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25.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
In einem notariellen gemeinschaftlichen Testament setzten Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen Sohn des Mannes und Stiefsohn der Ehefrau zum alleinigen Schlusserben ein. Der Mann verstarb 2003, die Stiefmutter 2014. …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat untersagen Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie durchzuführen? Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Arnold
Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich (zu den Ausnahmen unten) Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte des Erblassers und die Eltern des Erblassers. Andere Personen, wie zum Beispiel Geschwister des …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Majorel ist ein Callcenter-Betreiber. In Deutschland will die Bertelsmann-Tochter vier Standorte in den neuen Bundesländern schließen . Das bedeutet Massenentlassungen an den Standorte n. Majorel begründet die Standortschließungen mit …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
Eine Vorsorgevollmacht ist leicht zu errichten. Mit Unterschrift des Ausstellers ist sie gültig und kann eingesetzt werden. Sie kommt zum Einsatz, wenn derjenige, der die Vollmacht erteilt hat, wichtige Angelegenheiten wie die Klärung …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Sachverhalt Der Gemischte Chor Happy Voices Musterdorf, der in einem kommunalen Gemeinschaftshaus wöchentlich probt., bekommt unter der Privatadresse seines Vorsitzenden – die die Vereinsadresse ist“! Post vom Beitragsservice von ARD, ZDF …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat schon im November 2020 entschieden, dass die Daimler AG im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes Marco Polo leisten muss (Az.: 7 U 35/20). Daimler habe in dem Camper eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Impfungen in Deutschland kommen langsam in Fahrt. Dennoch müssen sich viele Menschen noch für längere Zeit gedulden. Die Bundesregierung rechnet damit, dass nicht vor Ende September 2021 allen Menschen ein gleichberechtigter Zugang zu …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler inzwischen vor kurzem mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert war, stehen weitere Klagen für betroffene Daimler-Kunden an, z.B. für Kunden des KFZ Mercedes-Benz ML 250 Blue Tec, worauf die Kanzlei Dr. …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Überbrückungshilfe III Seit einiger Zeit kann auch die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Sie umfasst den Zeitraum November 2019 bis Juni 2020. Sofern ein Unternehmen in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle führt eine hilfreiche Argumentation zur Entbehrlichkeit nach Nachfristsetzung bezüglich kaufrechtlicher Ansprüche im Dieselabgasskandal. Hierdurch gibt es auch in diesem Zusammenhang wieder bessere Aussichten für …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Ein Duell mit Lionel Messi – außerhalb des Fußballplatzes Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beendete im September 2020 einen über 9 Jahre dauernden Rechtsstreit über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Wortbildmarke mit dem Bestandteil …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei der Vermietung von Wohnraum haben Vermieter ein großes Interesse daran, Regelungen zur Nutzung der Mietsache in den Mietvertrag einzubringen. Dies dient insbesondere dem Zweck allen Mietvertragsparteien in der Immobilie gerecht zu …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 – zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom BGH bestätigte Rechtsauffassung, …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einem Urteil des 12. Senats vom 23.2.2021 hat das BSG Bundessozialgericht entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die nach entsprechender …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den Vorfahren von denen man abstammt (Eltern und Großeltern), und mit …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Es gibt eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen für Unfallversicherungen, in denen der Unfallbegriff definiert wird. So heißt es oftmals: „Als Unfall gilt auch, wenn durch erhöhte Kraftanstrengung an Gliedermaßen oder Wirbelsäule ein …