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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 (A.Z.: 2 OWi 593 Js 7128/12) kürzlich …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verkehrsrecht kann es zu der Konstellation kommen, dass bei einem eindeutig nachgewiesenen Verstoß zwar keine Einstellung nach § 47 II OWiG in Betracht kommt, die Rechtsfolgen, nämlich insbesondere - …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise eine …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Wenn ein Elternteil den vor Gericht einvernehmlich vereinbarten Umgang durch ständige kurzfristige Absagen torpediert, kann das Gericht die Anordnung unmittelbaren Zwangs anordnen. Nach § 90 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder kommt es vor, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden. Besonders schlimm ist dies für die Abgelichteten, wenn die Foto- bzw. Filmaufnahmen die …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof war aktuell in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen XII ZB 358/19) mit der Frage befasst, ob bei einer nur kurzen und von den jeweiligen Eltern der Eheleute initiierten Ehe (die Hochzeit fand im August 2017, …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Viele Personen nutzen täglich soziale Netzwerke wie Facebook und Co. Dort werden Mitteilungen gesendet, Fotos hochgeladen, geteilt und kommentiert und Meinungen geäußert. Nicht selten haben Äußerungen in sozialen Netzwerken aber …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Doppelter Schadensersatz bei Bilderklau (Fotodiebstahl) und Nichtnennung des Urhebers Bei Bilderklau und Nichtnennung des Urhebers (Fotografen) bzw. fehlendem Copyrightvermerk muss der Verletzer einen doppelten Schadensersatz zahlen. …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 06. Juni 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Appendektomie nach Sigmadivertikulitis, LG Hamburg, Az. 323 O 83/10 Chronologie: Der Kläger litt zunehmend unter rechtsseitigen …
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18.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht - vom 20. Dezember 2011 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf - vom 24. Juni 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Unterlassene Dopplersonographie bei peripherer Arterienverschlusserkrankung, LG Düsseldorf, Az. 3 O 312/09 Chronologie: Der Kläger erlitt 2004 …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 18. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Anwaltsregress: Ärztliche Aufklärungsfehler und anwaltliche Pflichtverletzung, LG Berlin, Az. 36 O 202/12 Chronologie: Die Erblasserin unterzog …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht München I – vom 15. Oktober 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Peroneusparese nach Korrektur-Spondylodese, 20.000,- Euro; LG München, Az.: 9 O 3449/14 Chronologie: Der Kläger erlitt 2009 einen …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Frankfurt/M. – vom 17. Mai 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Beidseitige Läsion des Nervus femoralis bei Wirbelsäulenversteifung, 50.000,- Euro plus Feststeller, OLG Frankfurt/M., Az.: 8 U 224/12 …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden – vom 18. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene 5-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Pertussis und Hepatitis, OLG Dresden, Az. 4 U 2014/15 Chronologie Die …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Neben dem Schmerzensgeldanspruch …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Geburtsschadenrecht Jedes Jahr werden …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 7: die Fristen und Erfolgschancen im Geburtsschadensrecht Dieses siebte und letzte Kapitel handelt von den wichtigen Fristen, die im Geburtsschadensrecht zu beachten sind. Schließlich werden die Chancen und Risiken eines solchen …
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23.10.2017
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Gern wird in der Praxis der Antrag auf Zahlung einer Zugewinnausgleichsanspruchs mit in den Scheidungsverbund aufgenommen. So kann das Gericht die Wechselwirkung der Folgesachen wie Zugewinn und Unterhalt abschätzen und schlussendlich alle …