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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLC 220 Diesel leisten. Das hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 4. März 2021 entschieden (Az.: 16 O 1963/20). Daimler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ), wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Inhalt der Abmahnung: Die Rechtsanwälte …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Schadensersatzansprüche eines Verstorbenen geltend machen? Immer wieder kommt es dazu, dass Behandlungsfehler im Bereich des Arzthaftungsrechts nicht nur zu einer vorübergehenden Schädigung oder auch einem Dauerschaden beim jeweiligen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass der Messgerätehersteller Leivtec seine Bedienungsanleitung ändern musste. Hintergrund war, dass eine Sachverständigenvereinigung mittels Testmessungen nachgewiesen hatte, dass es bei dem Gerät zu …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach einem Autounfall hat der Geschädigte die Wahl, ob er vom Unfallverursacher die tatsächlich angefallenen oder die fiktiven Reparaturkosten auf Basis eines Sachverständigengutachtens verlangt. Was aber ist, wenn man sich für die fiktive …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Investoren sollten die Durchsetzbarkeit ihrer fälligen Forderungen prüfen lassen. Aufgrund des Anreizes, ihr Kapital würde zu 4% jährlich verzinst, haben Investoren der UDI Energie Festzins 13 GmbH & Co. KG im Jahre 2018 Darlehen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Erpresserischer Menschenraub gemäß § 239a StGB Wegen erpresserischen Menschenraubs nach § 239a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Fraglich ist ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG wegen Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG müsste begründet sein. Zunächst müsste der persönliche Anwendungsbereich des AGG eröffnet …
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15.03.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Celle hat die Volkswagen Bank mit Urteil vom 13. Januar 2021 (Aktenzeichen 3 U 47/20) verurteilt, an den Verbraucher 21.528,04 Euro zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Bank verwendete in ihrer Widerrufsbelehrung den sog. …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer (Rheinland- Pfalz) erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann folgt meist …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manche sind aufgrund von Mehrarbeit überfordert, etwa weil sie die Arbeit von fehlenden Kollegen erledigen; bei anderen liegt die …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Spottvideos oder Prank-Videos oder Difffamierungen auf Youtube und Co. erscheinen für die Zuschauer zunächst ulkig. Wer sich jedoch als unfrewilliger Aktuer in einem Spottvideo oder Prank-Video findet, das in den sozialen Netzwerken …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, um die zulässige Miete errechnen zu können. Da die ortsübliche Vergleichsmiete anhand des aktuellen Mietspiegels festgestellt wird, spielen nicht nur …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss einer Versicherten Schadensersatz leisten, weil deren Reha-Antrag pflichtwidrig erst mit großer Verspätung stattgeben wurde. Die Versicherte verlor zwischenzeitlich ihren Versicherungsschutz in der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Luft für den IDO Verband wird immer dünner: Nachdem bereits zahlreiche Gerichte (OLG Rostock, LG Darmstadt, LG Bonn , LG Heilbronn ) IDO Rechtsmissbrauch bescheinigten, verlor IDO nunmehr auch vor dem LG Bielefeld. Auch das LG Bielefeld …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Anpassung der Gewerberaummiete im Lockdown? Nachdem die ersten Einzelhändler ihre Türen für Verbraucher wieder öffnen durften, spricht der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler von einer beginnenden dritten Coronawelle und mahnt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Am 1. Dezember 2020 trat eine Novelle des WEG-Rechts in Kraft, die zahlreiche Änderungen in diesem Bereich mit sich bringt. Knapp 1,75 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland und deren Verwaltungen sehen sich in jetzt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es richtig macht! Viele Handwerker und Bauunternehmen müssen leider immer Einbußen ihres Werklohns hinnehmen. Es gelingt vielen Auftragnehmern einfach nicht, ihren Werklohn vollständig zu realisieren. Die nachfolgenden Tipps sollen …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Herausgabeanspruch der Schlüssel bei Bezugsfertigkeit Bereits mit Artikel vom 23.4.2018 hatten wir über die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 04.10.2017 berichtet. Es ging dort um die Fall der verweigerten Schlüsselübergabe trotz …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Dresden wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die Rotlichtphase der Ampelanlage missachtet oder einen Geschwindigkeitsverstoß begangen? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Doch …
Puttin' up my name with a fat cap - Graffiti-Namen und ihre individuelle Zuordnung im Strafverfahren
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Namen sind im Graffiti-Bereich alles andere als Schall und Rauch. Vielmehr stellen sie das Herzstück eines jeden Writer-Daseins dar. Sei es nun der eigene Name oder der Name der Gruppe - erst durch das Pseudonym ist es dem Writer überhaupt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Mit der WEG-Reform 2020 hat der Gesetzgeber auch die Förderung der Elektromobilität umgesetzt. Die Grundregel findet sich in § 20 Abs. 2 WEG: Danach kann jeder Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung verlangen, die dem Laden elektrisch …