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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Samsung Electronics GmbH geht auch weiterhin mit Hilfe der NOTOS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB gegen Markenrechtsverletzungen vor. Wir berichteten bereits hier: …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Früher waren Opfer sexueller Gewalt nur unzureichend geschützt. Häufig mussten Sie Anwalts- und Gerichtskosten vorstrecken, um Ihre Rechts durchzusetzen. Dies hat sich glücklicherweise verbessert. Am 1. September 2013 wurden neben anderen …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag . Des …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Sachverhalt Viele „Dach“verbände in Kultur, Sport und dem sozialen Bereich in Deutschland gliedern sich in : Bundesverband ( e.V.)- Landesverbänden ( e.V.), Bezirke und Kreise . Währen der Bundes- und Landesverband eingetragene …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Mühlheim an der Ruhr erhalten, weil Sie entweder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten oder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten haben? Dann folgt meist zeitnah …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, 1024 Js 1816/21 Der Strafanzeige zu Grunde lag zunächst eine Honorarklage des Anwalts gegen seinen zahlungsunwilligen Mandanten. Nachdem die Vollstreckung zum Teil noch erfolgreich war, gab der Mandant …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.02.2021. ArbG Siegburg Urt. v. 11.2.2021 – 5 Ca 1397/20, BeckRS 2021, 2742 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Das Gericht hatte über …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Mund
Bislang nahm die Frage nach der Vererblichkeit digitaler Inhalte keinen großen Raum im Erbrecht ein. Facebook- Entscheidungen des BGH Dies hat sich seit zwei grundsätzlichen Entscheidungen des BGH (III ZR 183/17, III ZB30/20) geändert. …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
PSYCHOLOGIE im STRAFVERFAHREN Im Strafverfahren hat man es mit Menschen zu tun. Dem, was so selbstverständlich klingt, sollten Verteidiger viel mehr Beachtung schenken. Die für den zwischenmenschlichen Umgang notwendigen „softskills“ hat …
13.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.businessinsider.de vom 13.03.2021) soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Kürze einen Insolvenzantrag für die Bremer Greensill Bank vorbereiten, wie es aus dem Umfeld von …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Einleitung In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt. Treten …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 02.03.2021, Az.: 12 U 161/20, im Diesel-Abgasskandal Volkswagen trotz Verjährung zu Schadensersatz verurteilt. Warum? § 852 BGB verhilft Geschädigten auch nach der eingetretenen Verjährung gem. §§195, …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Dresden (Urteil vom 24.9.2020, 9 O 2203/19) hat eine Sparkasse zu einer Nachzahlung von fast 11.000,00 € verurteilt. Es folgte den Berechnungen des Sachverständigenbüros, mit dem auch wir zusammenarbeiten. Unzulässige …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es gekracht hat, sofort Geld bekommen – das verspricht die neue vollautomatische Schadenregulierung der Kfz-Versicherungen. Die digitale Regulierung soll vor allem mit Schnelligkeit punkten. Doch es besteht Grund zur Sorge, dass die …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Hier mal eine kleine Zusammenfassung zum aktuellen Stand: Auslöser des Dieselskandals war der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 . Im Hinblick auf diesen Motor ist rechtlich eigentlich schon (fast) alles geklärt . Volkswagen muss …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat entschieden, dass vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen einen Hinweis enthalten müssen, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst werden. Dies betrifft Verträge ab dem 01.01.2015. Wenn nun …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rücktritt bei Nichterfüllung des Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem Aufhebungsvertrag die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung , so liegt ein Vertrag vor, …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Steinfurt einen Anhörungsbogen zuschickt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer erhalten, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften verstoßen haben. Dann folgt meist zeitnah der …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Anwendung des relativ neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Raserparagraph“) bringt viele neue Rechtsfragen und Beweisprobleme mit sich. So kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Strafgericht die Anforderungen an ein Urteil bei einer …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Arbeitgeber aufgepasst: Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) hat einer ehemaligen Mitarbeiterin Schmerzensgeld zugesprochen, da nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihr Profil (Name, Foto etc.) auf Firmenhomepage nicht gelöscht wurde. …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Dresden hat die CT Infrastructure Holding Ltd. in einem Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Görlitz mit Urteil vom 03.03.2021 zur Zahlung von 6.575,00 Euro verurteilt und ihr die Kosten für …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option888 Anleger erhalten Geld zurück! Nein- das wohl eher nicht! Warum? Die Handelsplattform hatte verbotene Derivatgeschäfte in der Vergangenheit vertrieben und eine große Anzahl von Kunden um ihr Geld betrogen. Der Betreibergesellschaft …