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![Der neue Eigentümer zahlt dem alten Mieter die Investitionen](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Mieterin mietete Gewerberäume für 15 Jahre. Die Zwangsversteigerung wurde durchgeführt und das Grundstück wurde dem neuen Eigentümer zugeschlagen. Dieser kündigte das Mietverhältnis, nunmehr möchte die Mieterin vom neuen …
![Mietvertrag und Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f571fbd5306726a9dfa08fbbf2108c9.png)
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03.01.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Mietrecht in Regensburg, im Interview zu Mietvertrag und Kündigung. …
![Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
![Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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06.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
![Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08bce6075f9c3048fa7e5322b193688f.png)
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01.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Berlin übte die Tochter einer besonders musikbegeisterten Großfamilie täglich etwa eine Stunde Klavier spielen, auch an einem Sonntag. Der Nachbar fühlte sich gestört und rief die Polizei. Nachdem die Polizeibeamten gegangen waren, übte …
![Bei nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Haftung des Verwalters!](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7431c22666ec31873f2053701321955a.png)
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26.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Viele Verwalter tummeln sich auf dem Markt, die für diese Tätigkeit schlicht ungeeignet sind und wenig professionell agieren. Das Motto, ich werde mich schon einarbeiten, reicht eben nicht. Dies schützt nicht vor Haftungsfällen. Ein …
![Maklerrecht und Reservierungsvereinbarung: Eine erfolgsunabhängige Provision ist unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7431c22666ec31873f2053701321955a.png)
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25.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Ein Maklerkunde lässt ein Objekt für sich reservieren. Er schließt hierzu mit dem Makler eine Vereinbarung. Der Makler tut und macht. Irgendwann möchte der Kunde nicht mehr. Um auch von diesen Kunden eine Vergütung erlangen zu können, …
![Das Ende der Barkaution?](https://www.anwalt.de/img_cache/74/7431c22666ec31873f2053701321955a.png)
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24.11.2010
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Der Gesetzgeber verlangt vom Vermieter die ihm überlassene Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen und zwar insolvenzfest anzulegen. So steht es in § 551 III.3 BGB. Es kommt noch heftiger: eine zum Nachteil des Mieters getroffene …
![Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5658a4457b13fc72f77f20699b1dd8f.png)
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04.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: …
![Von Zankäpfeln und anderen Entzwei(g)ungen: Streit am Gartenzaun](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff578594772a5e695c38206d810c9228.png)
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04.11.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen - leider, werden viele sagen. Denn wenn einem „Nebenlieger” die Lebensweise des anderen nicht gefällt, ist wegen Lärm- oder Geruchsbelästigung, Beleidigung, wegen der Bäume des Nachbarn oder …
![Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
![Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Wiesbaden beschäftigen sich gleich zwei Gerichtszweige mit der Frage um die Fällung einer Österreichischen Schwarzkiefer und einer Blauzeder - das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts …
![Bauvertrag und Baugenehmigung](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f571fbd5306726a9dfa08fbbf2108c9.png)
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19.10.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im Baurecht in Regensburg, im Interview zu Bauvertrag und Baugenehmigung. …
![OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50f7fc395f089cf02dc99d3631bf5c9c.png)
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln folgt …
![Weitervermietung: Gewerbe- oder Wohnraummietverhältnis?](https://www.anwalt.de/img_cache/51/510184b00d6d53efd98282cc1531a20f.png)
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24.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Von der Antwort hängt im Mietrecht bekanntlich ab, ob die mieterfreundlicheren gesetzlichen Regelungen für die Wohnraummiete oder die weniger strengen Vorschriften des Gewerbemietraumrechtes zur Anwendung kommen. Das Oberlandesgericht …
![Bau einer Windenergieanlage – optische Bedrängung benachbarter Wohnhäuser?](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a42998c2e286518581407edfe08609c0.png)
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09.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.06.2010 eingehend beantwortet, woraufhin eine teilweise fertiggestellte Windkraftanlage als unzulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall wurde eine Windenergieanlage mit einer …
![Kein Schallschutz im Mietrecht?](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
So könnte man meinen, wenn man nur den Leitsatz der jüngsten Entscheidung des für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenates vom 7. Juli 2010 (Az.: VIII ZR 85/09) liest, wo es heißt: „ Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat …
![Mietrecht Spezial II: Tipps für den Mietalltag](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e58f6e76feba997a8594ae167999499e.png)
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alltägliche Kleinigkeiten können für reichlich Streit sorgen. Auch Mieter und Vermieter sind gegen solche Konflikte nicht gefeit. Und weil solche Streitigkeiten immer wieder vor Gericht landen, befasst sich der zweite Teil des Mietrecht …
![Neue Rechtsprechung zum Wohnungseigentum](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Änderungsmöglichkeiten des Kostenverteilungsschlüssels in der Teilungserklärung und in einstimmigen Vereinbarungen durch Mehrheitsbeschluss In einer Entscheidung vom 25.9.2009 hat der BGH hierzu grundsätzlich Stellung genommen und …
![Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a45fada066ed8896bafc1a7264130d51.png)
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Diese …
![Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
![Gebäudeversicherung: Abflussrohr ist nicht gleich Abflussrohr](https://www.anwalt.de/img_cache/13/13399c7f30df35abe5915e1c2a91493c.png)
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05.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer für seine Immobilie eine Gebäudeversicherung abschließt, sollte den Versicherungsvertrag genau lesen und auch auf den Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen achten. Denn die Klauseln können ausschlaggebend dafür sein, wann …
![Eine Wohnfläche kann auch vereinbart werden, wenn im Mietvertrag dazu nichts steht](https://www.anwalt.de/img_cache/60/6020556dc1669257963cb2a2ba6664bf.png)
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30.07.2010
von LEGALIS. Anwälte
Eine Wohnfläche kann zwischen Mieter und Vermieter auch dann vereinbart worden sein, wenn der Mietvertrag keine Angaben hierzu enthält (BGH Urteil vom 23.06.10 - VIII ZR 256/09). Sachverhalt: Die betreffende Wohnung war in einem …
![Geld zurück bei falscher Wohnungsgröße](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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30.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
In ständiger Rechtssprechung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Auffassung, dass ein Rückzahlungsanspruch eines Mieters für „überzahlte“ Miete jedenfalls dann besteht, wenn die Wohnfläche der Mietwohnung mehr als zehn …