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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der fünfte Eierkocher für Mutti, Allergien auslösendes Aftershave oder modische aber geschmacklose Schrankhüter - wer bei einem Geschenk schon einmal daneben gegriffen haben sollte, der wird sich mit dem Verschenken von Gutscheinen schnell …
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03.12.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über …
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03.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich …
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03.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Ehefrau eines bekannten deutschen Torwarts klagte gegen einen Pressebericht auf Unterlassung. Darin wurde darüber spekuliert, wie die Ehefrau wohl mit dem Ehebruch ihres Mannes zu Recht kommt und wie sie sich gefühlt hat, da ihr Mann …
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03.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer darauf vertraut, dass das vor einem fahrende Fahrzeug bei Gelb Vollgas gibt, statt zu bremsen, muss den vollen Schaden tragen, der dann entsteht, wenn er diesem Fahrzeug auffährt. Schon bei der Anfahrt auf eine Ampelanlage müssen Sie - …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Dementsprechend sind die sozialen Sicherungssysteme - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - sehr weitreichend und umfassend ausgebildet. Die Sozialleistungen, die der Bürger für sich …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde) kann auch in der Form nachgewiesen werden, dass ein den Verkehrsverstoß beobachtender Polizeibeamter, der zur gezielten Überwachung des Verkehrs an der Ampelanlage …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
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02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Versorgung mit Hörgeräten erfüllen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht grundsätzlich mit der Zahlung des Festbetrages. Wählen Versicherte "höherwertige" Hörgeräte, haben sie die Mehrkosten und dadurch bedingte höhere Folgekosten …
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02.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hatte vorliegend über die Zulässigkeit eines Lieferstopps eines Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändler zu entscheiden. Der Hersteller hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner" …
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02.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn ein Vermieter Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung vortäuscht, muss er dem Mieter auch dann Schadensersatz zahlen, wenn der Mieter infolge der Täuschung der Kündigung zugestimmt hat. Entscheidend ist, ob der Mieter von einem …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
In wirtschaftlichen Krisenzeiten sitzen viele Arbeitnehmer gewissermaßen „auf dem Schleuderstuhl": Die Wahrscheinlichkeit einer Kündigung oder zumindest nachteiliger Vertragsänderungen seitens des Arbeitgebers ist groß. Ist es da sinnvoll, …
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02.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man sich …
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01.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Schenkung zwischen Ehegatten kann nur dann wegen ehelicher Untreue widerrufen werden, wenn das Liebesabenteuer nach der Schenkung liegt. Nur in diesem Fall kann sich der Schenker darauf berufen, dass grober Undank vorliegt, der einen …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Anfechtung und Rücktritt vom Versicherungsvertrag sind bewährte Mittel der Versicherer, sich der Prüfung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu entledigen. Dazu einige aktuelle Entscheidungen. Erklärt der Versicherungsnehmer dem …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Anzahl der Tagessätze und der Höhe eines Tagessatzes, berechnet in Euro. 1. Die Anzahl der Tagessätze legt das Gericht bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe zuerst fest. Dabei richtet sich …
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01.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internetseite wurde eine Rezeptsammlung derart betreiben, dass die Rezepte von Privatpersonen selbstständig mit den passenden Bildern hochgeladen werden konnten. Einige dieser Bilder wurden von einer anderen Webseite entnommen, …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
IX ZB 221/08 1. Anspruchsgrundlage gegen Insolvenzverwalter Der Insolvenzverwalter haftet nach § 61 InsO auf Ersatz des Schadens (negatives Interesse), wenn er eine fällige und einredefreie Masseforderung nicht erfüllt. 2. Entlastung des …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer der …
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Entsorgungspflicht für alten Elektrogeräten Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind die Hersteller dazu verpflichtet, den Elektroschrott der …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahlloseInternetuser neuerdings auch von der Frankfurter Kanzlei „Schalast & Partner"wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten abmahnen. Den betroffenen …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ein volljähriges Kind kann von dem Bezieher des Kindergelds dessen Auszahlung verlangen. Da das Kindergeld beim Unterhaltsbedarf des Kindes voll angerechnet wird, darf das Kindergeld auch nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Fahrer von LKW und Omnibussen müssen auf der Autobahn einen vorgeschriebenen Mindestabstand von 50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten, wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt. Für eine Unterschreitung dieses Mindestabstands …
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30.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinaus eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu …