4.348 Ergebnisse für Bußgeld
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von der Silvester-Party sollte man besonders achtsam sein, doch ab Februar 2009 stehen Verkehrssündern noch höhere Bußgelder ins Haus bis zu 3.000 EUR bei schweren Verstößen. Zu schnelles Fahren innerorts wird mit bis zu 680 EUR geahndet, außerorts …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einem Bußgeld sanktioniert …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eingestellt werden! Im Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es in letzter Zeit aber immer wieder zu fehlerhaften Zustellungen der Bußgeldbescheide durch die Bußgeldbehörde. Ursache ist oft eine Fehlinterpretation der Anwaltsvollmacht …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unbedingt einen Sicherheitscheck machen. Ein Fahrrad muss in jedem Fall so ausgestattet sein, dass es den Verkehrsregeln entspricht. Defekte Lichter und Bremsen werden mit einem Bußgeld von 10 Euro geahndet und können im Fall eines Unfalls …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Kosten für den Anwalt und meist sogar auch alle Auslagen und Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Bußgeld verhängt werden. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana …
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16.05.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Kartellrecht wird meist nur in Verbindung mit international agierenden Konzernen wahrgenommen – etwa wenn gegen Microsoft mal wieder wegen unzulässiger Gestaltung seiner Software von der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe hunderter …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sanktioniert. Denn § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO zählt den Fahrer gerade nicht zur Besetzung des Kraftfahrzeuges. Mit der Besetzung des Fahrzeugs sind nur die Personen gemeint, die sich neben dem Fahrer noch im Fahrzeug …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Betroffenen. Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen. Bevor ein Fahrverbot verhängt wird, folgt daraus, dass das Gericht erst überprüfen muss, ob die Erziehungswirkung auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erreicht …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Plakette kostet 5 EUR und ist unbefristet und bundesweit gültig. Wer ohne die Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung in eine Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Autofahrer muss schon zum zweiten Mal ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Regel zahlen. Tilgungsreife der Vortat war noch nicht eingetreten. Er erhält neben vier Punkten in Flensburg diesmal ein dreimonatiges …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zu verringern. Die Autofahrer müssen ihr Fahrzeug mit entsprechenden farbigen Plaketten (grün, gelb und rot) kennzeichnen (Kosten: ca. 5 EUR). Weitere 10 Städte wollen im Laufe de Jahres folgen. Ohne Plakette droht ein Bußgeld von 40 EUR …
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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Plakette kostet 5 EUR und ist unbefristet und bundesweit gültig. Wer ohne die Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung in eine Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab einer Alkoholkonzentration von 0,5 ‰ sind die Folgen noch evidenter. Dann wird ein Bußgeld von 250 EUR erhoben, es kommt zu einer Eintragung von 4 Punkten im Verkehrszentralregister …
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10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht an ein persönliches Vertrauensverhältnis anknüpft (Az.: IV ZR 19/06). Bemessung der Höhe eines Bußgeldes Bei der Bemessung eines hohen Bußgeldes muss das Strafgericht die persönliche finanzielle Situation des Täters berücksichtigen und prüfen ob …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er keine Provision verlangen kann. Entsprechen seine Mietinserate nicht den gesetzlichen Vorgaben, kann eine Bußgeld bis zu 2.500 EUR gegen ihn verhängt werden. (WEL)
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geburtstag feiert. Wer gegen die Neuregelung verstößt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 125 € sowie 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Außerdem muss derjenige an einem besonderen Aufbauseminar (früher "Nachschulung" genannt) teilnehmen …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Sicherheitsgurte angelegt sind. Achtung: Bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden und bei einem Unfall der Versicherungsschutz entfallen. Bella Italia & Co. - welche Vorschriften gelten im Ausland? In Italien gelten folgende …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hinter das Lenkrad setzte. Prompt wurde er beim Fahren mit dem leichten Schuhwerk erwischt und gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro verhängt. Die Richter des OLG Bamberg gaben dem Fahrer Recht: Allein durch das Fahren mit Schlappen …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… oder der Verteidigung in Bußgeld- oder Verkehrsstrafverfahren befassen kann - ungeachtet des für den Rechtsuchenden nicht überprüfbaren Umstandes, über welche Kenntnisse und Erfahrungen der Anwalt in diesen Bereichen verfügt. Dies kann zumindest …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Benutzung verboten sein sollte. Gleichwohl urteilen die Gerichte (zumindest derzeit) anders. Hierauf sollte sich ein Verkehrsteilnehmer einstellen, um sich ein Bußgeld von 40 € und einen Punkt im Verkehrszentralregister (für Kraftfahrzeugführer …