4.371 Ergebnisse für Bußgeld
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Relevant wird die Entscheidung, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, für die Bemessung des Bußgeldes, da dieses bei Vorsatz in der Regel verdoppelt wird. In vorliegenden Fall hatte ein Lkw-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um …
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01.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Handy in irgendeiner Form bedient werden ( OLG Hamm 2 Ss OWi 190/07 ). Tipp: Vor Fahrtantritt Start und Ziel ins Handy-Navi eingeben und danach nicht mehr in die Hand nehmen. Vorsicht: Bei Zuwiderhandlung drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… so der Spediteur. Der LKW-Fahrer habe das Risiko von Bußgeldern getragen, er hätte einen Ersatzfahrer stellen können und habe nicht den gleichen Lohn wie Beschäftigte erhalten; ferner keine Lohnfortzahlung im Urlaubs- oder Krankheitsfall …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… in nicht ausreichender Entfernung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung gemessen wurde. Fehlerhaft durchgeführte Messungen können zur Unverwertbarkeit der Messung und damit zur Aufhebung eines seitens der Bußgeldbehörde verhängten Bußgeldes sowie …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… das Gericht die nach der Anlage zu § 1 der BKatV laufende Nummer 241 an sich verwirkte Regelbuße in Höhe von 500,00 Euro verdoppelt und gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt." www.kanzlei-bussler.de/bussgeld-sachen/ Rechtsanwalt Bußler
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen ist als Kfz-Fahrer das Telefonieren bzw. Benutzen des Handys während der Fahrt nicht zulässig und führt zu einem Bußgeld sowie einem Punkt in Flensburg. Ein guter Ansatzpunkt für die Verteidigung …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit Verfassungsrang. Daher muss kein Bürger das ihm drohende oder gegen ihn verhängte Bußgeld einfach stillschweigend hinnehmen. Vielmehr hat jeder Bürger die Möglichkeit von seinen Verfahrensrechten Gebrauch zu machen und die Rechtmäßigkeit …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Der Gesamtbetrag setzt sich allerdings aus Bußgeld, Verfahrenskosten sowie eventuellen Mahngebühren und Entschädigungen zusammen. Der bloße Blick auf das Bußgeld sagt somit nichts über eine drohende Ahndung aus. Ein entsprechendes Abkommen gab es zuvor …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… im Rahmen seiner Tätigkeit im Baunebengewerbe von einer Baustelle zu anderen fahren zu können. Zu beachten sei auch, dass der Mann sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren müsse. Allerdings erhöhe sich das Bußgeld …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eigentlich lediglich ein Bußgeld von 80,00 € an, zusätzlich werden 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Was allerdings viele Autofahrer nicht wissen und auch die Mandantin unangenehm überrascht hat: Handelt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und eine erfolgversprechende Verteidigung durchführen. Im vorliegenden Fall konnten dem Mandanten 626 € (525 € Bußgeld zzgl. Verfahrenskosten) sowie ein Monat Fahrverbot erspart werden. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich jedoch …
08.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich aus dem Fenster lehnt oder auf der Verdeckablage sitzt, riskiert nicht nur Verletzungen, Punkte in Flensburg und ein Bußgeld. Probleme kann dann ebenso die Versicherung machen. Denn die unterlassene Eigensicherung …
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06.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nehmen. Denn wer es mit dem Lärm übertreibt, muss mit einem Besuch der Polizei und mit einem Bußgeld rechnen. Rücksicht nehmen ist aber in jedem Fall besser, als sich die Fußballlaune verderben zu lassen. Wenn die Lärmschutzvorschriften …
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05.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Deutschland die Anschnallpflicht eingeführt, wobei ein Verstoß zunächst kaum mit einem Bußgeld geahndet wurde. Erst im Jahr 1984 wurde ein Bußgeld von damals 40 Mark gesetzlich angeordnet. Das verhalf dem Lebensretter endlich …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hat der Betroffene nachweislich zum wiederholten Mal die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in erheblicher Weise (41 km/h) überschritten. Nach dem Bußgeldkatalog hat ein solcher Verstoß in der Regel ein Bußgeld in Höhe …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dritten drohen bei Verstößen dagegen hohe Bußgelder, Schadensersatzklagen und Geld- und Haftstrafen - von Imageschäden ganz zu schweigen. Identifizierbarkeit der Daten ist entscheidende Frage Entscheidende Frage für die Personenbezogenheit …
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09.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der die Betroffenen lediglich verwarnt werden, sollten sie ohne Alkoholtest unterwegs sein. Aber ab 1. November wird es dann ernst. Wer dann ohne Alkoholtest erwischt wird, muss 11 Euro Bußgeld berappen. Um zu vermeiden, dass die Urlaubskasse …
07.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… abgenommen wird. Die von der Polizei wegen Nichteinhaltung der Ruhezeiten verhängten Bußgelder zahlte der Arbeitgeber. Als das Finanzamt davon Kenntnis erlangte, forderte es Lohnsteuer nach, da die Bezahlung der Bußgelder zusätzlichen …
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27.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Wohnmobil oder einen Wohnwagen einem Hotel vor. Doch so groß das Freiheitsgefühl mit der mobilen Urlaubsunterkunft auch sein mag: Die Verkehrsregeln sollte man auf jeden Fall einhalten. Sonst riskiert man ein Bußgeld …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Kalenderjahres bei der Gewerbebehörde vorliegen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Bei Überschreiten droht ein Bußgeld bis zu 2.500,- € und Zwangsgelder. Grundsätzlich werden die kompletten Geschäftsunterlagen inkl. Inseratensammlung, Exposés …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtet sind, zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie Dienstleistungen anbieten und nicht im Handel tätig sind, um etwaige Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Setzen Sie keine zu langen Zahlungsziele in Ihren Rechnungen, sondern …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… führen. Einsatz nur zur Probefahrt, Überführung oder Weg zur Hauptuntersuchung Das Fahrzeug darf mit den Kennzeichen nur Probe gefahren, überführt oder zum Termin der Haupt- und Abgasuntersuchung bewegt werden. Ansonsten drohen 90 Euro Bußgeld …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beispiele: Wer seinen Anhänger, der immer im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur …