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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
Das Landgericht Ulm hat in mehreren, kürzlich von uns erstrittenen Entscheidungen die VW-AG zur Rückabwicklung von Kaufverträgen über gebraucht gekaufte Fahrzeuge verurteilt. Das Gericht stellte fest, VW habe den Käufer vorsätzlich und …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Mit Bescheid vom 23.05.2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Firma Meridian Interstate Europe SL die sofortige Einstellung und Abwicklung des grenzüberschreitenden Einlagengeschäfts angeordnet. …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Passanten, die ein leidendes Tier im heißen Auto entdecken, müssen zunächst versuchen, den Halter ausfindig zu machen. Ist das nicht möglich, muss man die Polizei oder Feuerwehr rufen. Nur wenn die Rettungskräfte nicht rechtzeitig vor dem …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Waldemar Zimmermann über die Kanzlei Alt Kemmler Kowalski zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Firus
Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 BGB ist der Bedeutung des Widerspruchs aus besonderen Härtegründen gemäß § 574 BGB aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BGH nunmehr eine größere Bedeutung beizumessen. Die …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes, sofern eine Person verstirbt und – entweder testamentarisch oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge – von mehreren Personen beerbt wird, vgl. § 2032 BGB. Dabei wird das gesamte Vermögen des …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der BGH hat bestätigt, dass Sparkassen sog. Prämiensparverträge 15 Jahre nach Vertragsschluss kündigen können. Allerdings müssen die Sparverträge im Zeitpunkt der Kündigung die höchste Prämienstufe erreicht haben. Das Urteil dürfte …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch zögern viele Geschädigte des Abgasskandals, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie verzichten damit nicht nur auf die ihnen zustehenden Ansprüche, sondern sie spielen damit der Strategie der Hersteller manipulierter Diesel auch in …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
NL Nord Lease AG verlangt unberechtigt Nachzahlungen Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Forderung der NL Nord Lease AG, früher Albis, gegenüber einem Anleger zurückgewiesen (Az. 11 U 217/16). Anleger sollten sich daher gegen die …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung vor, welche von der Fast Fashion Brands GmbH über die Kanzlei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner ausgesprochen wurde. Das Unternehmen ist Inhaber der Marke „Gaya“ …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Über die Berliner Kanzlei Klier und Ott Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft lässt derzeit die CAS Discount GmbH Abmahnungen aussprechen. Das Unternehmen vertreibt über Amazon Elektronik und Handyzubehör wie …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut wurden wir mit der Vertretung wegen einer Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH beauftragt. Wir vertreten seit einiger gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen der Nakatano GmbH und haben …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei Zuweisung von Telearbeit ist keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zulässig Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
Pflicht zur Aufmerksamkeit: geregelt durch Artikel 63 des Gesetzes, der vorsieht, dass der Geschäftsführer bei der Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet ist, mit der Sorgfalt eines guten Wirtschaftlers zu handeln, seine Aufgaben …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Honorarärzten gewann in der jüngsten Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Hintergrund sind neben dem bekannten Ärztemangel auch die zum Teil sehr ungünstigen Arbeitsbedingungen der Ärzte in …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Anbau eines Balkons stellt grundsätzlich zunächst eine Vergrößerung der Wohnfläche dar. Der Mieter hat mit einem neuen Balkon zudem die Möglichkeit, sich nun auch außerhalb seiner Räumlichkeiten zu entfalten. Er kann mit den neu …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Audi A6 3,0 TDI Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 16 O 371/18). Das Fahrzeug sei …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Häufig enden Ehen nicht erst mit dem Tod, sondern bereits vorher. Eheleute leben sich auseinander und merken teilweise nach langer Zeit, dass eine Trennung für beide Beteiligten die bessere Lösung ist. Sobald diese Erkenntnis da ist, halten …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf (Urteil vom 6. Juni 2019 – 4 StR 541/18). Die Sache wurde zur …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was den Anlegern als sichere Investition versprochen wurde, ist in Wirklichkeit eine risikoreiche Kapitalanlage: Der Erwerb physischen Goldes bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH. Konzept der DWL Die DWL verkaufte ihren Kunden Gold. Dabei …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie als Online-Händler in gewissem Umfang Waren auf Internetplattformen wie Amazon, eBay & Co. verkaufen, müssen Sie sich als Unternehmer beim Finanzamt registrieren, also einen sogenannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ans …