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13.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nachdem die Trinkwasserverordnung am 11.11.2013 in Kraft getreten ist, sind Vermieter verpflichtet, Trinkwasseranlagen kontrollieren zu lassen. Die Frist dafür wurde bis zum 31.12.2013 verlängert. Die Prüfung muss zudem nicht mehr jährlich, …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Verschuldensunabhängiger Haftungsanspruch der Wohnungseigenümer untereinander In der Vergangenheit ist häufig die Frage aufgetreten, wer, beispielsweise im Falle des Auftretens eines …
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30.10.2013
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Das griechische Finanzministerium hat beschlossen, die Grunderwerbssteuer für den Erwerb einer Immobilie in Griechenland drastisch zu senken. Laut den bisherigen Informationen soll die Steuerbelastung nach der Vereinbarung mit der Troika um …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Einen nachbarrechtlichen Ausgleich von unverschuldet herbeigeführten Schäden durch die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstück hat das Gesetz in § 906 II 2 BGB nur für Grundstücksnachbarn vorgesehen, nicht für Wohnungseigentümer und ihre …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. Verweigert der Mieter die Zustimmung …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
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14.10.2013
von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erleichterung für Erwerber von sogenannten „Schrottimmobilien"? Neues Urteil des BGH erleichtert Verkauf trotz Schulden - Urteil stärkt den Verbraucher- und Anlegerschutz Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.09.2013 - AZ: V …
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04.10.2013
von Odvjetnik Savin Vaic
Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig rechnet der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ab. Diese Versicherung deckt Personen- oder Sachschäden ab, die durch den Besitz oder Betrieb eines Heizöltanks …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Wohnungseigentumsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr eine klare und bahnbrechende Entscheidung zugunsten der Erwerber von Eigentumswohnungen getroffen. Nach der bisherigen Handhabung der meisten Gerichte und Auffassung der …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ …
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08.10.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ohne Erbschein geht nicht viel. Das merken Erben schnell, wenn sie bei Banken, Behörden und anderswo Angelegenheiten der Erbschaft regeln wollen. Auch das Grundbuchamt vertraut gerne auf den Erbschein. Allerdings darf es diesen Nachweis der …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die (zwangsweise) Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft am Grundstück erfolgt durch die Teilungsversteigerung und die Verteilung des Erlöses. Wie aber ist es, wenn das Grundstück nicht einer (schlichten) Gemeinschaft, sondern einer …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Angekündigte Bilanzpressekonferenz der Windreich GmbH schlug große Wellen - doch die Angst der Anleger vor Ebbe im Geldbeutel bleibt bestehen! Laut der Firmenseite von Windreich GmbH zählt das im Jahr 1999 von Dipl.-Wirt.-Ing (FH) Willi …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen rund um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG GmbH & Co. KG - weiterer Erfolg für Anleger vor dem Landgericht Neubrandenburg: Es kann sich lohnen zu kämpfen! Von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Die Klagewelle der ALAG GmbH & Co. KG ist noch nicht gebrochen, aber …
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03.09.2013
von Odvjetnik Savin Vaic
Bestimmte Grundstücke in der Republik Kroatien sind auf besondere Weise geschützt. Deswegen gelten für den Eigentumserwerb dieser Grundstücke, die in erster Linie Agrarland und bestimmte Naturgebiete sind, besondere Bedingungen. Unter …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ob Kapitalanlagebetrug oder der Bilanzmanipulation - muss einem Kapitalanleger eines verdächtigten Unternehmens nicht ein Recht auf Akteneinsicht zustehen? Manche Unternehmen auf dem Kapitalmarkt machen mit staatsanwaltschaftlichen …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 23.07.2013 entschied das Landgericht Coburg, das die Sparkasse Coburg Lichtenfels zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter hinsichtlich zweier Beteiligungen an geschlossenen Schifffonds …