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Rundgang durchs Haus: Legionellen, Schimmel und andere Mietmängel
Rundgang durchs Haus: Legionellen, Schimmel und andere Mietmängel
| 13.11.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nachdem die Trinkwasserverordnung am 11.11.2013 in Kraft getreten ist, sind Vermieter verpflichtet, Trinkwasseranlagen kontrollieren zu lassen. Die Frist dafür wurde bis zum 31.12.2013 verlängert. Die Prüfung muss zudem nicht mehr jährlich, …
Neues zum Wohnungseigentumsrecht
Neues zum Wohnungseigentumsrecht
| 30.10.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Verschuldensunabhängiger Haftungsanspruch der Wohnungseigenümer untereinander In der Vergangenheit ist häufig die Frage aufgetreten, wer, beispielsweise im Falle des Auftretens eines …
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger: Grunderwerbssteuer wird auf 3% des Kaufpreises reduziert
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger: Grunderwerbssteuer wird auf 3% des Kaufpreises reduziert
| 30.10.2013 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Das griechische Finanzministerium hat beschlossen, die Grunderwerbssteuer für den Erwerb einer Immobilie in Griechenland drastisch zu senken. Laut den bisherigen Informationen soll die Steuerbelastung nach der Vereinbarung mit der Troika um …
BGH: nachbarrechtlicher Schadensausgleich zwischen Wohnungseigentümern und zwischen deren Mietern
BGH: nachbarrechtlicher Schadensausgleich zwischen Wohnungseigentümern und zwischen deren Mietern
| 29.10.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Einen nachbarrechtlichen Ausgleich von unverschuldet herbeigeführten Schäden durch die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstück hat das Gesetz in § 906 II 2 BGB nur für Grundstücksnachbarn vorgesehen, nicht für Wohnungseigentümer und ihre …
Zulässigkeit von Mieterhöhungen
Zulässigkeit von Mieterhöhungen
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. Verweigert der Mieter die Zustimmung …
Beitragsrecht - Anfechtungsmöglichkeiten der Anlieger
Beitragsrecht - Anfechtungsmöglichkeiten der Anlieger
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Als betroffene Grundstückseigentümer ist man meist verärgert, wenn ein Beitragsbescheid über einen Betrag von mehreren Tausend Euro ins Haus flattert, erst Recht wenn dies überraschend kommt. Gegen behördliches Handeln ist man als Bürger …
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden?
| 16.10.2013 von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
BGH spricht Erwerber von Haftung für Wohngeldrückstände frei!
| 14.10.2013 von Benholz Mackner Faust
Für alle Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und Erwerber von Wohnungseigentum hat der Bundesgerichtshof jüngst eine in der Praxis sehr wichtige Entscheidung zur Nachhaftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des …
„Schrottimmobilien“ – Haftung für Hausgeldrückstände vom Voreigentümer?
„Schrottimmobilien“ – Haftung für Hausgeldrückstände vom Voreigentümer?
| 14.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erleichterung für Erwerber von sogenannten „Schrottimmobilien"? Neues Urteil des BGH erleichtert Verkauf trotz Schulden - Urteil stärkt den Verbraucher- und Anlegerschutz Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.09.2013 - AZ: V …
Konzession für den Küstenstreifen
Konzession für den Küstenstreifen
| 04.10.2013 von Odvjetnik Savin Vaic
Der Küstenstreifen ist ein allgemein genützter Bereich, der für die Republik Kroatien von Interesse ist, der Küstengewässer, territoriales Meer, Meeresgrund und Untergrund sowie einen Teil des Festlands umfasst, der für die Nutzung durch …
Sind die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung auf die Mieter umgelegbar?
Sind die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung auf die Mieter umgelegbar?
| 25.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig rechnet der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten einer Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung ab. Diese Versicherung deckt Personen- oder Sachschäden ab, die durch den Besitz oder Betrieb eines Heizöltanks …
Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
Erwerber einer Eigentumswohnung haftet nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Wohnungseigentumsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr eine klare und bahnbrechende Entscheidung zugunsten der Erwerber von Eigentumswohnungen getroffen. Nach der bisherigen Handhabung der meisten Gerichte und Auffassung der …
Verantwortung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Verantwortung des Anschlussinhabers bei Filesharing
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ …
Grundbuchamt - nicht immer muss es ein Erbschein sein
Grundbuchamt - nicht immer muss es ein Erbschein sein
| 08.10.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ohne Erbschein geht nicht viel. Das merken Erben schnell, wenn sie bei Banken, Behörden und anderswo Angelegenheiten der Erbschaft regeln wollen. Auch das Grundbuchamt vertraut gerne auf den Erbschein. Allerdings darf es diesen Nachweis der …
Geschäftsraum-Miete: Anerkenntnis der Abrechnung durch vorbehaltlose Zahlung?
Geschäftsraum-Miete: Anerkenntnis der Abrechnung durch vorbehaltlose Zahlung?
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
Erbrecht: Rechtsgebiet mit hohen Anforderungen
Erbrecht: Rechtsgebiet mit hohen Anforderungen
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
Die Teilungsversteigerung des Gesellschaftsgrundstücks
Die Teilungsversteigerung des Gesellschaftsgrundstücks
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die (zwangsweise) Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft am Grundstück erfolgt durch die Teilungsversteigerung und die Verteilung des Erlöses. Wie aber ist es, wenn das Grundstück nicht einer (schlichten) Gemeinschaft, sondern einer …
Windreich-Anleihen: Wo bleiben die Zahlen und Fakten?
Windreich-Anleihen: Wo bleiben die Zahlen und Fakten?
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Angekündigte Bilanzpressekonferenz der Windreich GmbH schlug große Wellen - doch die Angst der Anleger vor Ebbe im Geldbeutel bleibt bestehen! Laut der Firmenseite von Windreich GmbH zählt das im Jahr 1999 von Dipl.-Wirt.-Ing (FH) Willi …
Negativ-Eintrag der Schufa gelöscht - Vergleich mit Volksbank führt zur Schufa-Löschung
Negativ-Eintrag der Schufa gelöscht - Vergleich mit Volksbank führt zur Schufa-Löschung
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen rund um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist …
Prokon in der Kritik – Sind tausende von Anleger noch immer „grün“-äugig?
Prokon in der Kritik – Sind tausende von Anleger noch immer „grün“-äugig?
| 05.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven
Klagewelle ALAG GmbH & Co. KG zerrt an den Anlegernerven
| 04.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
ALAG GmbH & Co. KG - weiterer Erfolg für Anleger vor dem Landgericht Neubrandenburg: Es kann sich lohnen zu kämpfen! Von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Die Klagewelle der ALAG GmbH & Co. KG ist noch nicht gebrochen, aber …
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
| 03.09.2013 von Odvjetnik Savin Vaic
Bestimmte Grundstücke in der Republik Kroatien sind auf besondere Weise geschützt. Deswegen gelten für den Eigentumserwerb dieser Grundstücke, die in erster Linie Agrarland und bestimmte Naturgebiete sind, besondere Bedingungen. Unter …
Akteneinsicht für verbesserten Verbraucherschutz
Akteneinsicht für verbesserten Verbraucherschutz
| 03.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ob Kapitalanlagebetrug oder der Bilanzmanipulation - muss einem Kapitalanleger eines verdächtigten Unternehmens nicht ein Recht auf Akteneinsicht zustehen? Manche Unternehmen auf dem Kapitalmarkt machen mit staatsanwaltschaftlichen …
Schiffsfonds „Rosenheim und Rickmars“ an Anleger vermittelt
Schiffsfonds „Rosenheim und Rickmars“ an Anleger vermittelt
| 30.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Am 23.07.2013 entschied das Landgericht Coburg, das die Sparkasse Coburg Lichtenfels zur Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter hinsichtlich zweier Beteiligungen an geschlossenen Schifffonds …