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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Im Anschluss an Teil I der Regelungen, die man bei der Vermietung von Immobilien in Portugal an Touristen (sog. Alojamento Local) kennen sollten, werden nachfolgend noch folgende Vorschriften erörtert: 5. AL-Vermietungserlaubnis ist an den …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Ausschluss von der Klassenfahrt als Ordnungsmaßnahme Neben der Leistungsvermittlung ist die pädagogische Aufgabe im Vordergrund schulischer Arbeit. Hierzu gehören auch pädagogische Sanktionsmittel, die erheblich in den Grundrechtsbereich …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen verschickt aktuell eine Berechtigungsanfrage, mit der die Verletzungen von Markenrechten der BVB Merchandising GmbH durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an den …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Sachverständiger soll klären, ob Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verwendet. Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat den Beweisbeschluss am OLG Hamm durchgesetzt ( Az.: I-17 U 191/18 ). Konkret geht es um …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des BGH vom Februar 2017 Bis zur Entscheidung des BGH vom …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und das nächste Oberlandesgericht entscheidet sich im VW-Dieselabgasskandal für die geschädigten Verbraucher. Das Oberlandesgerichts Frankfurt hat in einem Beweisbeschluss ( Az. 17 U 45/19 ) festgestellt, dass dem Kläger ein …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Amtsgericht Offenbach hat am 30.09.2019 das vorläufige Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH (PIM) unter dem Aktenzeichen 8 IN 403/19 angeordnet. Damit können Anleger nicht mehr auf Ausschüttungen oder Rückzahlung der PIM Gold GmbH …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Geschäftsmodell der Bonus.Gold GmbH erinnert stark an die Geschäfte der PIM Gold GmbH. Bei letzterer vermisst die Staatsanwaltschaft Darmstadt allerdings nach eigenen Angaben aktuell einen Großteil des Goldes. PIM Gold steht im …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Krankheit sowie geistige und körperliche Behinderung können die Fähigkeit, Gefahren richtig einzuschätzen oder sich aus diesen befreien zu können, beeinträchtigen. So kommt es z. B. immer wieder zu Verbrühungen beim Baden oder Duschen oder …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter die Mietsache nach eigenen Wünschen gestalten, vorhandene Tapeten entfernen etc. Was gilt eigentlich, wenn der Mieter seine Malerarbeiten einstellt und die Wohnung mit (teilweise kahlen Wänden) …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Diese Erfahrung musste eine Hundehalterin im August 2018 machen, als sie mit ihrer Familie ein Fußballspiel in Fürth besuchte und den Mini-Yorkshire-Terrier im Wohnmobil auf einem Supermarktparkplatz zurückließ. Es herrschten …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten übertragen Eltern Grundstückseigentum auf Abkömmlinge und lassen sich gleichzeitig ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB einräumen. Ebenso häufig kommt es später zum Umzug des …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Cathrin Lepp
Eine Mutter die ein Kind, das einer nicht ehelichen Beziehung entstammt, betreut, hat gegen den Vater einen Anspruch auf Unterhalt: Dieser Unterhaltsanspruch beginnt frühestens 4 Monate vor der Geburt und besteht für mindestens 3 Jahre nach …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
Update für Reisen im Zeitraum vom 01.11.2019 bis 31.12.2019: Der Reiseveranstalter Thomas Cook veröffentlichte am 09.10.2019 neue Informationen zu den im Zeitraum vom 01.11.2019 bis 31.12.2019 gebuchten Reisen. Demnach werden sämtliche …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Rieck & Partner mbB mahnen im Auftrag von Kristijan Balun aus Hamburg die nicht lizensierte Verwendung von Bildern auf einer Webseite ab. Es handelt sich bei den Fotos um Restaurantaufnahmen. Die Rechtsanwälte tragen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Schwarzer
Die Räumungsklage ist der letzte Schritt, wenn der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses beenden will. Damit diese erfolgreich ist, ist besonderes Augenmerk auf folgende Punkte zu legen: Wirksame Kündigung erklären Für den Erfolg …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist in den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. nach wie vor sehr üblich, freie Mitarbeiter einzusetzen. Dabei werden in der Regel freie Zeiteinteilung und eine prozentuale Beteiligung des freien Mitarbeiters am Umsatz …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Oft kommt es durch einen Sauerstoffmangel bei der Geburt zu einem erheblichen Geburtsschaden. Grund hierfür sind unterlassene oder fehlerhafte Voruntersuchungen, eine fehlerhafte Entscheidung bei der Abwägung zwischen einer natürlichen …
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10.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält einen großen Teil seiner an Tipico gezahlten Wetteinsätze nach Klage zurück. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen die großen Anbieter von Onlinekasinos …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Kündigung gilt als zugestellt, wenn sie in den Briefkasten des Arbeitnehmers gelangt, genauer: wenn der Arbeitnehmer sie mit der nächsten üblichen …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie bezüglich der Thomas Cook Insolvenz über etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland informieren. Der deutsche Reiseveranstalter Thomas Cook hat am 25.09.2019 die …
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10.10.2019
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
BGH Beschluss vom 07.05.2019, VI ZR 257/17 Fall: Der Kläger nimmt die Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Feststellung zukünftiger Einstandspflicht nach ärztlicher Behandlung in Anspruch. Der Kläger stellte sich …