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04.04.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zurzeit mahnt die Kanzlei Muenster Legal (Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR) im Auftrag von „Digi4Sales“ wegen u rheberrechtlich geschützter Fotografien ab. Die Kanzlei Muenster Legal (Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR) …
Achtung: 2. Abmahnung der Handy Deutschland GmbH & Rechtsanwalt Scholz | eBay: Mehrwertsteuer-Angabe
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Firma Handy Deutschland GmbH verkauft über den eigenen Onlineshop Mobilfunktelefone sowie passende Handyverträge. Kunden können auf der Internetplattform Vergleiche vornehmen, um den für sich besten Vertrag samt Handy …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Immobiliendarlehen kann immer noch der Widerrufsjoker gezogen werden. Durch einen erfolgreichen Widerruf kann die Zinslast deutlich gesenkt und der Verbraucher erheblich entlastet werden. Möglich ist der Widerruf, wenn die Bank eine …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 22. März 2018, 7 O 376/17, ist nunmehr rechtskräftig, nachdem der beklagte Vermögensverwalter auf den Hinweis des Oberlandesgerichts Hamm in dem Verfahren zum Az. I-34 U 131/18 die Berufung …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Zuständigkeiten in sozialrechtlichen Angelegenheiten Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Nur über die in § 51 SGG aufgeführten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (z. …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Eine häufige Frage im Unterhaltsrecht. Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, dem Kind bzw. dem betreuenden Elternteil einen jederzeit vollstreckbaren Unterhaltstitel zur Verfügung zu stellen. Dieser Titel kann in folgender Weise …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Leider muss unsere Kanzlei von einer unschönen Begebenheit berichten. Zunächst: Im Internet (www.myright.de/abgasskandal) wirbt myRight mit folgendem Hinweis: „myRight hat zusammen mit den myright-Vertragsanwälten bis heute knapp 45.000 …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 26.03.2019, I-4 U 102/18 die von RA Koch, Leiter des Dezernats für Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte schon länger vertretene Auffassung, dass eine falsche Effektivzinsangabe zum Widerruf berechtigt, …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominic Schillinger
In verschiedenen Lebenslagen wird einem Verbraucher eingeräumt, sich durch ein Widerrufsrecht von einem zunächst geschlossenen Vertrag zu lösen. Landläufig herrscht daher häufig die Vorstellung, dass man generell vertragliche Vereinbarungen …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Von immer größerer praktischer Bedeutung ist die Vernachlässigung von Pflichten vor allem bei geriatrischen Patienten durch Pflegefachkräfte. Der Fall: Klägerin ist die Tochter des verstorbenen Patienten, die ererbte Schadensersatzansprüche …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des 1. FSV Mainz 05 e. V. zur Prüfung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist die mutmaßliche Verletzung von Markenrechten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wer ein Erbe antritt, kann feststellen, dass das Vermögen des Erblassers nicht ausreicht, um alle noch ausstehenden Verbindlichkeiten zu decken. Um in diesem Fall nicht auch über das geerbte Vermögen hinaus mit dem eigenen zu haften, kann …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
In einer Zeit, in der das durchschnittliche Lebensalter in Deutschland weiterhin steigt und immer mehr Personen im Alter pflegebedürftig werden, stellt sich die Frage, wie die Pflege im Alter organisiert werden soll. Gut dreiviertel (2,59 …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Markenstreit „MUNCHKINS“ gegen Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ In einer fast drei Jahre dauernden rechtlichen Auseinandersetzung musste sich der prämierte Streetfood-Truck „Der kleine Munchkin“ den markenrechtlichen Angriffen durch …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere wenn Verkehrsunfällen zu schwerwiegende Personenschäden verursacht haben, kommt es häufig zu Angeboten der Versicherungen, die mit einer Abfindung verbunden werden. Dies bedeutet, dass eine Nachforderung zu einem späteren …
Neue Steuervergünstigungen des Jahres 2019 im Bereich der spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuer
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Robert Engels
Bereits in den vergangenen Jahren haben einzelne autonome Gemeinschaften Spanien von ihrer ergänzenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer Gebrauch gemacht und sukzessive die Steuerfreibeträge …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG vor. Unsere Fachanwälte vertreten seit Jahren Mandanten gegen Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment, die u. a. für die Skoda Auto a.s. und Volkswagen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2014 (Beschluss vom 12.02.2014), die auf großes mediales Interesse gestoßen war, glauben Viele, der Einwand der Verwirkung gegen Elternunterhaltsansprüche sei nicht mehr möglich. Doch das ist falsch! …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Beitritt zu den Sparfreunden Deutschland eG sollte viele Vorteile mit sich bringen. Investierende Mitglieder waren mit einer Rendite von bis zu 6,5 % p.a. geworben worden. Nun häufen sich die Beschwerden, da die Genossen keine Einsicht …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 80.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Bei der 1953 geborenen Mandantin bestand ein Gallengangsstau, weil ein Gallenstein den Ductus …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rauferei unter Schülern und die Folgen Verbale Auseinandersetzungen und Rangeleien auf den Schulhöfen sind keine Seltenheit. Aber was passiert, wenn diese ausarten und ein Schüler im Rahmen der Rangelei ernsthaft verletzt oder seine …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Beim Immobilienkauf in Spanien durch Nicht-Residenten (also Personen, welche nicht in Spanien ihren Steuerwohnsitz haben), gibt es einige steuerliche Vorteile durch die Finanzierung des Kaufs, auch wenn man diese eigentlich gar nicht …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Während des Anlagegesprächs mit dem Anlageberater erhält der Kunde einer Bank das Wertpapier- bzw. Produktprospekt. Dieses enthält alle notwendigen Informationen über das zu erwerbende Finanzprodukt, die der Kunde kennen sollte. Die meisten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck mahnt Verstöße gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ab. Grundsätzlich können nach dem UWG nur Mitbewerber andere Mitbewerber abmahnen. Der …