11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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![Debatte über Sportwetten: Suchtgefahr und Privatinsolvenz?](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5626cda3fe9f8798f392d12fa7b41608.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Konsequenzen sich daraus für die Zukunft ergeben. Solange bewerben die Anbieter Sportwetten weiterhin massiv. Die Aussagen von Burkhard Blienert und die bevorstehende Entscheidung des BGH verdeutlichen die Dringlichkeit einer öffentlichen …
![Was darf ich bei der EM / WM im Büro?](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3ddf3237639104c46dbb71ec48d85b1a.png)
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… rechnen. Und herausfinden kann der Arbeitgeber das während der EM zB, wenn er Sie beim Fußballschauen in der Öffentlichkeit sieht, auf Instagram, TikTok, Fernsehaufnahmen von einem public viewing, etc. Zu spät kommen wegen eines Spiels …
![Online-Plattform verstößt gegen Urheberrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca888389f65910ab0402224b205c9f3b.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne …
![Sächsische Datenschutzbehörde kontrolliert 30.000 Websites auf Datenschutzverstöße!](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Verantwortlichen dieser Pflicht nicht hinreichend nachgekommen. Verstöße wurden sowohl bei Unternehmen, Vereinen und auch bei öffentlichen Stellen festgestellt worden. Die Betroffenen erhalten nun Post von Sächsische Datenschutz …
![Ermittlung von Außenwirtschaftsverstößen](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b41d77163a43cf239605f85fadb7c49e.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… enthalten. Diese Daten umfassen neben der Zolltarifnummer auch Informationen zum Herkunfts- und Lieferland sowie Details zum Gewicht und statistischen Warenwert. Auch Informationen zu Exporteuren und Importeuren sind öffentlich zugänglich …
![Horrorfilm Imaginary löst eine Abmahnung von Frommer Leagal aus](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10a37d64e6b3921da0c817802f4c9c89.png)
12.06.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers erhalten hat, wurde eine Abmahnung ausgesprochen. In der Frommer Legal-Filesharing-Abmahnung für Imaginary wurde der Anschlussinhaber …
![Ist es strafbar, die Kreditkarte zu überziehen?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… an einem Strafantrag fehlen, erfolgt die Strafverfolgung nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der Rechtsfrieden über …
![„Führerschein“ weg – wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Wann und wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis zurück?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sprachgebrauch oft miteinander gleichgesetzt werden, ist beides rechtlich streng auseinanderzuhalten. Die Fahrerlaubnis bezeichnet die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Diese Erlaubnis …
![Weitere Abmahnungen der Eintracht Frankfurt Fußball AG wegen Tickethandel](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdbfa313b2a072d1cf781a4aaa3eb11a.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… gegen das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot über Internetplattformen vorgeworfen. Dieses sieht unter Ziffer 9.2. vor, dass es untersagt ist Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei eBay, eBay …
![Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a070527160ea8520c87699462247a519.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… liegt insbesondere vor, wenn jemand gegen bestimmte Personen oder Personengruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt auffordert oder die Menschenwürde dieser Personen auf bestimmte Weise angreift und dies geeignet ist, den öffentlichen …
![Infinity FX ein Betrug? Erfahrungen mit web3-infinityfx.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cbc205e52a0ba71e77ebbdc431e1b351.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist jetzt gefragt, um gegen diese Betrüger vorzugehen. Auf meiner Website broker-betrug.de finden Sie Informationen zu unseriösen Trading-Plattformen und betrügerischen Brokern. Ich führe sogar eine schwarze Liste und benenne die Scammer öffentlich …
![Online-Sportwetten: Tipico muss Spieler rund 375.000 Euro zurückzahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19b4aee4aa05c775b73f8d8b254ee9df.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… dass sie einem perfiden System aufgesessen sind, dass ihnen gekonnt den letzten Cent aus der Tasche lockte, wurde in Deutschland lange Zeit in der Öffentlichkeit geschwiegen. Viele Anbieter waren mehr als zehn Jahre nahezu unkontrolliert auf dem deutschen …
![Aussetzung und Einbehalt der Zahlung der Kassenärztlichen Vereinigung an Teststellenbetreiber für Coronatests](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f663c38d9f2cf81f3298ec42c3de5e2f.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… kann. Hintergrund dessen ist, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden sollen. Die Vergütung für Bürgertests sind öffentliche Mittel, für die dieser Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt. Stellt …
![Gesellschafterstreit: Strategien zur Konfliktlösung und Vermeidung](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0aecb68f81d7614a6b62862dec2d7c3.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… bieten den Vorteil, dass die Verhandlungen und Entscheidungen nicht öffentlich sind, was die Vertraulichkeit wahrt. Schnelligkeit: Im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit verlaufen Schiedsverfahren oft schneller, da sie flexiblere …
![„From river to the sea“ – mache ich mich bei Verwendung der Parole strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f1b2682cc58795752e827909484f568.png)
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Argument gegen eine Strafbarkeit wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten durch die Parole „from river to the sea“. Eine Strafe wegen Volksverhetzung durch das Posten oder sonstige Verwenden der Parole ist demnach unwahrscheinlich …
![OCBEX ein Betrug? Erfahrungen mit ocbcapp.com?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e452c34e67dc15b0f80ac7a073f07a3.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass hier ein geplanter Betrug vorliegt. Bereits zuvor fiel eine unseriöse Plattform mit ähnlichem Namen wie OCBEX (ocbcapp.com) negativ auf. Auch die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin könnte sich bald öffentlich zu Wort melden …
![Abmahnung - Image Professionals GmbH wegen Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80edf231b0ff0adbe4ed92832901b7d4.png)
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Anlage soll Fotograf ein Herr Andreas Strauß sein. Die Nutzung soll einen Verstoß gegen § 16 UrhG (Vervielfältigung) und § 19a UrhG (öffentliche Zugänglichmachung) darstellen. Daher stehen der Image Professionals GmbH Unterlassungs …
![**Neues Cannabisgesetz – Wieviel Gras ist erlaubt und was bleibt strafbar?**](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c1807f8789a520f610ecdaccb1904e4.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… anbauen. Konkret heißt das: - **Öffentlicher Besitz:** Bis zu 25g Cannabis erlaubt. - **Privater Besitz:** Zu Hause sind bis zu 50g gestattet. - **Anbau:** Bis zu 3 Cannabispflanzen dürfen privat angebaut werden. ### Verbot …
![Reaction Videos auf YouTube und Streamingplattformen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c1f1bd53dd8c7f7491ca8fdb2e19614.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung darstellen. Hiergegen kann der Urheber des ursprünglichen Videos im Rahmen einer Abmahnung vorgehen und auf diesem Wege vor allem Unterlassung und Schadensersatz fordern. Auch strafrechtlichen …
![Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd70b245cf2976e861ae37be17f5ca65.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
… der Öffentlichkeit zumutbar, wenn ein Finanzbeamter der regelmäßig damit betraut ist die Einhaltung von Steuervorschriften anzuwenden und zu überprüfen, selbst im außerdienstlichen Bereich Steuern hinterzieht. Der Beamte hat in einem solchen …
![Schadensersatz bei ThomasLloyd Fonds, Gerichtsurteile](https://www.anwalt.de/img_cache/39/396962ca5f41108279704b6f07707d96.png)
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… am 30. Juni 2022 eine aktualisierte Version ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Bereich der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung …
![Absehen vom Regelfahrverbot Teil 3: Existenzgefährdung](https://www.anwalt.de/img_cache/56/565272989b3c66ddb61b8d23f46a6d65.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… oder wirtschaftliche Schwierigkeiten reichen für ein Absehen vom Fahrverbot längst nicht mehr aus. Insbesondere dann nicht, wenn diese durch Maßnahmen, wie Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxen, die zeitweilige Einstellung …
![Wirtschaftsstrafrecht: Ein Überblick für Unternehmen und Führungskräfte](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d0402b5e8d89843c804b5cdba3e6f5.png)
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… ff. StGB): Korruption ist ein weit verbreitetes Problem im Wirtschaftsleben. Sie umfasst Bestechung und Bestechlichkeit, sowohl im geschäftlichen Verkehr als auch im öffentlichen Sektor. Korruption kann gravierende rechtliche und reputative …
![Hilfe bei Ihrer Scheidung: Scheidungsantrag, Kosten, Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e3c36b9b938171182f6ba208d37cc74.png)
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Beelen niederländischen Medien mit. Er habe immer mit der Öffentlichkeit ein Problem gehabt. Man habe sich im Guten getrennt und beschloss, Freunde zu bleiben. 1.1.2024 +++ Mehr Kindesunterhalt in Düsseldorfer Tabelle …