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Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund
Der eigenmächtige Pausenantritt - ein Kündigungsgrund
20.02.2023 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Arbeitszeitgesetz beinhalt ganz konkrete Regeln, wann ein Arbeitnehmer wie lange Pause machen muss. So besagt § 4 ArbZG: „Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr …
Kinderkrankengeld und Entgeltfortzahlung
Kinderkrankengeld und Entgeltfortzahlung
28.01.2024 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Was passiert, wenn das Kind erkrankt ist und ein Elternteil seinen Job nicht ausüben kann, weil er sich um das erkrankte Kind kümmern muss? Wird der betreuende Elternteil dann mit einer ausbleibenden Gehaltszahlung vom Arbeitgeber …
Forderungsanmeldung im polnischen Insolvenzrecht
Forderungsanmeldung im polnischen Insolvenzrecht
01.12.2020 von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Jeder, der schon einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatte, weiß, dass die Beitreibung einer Forderung gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren durch die Anmeldung der Forderung erfolgt. Die Forderungsanmeldung spielt eine …
COVID-19-Pandemie und die Insolvenzantragspflicht nach polnischem Insolvenzrecht
COVID-19-Pandemie und die Insolvenzantragspflicht nach polnischem Insolvenzrecht
15.12.2020 von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen. …
Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft. Strafrechtliche Konsequenzen nach polnischem Strafrecht für die Gesellschafter, die eine solche Einsicht ohne begründeten Missbrauchsverdacht verweigern.
Recht eines GmbH-Gesellschafters auf Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft. Strafrechtliche Konsequenzen nach polnischem Strafrecht für die Gesellschafter, die eine solche Einsicht ohne begründeten Missbrauchsverdacht verweigern.
11.02.2021 von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Mit großem Enthusiasmus haben wir das Urteil des polnischen Obersten Gerichts vom 29. September 2020, Az: V KK 633/19, LEX Nr. 3059920, in einer Strafsache über die Verhinderung des Zugangs eines Gesellschafters zu Gesellschaftsdokumenten, …
Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen ​durch die Bank
Zur ordentlichen Kündigung von Sparverträgen ​durch die Bank
06.02.2024 von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn ein erheblicher Geldbetrag über viele Jahre in einem Sparvertrag zu staffelweise ansteigenden Zinssätzen (z.B. Jahr 1: 5 %; Jahr 2: 10 %, usw.) angelegt worden ist, haben die Sparer ein Interesse, das angelegte Kapital möglichst lange …
Endlich: Reform des § 142 StGB geplant
Endlich: Reform des § 142 StGB geplant
28.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Das digitale Zeitalter hält nach dem Willen des Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) demnächst auch in der Justiz Einzug. Bald sollen Verursacher von Bagatellschäden diese einfach über ihr Handy bei einer Zentralstelle melden können. …
Vorsicht Blitzermarathon
Vorsicht Blitzermarathon
27.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt es auf die …
Drei Gründe einen Stau nicht zu umfahren
Drei Gründe einen Stau nicht zu umfahren
15.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Stau auf der Autobahn. Ärgerlich, aber viele Autofahrer bleiben lediglich bis zur nächsten Ausfahrt auf der Schnellstraße. Sie versuchen, den Stau auf Landstraßen zu umgehen. Dieser Ausweg ist oft nicht der Beste. 1. Stau auch auf …
Bußgeldbescheid – Einspruch ist nicht immer sinnvoll
Bußgeldbescheid – Einspruch ist nicht immer sinnvoll
28.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Bekanntlich ist nahezu jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft. Auf den ersten Blick erscheint es ratsam, gegen den Bescheid vorzugehen. Tatsächlich rate ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht dazu, keinen Bescheid ohne anwaltliche Prüfung zu …
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld (KUG )
Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld (KUG )
25.02.2021 von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
Ansprüche bei verzögerter Fluggastbeförderung
Ansprüche bei verzögerter Fluggastbeförderung
17.03.2021 von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …
Mercedes ruft hunderttausende Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück
Mercedes ruft hunderttausende Fahrzeuge wegen Brandgefahr zurück
10.01.2022 von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Wegen Brandgefahr hat Mercedes einen Rückruf gestartet. Nach Medienberichten geht es weltweit um rund 800.000 Fahrzeuge. Nach Angaben eines Konzernsprechers sind Mercedes Dieselmodelle der Baureihen GLE / GLS / GLC / CLS sowie der C-, E- …
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher Anspruch auf Schadenersatz
08.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Trier/Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und …
Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?
Nachhaltige Unternehmensgestaltung: Was tun?
29.12.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten in Unternehmenspraktiken durch Rechtsberatung erfordert einen multidisziplinären Ansatz, der sowohl rechtliche Expertise als auch Kenntnisse in Umwelt- und Wirtschaftsfragen umfasst: …
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch!
03.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
Die Souterrainwohnung muss trocken sein
Die Souterrainwohnung muss trocken sein
03.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain teilweise …
Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!
Bedenkenanmeldung - immer an Auftraggeber!
07.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Generalunternehmer (AG) beauftragt bei seinem Auftragnehmer (AN) Abdichtungsarbeiten. Der AN weist den AG darauf hin, dass die Vorleistung mangelhaft sei. Er schlägt dem Bauleiter des AG eine Ausführung der Leistung vor, die aber selbst …
Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen
Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen
04.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung: bauablaufbezogene Darstellung?
Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung: bauablaufbezogene Darstellung?
05.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Im Rahmen eines VOB/B-Werkvertrags behauptet der Auftragnehmer (AN) zahlreiche Bauablaufstörungen wie verspätete Planlieferungen, eine nicht ordnungsgemäße Baugrunduntersuchung, erhebliche Mehrmengen an Felsaushub, eine Umstellung der …
Ausschreibung von Mangelbeseitigungsarbeiten nicht notwendig
Ausschreibung von Mangelbeseitigungsarbeiten nicht notwendig
09.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien stritten um die Kosten für die Anlage und Unterhaltung von Zufahrtswegen auf einer Pachtfläche, die für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen gepachtet worden war. Die vertraglich geregelte Pflicht zur dauerhaften …
Kein Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung
Kein Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung
12.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. In …
Gesamtschuld - Im Einzelfall manchmal kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauüberwacher!
Gesamtschuld - Im Einzelfall manchmal kein Anspruch des Auftraggebers gegen den Bauüberwacher!
10.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Architekt klagt gegen den Auftraggeber auf Zahlung von Architektenhonorar unter Berufung darauf, dass in die anrechenbaren Kosten rund € 650.000,00 für mitverarbeitete Bausubstanz einzustellen sind. Der Auftraggeber tritt dem entgegen …
Auftraggeber hat nur Mangelsymptome zu beschreiben, nicht die Mangelursache
Auftraggeber hat nur Mangelsymptome zu beschreiben, nicht die Mangelursache
15.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nimmt ihren Bauträger auf Beseitigung mehrerer Baumängel in Anspruch. Einen der strittigen Mängel beschreibt die WEG dahin, dass das Brüstungsblech auf der rechten Mauer der Tiefgaragenzufahrt ein …