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21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Wie uns bekannt ist, hat der in Fürstenfeldbruck ansässige Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V .in der Vergangenheit zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Unternehmer verschickt und dazu regelmäßig von diesen …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Rechtsanwälte „brandt.legal“ mahnen momentan Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab. Ausgesprochen werden die Abmahnungen für einen Mandanten aus Wien, welcher sich auf Newslettern einträgt und dann eine Auskunft gemäß …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und schon wieder wurden uns Abmahnungen datiert auf den 14.03.2023, den 16.03.2023, den 20.03.2023 und dem 21.03.2023 der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf zur Überprüfung übergeben. Den abgemahnten Verkäufern wird wiederum vorgeworfen …
16.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hatte in der Vergangenheit immer wieder Online-Händler abgemahnt. Wer zu einer entsprechenden Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, der muss damit rechnen, dass …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL, spricht Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen aus. Auch kürzlich lag uns eine solche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Verteidigung des …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hatte in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt. In den Fällen, in denen zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG über die Kanzlei Maiwald wegen „Unterlassung Carrybag“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder (Abmahnung vom 08.03.2023) liegt uns eine wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH zur Überprüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist wiederum der Vorwurf im gewerblichen Umfang Waren über Ebay zu …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Der Newsletterversand ist ein wichtiges Instrument des Marketing-Mix für viele Unternehmen. Dabei gibt es jedoch gesetzliche Vorgaben, die zwingend einzuhalten sind, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Geschieht dies nicht, kann es …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Nach der WM ist vor der Bundesliga. Nach dem traditionellen WM Wett-Hype kehrt nun der Fußball Bundesliga Alltag wieder ein. Durch den Internet- Tippspielanbieter Kicktipp ist es für Wett- und Spielbegeisterte besonders einfach mit ihren …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG aus Neuss vom 27.02.2023 vor. Auch in diesem Abmahnschreiben wird darauf hingewiesen, dass die Primis SFF Handels GmbH & Co. KG auf …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Aufgrund von Missbräuchen im Zusammenhang mit dem Ausspruch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (sog. Abmahnmissbrauch) hatte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die gesetzlichen Vorgaben zum Ausspruch einer …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay vor. Lesen Sie hierzu gerne auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Marketingbüro Blue Rechnung aus Kleve Ein Marketingbüro Blue aus Kleve hält derzeit Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler sämtlicher Branchen mit Telefonanrufen in Atem. Ziel dieser Anrufe ist der Abschluss eines …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
eBay will den eigenen Marktplatz für private Verkäufer attraktiver machen und bietet privaten Verkäufern die Möglichkeit, Angebote kostenlos zu veröffentlichen. Dies mag aus Sicht von eBay ein durchaus nachvollziehbarer Schachzug sein. …
01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt aus Teltow zur Überprüfung vor. Geschäftsführer der iOcean UG ist Herr Andreas Robert Heinz. Dem abgemahnten Verkäufer wird vorgeworfen er …