1.448 Ergebnisse
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14.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn zahlt. Eine arbeitsrechtliche Klage wegen sittenwidriger Beschäftigung …
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13.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: a. Risikolebensversicherung = Reine Todesfallversicherung Inhalt: Bei dieser …
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12.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch nach der ärztlichen Diagnose „Burnout-Syndrom“ verweigern viele Berufsunfähigkeitsversicherungen die Leistung. Die Versicherten sind die Leidtragenden. Sie erhalten erst vor Gericht in einem Klageverfahren gegen die Versicherung ihr …
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10.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Bei Hartz IV und Grundsicherung erstatten das Jobcenter und die Stadt Dresden Mieten nach einer eigenen Tabelle. Jetzt hat die Stadt höhere Werte für 2013 beschlossen. Da jedoch das Sozialgericht Dresden in vielen Urteilen entschieden hat, …
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05.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Zwickau hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Chemnitz (Az. S 27 AS 4150/10) vom 17.10.2012 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bedeutet, dass sich das Jobcenter …
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28.05.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden wurde nun in aktuellen Entscheidungen des …
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27.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine „einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
1. Der Maximalbetrag für eine geringfügige Beschäftigung ist ab 01.01.2013 von bisher 400,00 EUR auf jetzt 450,00 EUR gestiegen. 2. Ab 01.01.2013 besteht grundsätzlich im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung Rentenversicherungspflicht ! …
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09.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Unfälle auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Ort der versicherten Tätigkeit sind versichert. Doch wo und wann beginnt der versicherte Weg? Das zeigt folgender Fall beim Verlassen des Hauses. Viele Menschen sind nicht nur am Ort …
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10.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten aufgepasst! Berufsgruppen, die die Möglichkeit haben einem berufsständischen Versorgungswerk beizutreten (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u. a.), können sich von der Versicherungspflicht zur allgemeinen …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als so genannte Startgutschrift in das neue …
23.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Gegen Jahresende erhalten viele Arbeitnehmer eine Jahressonderzahlung, umgangssprachlich „Weihnachtsgeld“ genannt. Eine etwaige Erwerbsminderungsrente muss sich dadurch nicht verringern. Wer aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Insbesondere die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führt zu enormen psychischen Belastungen. Die Gründe für das „Ausgebranntsein" und den Zustand völliger Erschöpfung (Burn-Out-Syndrom) sind vielschichtig. Neben den …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nun ist die Rechtsfrage dort angekommen, wo sie hingehört: Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 30.04.2012 § 32 VersAusglG für verfassungswidrig befunden und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung vorgelegt, Az. 1 BvL …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Kammergericht Berlin haben wir in einer Schadenersatzklage ein Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erstritten, worin das Gericht feststellt, dass die DRV für die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung …
Ab Bezug einer Altersrente keine Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglich
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bei lang andauernden Klageverfahren ist darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen. Denn nach § 34 Abs. 4 SGB VI ist nach bindender Bewilligung (oder für Zeiten des …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In seiner Pressemitteilung zum Urteil vom 07.08.2012 betont das Bundesarbeitsgericht ( BAG ), dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Anspruch des lang andauernd erkrankten Arbeitnehmers auf Ausbezahlung seines Urlaubs …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Versicherten häufig nicht erfreulich. Im …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die unregelmäßige Beauftragung je einer Diplom-Psychologin und einer …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt ist der Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Kontrolliert werden deshalb …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der heftigen Diskussion um die zum 1. Januar eingeführten Rente mit 67 bleibt ein wichtiger Aspekt meist unbeachtet: viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 65. Lebensjahres endet. …