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Audi-Abgasskandal: LG Kleve verurteilt die Audi AG zu Schadenersatzpflicht für Audi A6 Avant 3.0 TDI
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch vor dem Landgericht Kleve hat die Audi AG wegen der Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI eine Niederlage erlitten. Sie ist für den Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen bei dem Sechszylinder-Diesel EA897 wegen vorsätzlicher …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Steinfurt wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann ein erfahrener Verteidiger helfen, den drohenden …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. …
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30.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zum Vorwurf. Dann kann dieses Bußgeldverfahren wahrscheinlich mit der …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen bei …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Westermann
Uns liegen Abmahnungen der Albrecht – Bischoff Rechtsanwälte vor, die für die Knieper Verwaltungs GmbH Bildrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Marions Kochbuch zum Gegenstand haben. 1. Der Vorwurf Es wird vorgetragen, Dipl.-Ing. Folkert …
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17.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Tübingen hat mit noch nicht rechtskräftigem Urteil ( Aktenzeichen 3 O 275/20 ) die schweizerische Aktiengesellschaft Sharewood AG zu einer Zahlung in Höhe von 155.068,27 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Bäume sind Zug um …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren sollte. …
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17.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Viele Menschen sind jetzt von den Ausmaßen der aktuellen Hochwasserkatastrophe betroffen, verzweifelt und wissen nicht, was sie machen sollen. Es stellt sich die Frage, was zu tun ist nach dem ersten Schock. Was ist nach den ersten …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, stellt sich sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite oftmals die Frage der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz. Das Stichwort der „sozialen Rechtfertigung“ spielt dabei …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Red Cave AG hatte in Deutschland eine Vermögensanlage in Form von Miteigentumsanteilen an mobilen Ölförderanlagen über ihre Homepage angeboten. Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Red Cave AG das …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal nimmt erneut Fahrt auf. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, will jetzt auch das …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
FG Münster führt aus dem Ruder gelaufene Betriebsprüfung ins normale Fahrwasser zurück. Der Urteilsfall bezog sich auf einen Imbiss, der im Betriebsprüfungszeitraum jährlich 30.000,00 € an Gewinnen erklärt hat. Bei der Überprüfung der …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Gute Geschäftsmöglichkeiten sind immer dann in den richtigen Händen, wenn man zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses derjenige war, der sie zuerst ausgekundschaftet hat. Wenn ich in ein anderes Land gehe, ändert sich nicht nur die Sprache, …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Einbeziehung in den Vertrag, Wirksamkeit und Folgen der Rechtswidrigkeit Allgemein : AGB begegnen jedem von uns ständig im Rechtsverkehr – ob Verbraucher oder Unternehmer, ob privat oder geschäftlich. Schließt jemand (in aller Regel als …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Europäische Gerichtshof entschied in zwei verbundenen Fällen über ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz (Urteil vom 15.07.2021; Az. C-804/18 und C-341/19). Ein Verbot bleibt unter erschwerten Bedingungen möglich. Ausgangslage Bereits 2017 …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Mercedes GLK 220 leisten. Das hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 25. Juni 2021 entschieden (Az.: 7 O 244/20). Der Kläger hatte den Mercedes GLK 220 BlueTec 4Matic Ende 2015 als …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall, der dem Urteil des BGH vom 18.09.2020, V ZR 28/20,
zu Grunde lag, verlangte der Eigentümer eines mit einer
Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks von der beklagten
Eigentümerin des herrschenden Grundstückes, es zu …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wir kennen die Bilder ganz aktuell aus der Tagespresse. Riesige Wassermassen richten schwere bis schwerste Schäden an den Gebäuden und dem Hausrat an. Ganze Häuser stürzen ein und Autos werden von den Fluten mitgerissen. Für viele Menschen …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2020 (Az. 9 AZR 531/19) klargestellt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch selbst dann aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen kann, wenn eine …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Honda Motor Co., Ltd. erhalten? Die Firma Honda Motor Co., Ltd. , aus Tokio lässt über die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Mir liegt eine Abmahnung …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wegen der Überschreitung hier geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h haben Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten? Sollten Sie nicht rechtzeitig …