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Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?
Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB für Franchisenehmer und Markenhändler?
| 31.12.2017 von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Weiterhin (Stand Januar 2018) ist offen, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. …
Überblick über das Markenrecht
Überblick über das Markenrecht
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Thomas Reimann
Leider kommt es im Alltag und vor allem im Internet immer wieder zu Abmahnungen aufgrund Markenrechtsverletzungen. Dabei sind sich jedoch viele Privatleute/Verbraucher aber auch Unternehmer nicht im Klaren, was das überhaupt bedeutet und …
Gründung einer Gesellschaft in Panama
Gründung einer Gesellschaft in Panama
| 19.12.2017 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die Aktiengesellschaften („Sociedades Anónimas”) in Panama unterliegen dem Gesetz 32 vom 26. Februar 1927. Ein Großteil der Gesellschaften in Panama wird gegründet, um Geschäfte im In- und Ausland zu tätigen, jedoch kann ihre Nutzung …
Vermögensverwaltung – Stiftungen in Panama
Vermögensverwaltung – Stiftungen in Panama
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Die privatrechtlichen Stiftungen in Panama sind Rechtspersonen, hauptsächlich dafür geschaffen, um das Familienvermögen zu verwalten; als ein Testament zu Lebzeiten. Diesen Stiftungen ist der Betrieb eines nach kaufmännischer Art geführten …
EuGH setzt neue Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitende Sitzverlagerung – EuGH (Polbut)
EuGH setzt neue Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitende Sitzverlagerung – EuGH (Polbut)
| 07.12.2017 von Rechtsanwalt Frank Rilling
In dem vorausgegangenen Rechtstipp wurde die Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Formwechsels von Auslandsgesellschaften – sog. Outbound Conversion – nach der „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , …
Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer bei Gesellschaften  in Tschechien ab dem 01.01.2018
Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer bei Gesellschaften in Tschechien ab dem 01.01.2018
| 29.11.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue Pflicht …
Tschechische Treuhandfonds in Kürze
Tschechische Treuhandfonds in Kürze
| 27.11.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das Institut des Treuhandfonds wurde zusammen mit dem neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ab dem 01.01.2014 in die tschechische Rechtsordnung eingeführt. Prinzip eines tschechischen Treuhandfonds Ein Treuhandfonds ist die …
Grenzüberschreitender Formwechsel von Auslandsgesellschaften – Outbound Conversion
Grenzüberschreitender Formwechsel von Auslandsgesellschaften – Outbound Conversion
| 17.11.2017 von Rechtsanwalt Frank Rilling
Auslandsgesellschaften können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (u. a. „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , und verschiedener deutscher Gerichte im Wege eines grenzüberschreitenden …
BREXIT: Grenzüberschreitender Formwechsel zur Umwandlung einer englischen Limited nicht möglich
BREXIT: Grenzüberschreitender Formwechsel zur Umwandlung einer englischen Limited nicht möglich
| 07.11.2017 von Vividius Rechtsanwälte
Der Brexit wirft seine Schatten voraus, und zu der für Unternehmen leidigen Rechtsunsicherheit gesellt sich nun ein weiteres Problem für die Inhaber von englischen Limiteds in Deutschland. Wer es vermeiden möchte, dass seine englische …
Firma in Polen gründen oder kaufen – welche Rechtsformen in Polen zu unterscheiden sind
Firma in Polen gründen oder kaufen – welche Rechtsformen in Polen zu unterscheiden sind
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Auf dem polnischen Markt funktionieren viele Rechtsformen, wie Einzelunternehmen (Ein-Mann-Gewerbe) oder Handelsgesellschaften, insbesondere GmbH (spółka z ograniczoną odpowiedzialnością), die sich mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten in …
Unternehmensgründung & Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger am Beispiel GmbH
Unternehmensgründung & Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger am Beispiel GmbH
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Deutschland gilt weltweit als attraktiver Wirtschaftsstandort, bietet Rechtssicherheit und einen hohen Lebensstandard. Der deutsche Pass gilt als einer der mächtigsten weltweit und bietet die größte Reisefreiheit ohne Visum in 177 Länder …
Was kostet eine Verschmelzung meiner Limited mit einer GmbH in 2020 wirklich?
Was kostet eine Verschmelzung meiner Limited mit einer GmbH in 2020 wirklich?
| 23.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
Inhaber einer englischen Limited mit einer deutschen Zweigniederlassung haben nur noch bis Ende des Sommers 2020 Zeit zu handeln . Denn seit Juni 2020 ist klar, dass es eine Verlängerung der Übergangsfrist, die am 31.12.2020 endet, nicht …
Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?
Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?
| 10.10.2017 von Solicitor Daniel Lawlor
Mit ihrer Brexit-Rede im September 2017 hoffte Premierministerin Theresa May, endlich den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen zu beenden. Bisher hat sich das Vereinigte Königreich bekanntlich nicht konkret zu den EU-Kernforderungen …
Pleite geschlossener Fonds (Cape Scott, Albis u. a.) – gehen Fondsanleger nochmals baden?
Pleite geschlossener Fonds (Cape Scott, Albis u. a.) – gehen Fondsanleger nochmals baden?
| 27.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Investoren von Immobilien- (u. a. Albis) / Ferien- und Freizeitparks sowie Filmproduktionen und Schiffsbeteiligungen (MS „Cape Scott“ und viele andere) mussten in den vergangenen Jahren hohe Abschreibungen auf ihre Anlagen / …
Unternehmenskaufrecht in Spanien – Spanische M&A-Transaktionen
Unternehmenskaufrecht in Spanien – Spanische M&A-Transaktionen
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Spanien als interessanter Standort für Unternehmenskäufe Spanische Unternehmen und Unternehmensteile stehen bei Investoren aus dem Ausland seit Jahren weit oben auf der Target-Liste. Begünstigt wurde dieser Trend durch die Finanz- und …
Unzulässige Überwachung des Messenger-Accounts eines Arbeitnehmers
Unzulässige Überwachung des Messenger-Accounts eines Arbeitnehmers
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Der Arbeitnehmer (Herr Barbulescu) ist bei einer rumänischen Gesellschaft als Vertriebsingenieur angestellt. Der Arbeitgeber verlangte vom Arbeitnehmer die Einrichtung eines Yahoo-Messenger-Accounts, um damit Kundenanfragen zu …
Scottish Limited Partnership: wirtschaftlich Berechtigte jetzt transparent im Handelsregister
Scottish Limited Partnership: wirtschaftlich Berechtigte jetzt transparent im Handelsregister
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die schottische Limited Partnership (SLP) bot bis vor kurzem die Möglichkeit, eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen, bei der die Gesellschafter nicht im Handelsregister (Companies House) veröffentlicht werden …
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einem Bericht des Handelsblatt prüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Veröffentlichung von Insiderinformationen (sog. Ad-hoc- Publizitäts-Pflicht) bei VW und …
Robo-Advisers – sind die Algorithmen wirklich unbestechlich?
Robo-Advisers – sind die Algorithmen wirklich unbestechlich?
| 31.07.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Bekanntlich führen Verfechter der neueren Fin-Tech-Entwicklungen (bspw. DLT, Blockchain, Robo-Advisors etc.) gerne an, die Technologien seien besonders „neutral“, da sie unabhängig und nicht von Interessen gesteuert sind (vgl. auch weitere …
Brexit und die Auswirkungen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Stand ab dem 24.06.17)
Brexit und die Auswirkungen auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (Stand ab dem 24.06.17)
| 31.07.2017 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?
Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?
| 16.07.2017 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
Arbeitnehmervertreter sollen in Tschechien wieder in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften
Arbeitnehmervertreter sollen in Tschechien wieder in die Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften
| 27.06.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Durch das neue tschechische Gesetz über Handelskorporationen, das im Jahre 2014 in Kraft trat, wurde vor allem eine Änderung im Bereich der Organstruktur einer Aktiengesellschaft bewirkt. Die Gründer können sich nunmehr entscheiden, ob sie …
Limited- Unternehmer haben in 2020 (bis Ende des Sommers) nur noch wenig Zeit zu handeln
Limited- Unternehmer haben in 2020 (bis Ende des Sommers) nur noch wenig Zeit zu handeln
| 23.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
Europäisches Vertriebsrecht
Europäisches Vertriebsrecht
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …