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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2021 ( Az.: 9 AZR 262/20 ) entschieden, dass ein Arbeitszeugnis in Tabellenform bzw. in der Gestaltung eines Schulzeugnisses nicht ausreichend sei, um den Anspruch an ein …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Vor rund einem Jahr berichteten die Medien über ein beim Landgericht München I rechtshängiges Verfahren. Die Entscheidung wird nun wieder für Aufsehen sorgen. I. Gerichtsverfahren zur Nichtigkeitsfeststellung der Bilanzen Im …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAluna und der AIDAsol haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn einige Kreuzfahrten auf der AIDAluna und der AIDAsol finden aktuell nicht wie geplant statt. Betroffene sollten in …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 besteht ein solches Mitbestimmungsrecht nicht, wenn wenn in dem betreffenden Betrieb ein Tarifvertrag gilt, der Regelungen zur wöchentlichen Arbeitszeit …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Beobachtet man die Rechtsprechung zu sogenannten „Sale-and-rent-back-Verträgen“, dann kann man vorschnell zu der Auffassung gelangen, dass diese Vereinbarungen gegen ein gesetzliches Verbot verstießen. In Leitsätzen und Urteilsbesprechungen …
Adler Group Schadensersatz: Erste Klage eingereicht, Musterverfahren beantragt - Was ist nun zu tun?
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Im Auftrag eines Anlegers hat die Stuttgarter Kanzlei WEISSWERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („WEISSWERT“) mit Datum vom 05.05.2022 vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die ADLER Group S.A. („Adler“) die - soweit ersichtlich - erste …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei ist erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der Bravado International Group Merchandising Service, Inc. beauftragt worden. Bei der Bravado International Group Merchandising Service, Inc. (im Folgenden Bravado Group) …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan Horner
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.11.2021 (Aktenzeichen: 10 AZR 261/20) entschieden, dass Zeitungsausträgern, die Dauernachtarbeit leisten, ein Zuschlag in Höhe von 30 % für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Weber
Mit lang erwartetem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21 , hat der Bundesgerichtshof nunmehr endlich der uneinheitlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von in der Corona- Pandemie gezahlten Mitgliedsbeiträgen Einhalt geboten. Die …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Bei den in letzter Zeit mehr und mehr relevanten Sachverhalten, welche die Rückzahlung verlorener Spieleinsätze bei online-Casinos betreffen, gab es kürzlich ein Urteil des LG Frankenthal, welches scheinbar ein wenig für Verwirrung sorgte. …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Wurde Ihre Fahrerlaubnis durch ein Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde entzogen, wollen Sie wahrscheinlich schnellstmöglich ihre Fahrerlaubnis wiedererlangen. Eine Neuerteilung kann mitunter an bestimmte Auflagen geknüpft …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.04.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 16.475,75 Euro zu zahlen. Die Gegenseite hat auch meine kompletten außergerichtlichen Anwaltskosten …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Landesarbeitsgericht München …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen. Einige Soldaten haben sich bis …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach wie vor laufen die Überweisungen von der VTB Bank (Europe) SE an andere Banken nicht problemlos. Besonders Kunden der Deutschen Bank AG berichten von Problemen. Eine stichhaltige Begründung bekommen die Kunden von der Deutschen Bank AG …
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Wie können Überstunden geltend gemacht werden? Ein aktuelles Urteil des BAG vom 04.05.2022 bestätigt die bisherige Rechtsprechung: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, …
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden beim Thema Glücksspiel verbraucherfreundlich. So empfahl das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in seinem Beschluss vom 8. April 2022 (Aktenzeichen: 23 U 55/21) einem Casionobetreiber, die Berufung …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Fast zwei Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. So oder so – die Bilanzen des ehemaligen Dax-Konzerns für die Jahre 2017 und 2018 sind falsch und die Jahresabschlüsse nichtig, stellte das …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat …
Landgericht Dessau Roßlau verurteilt Fiat wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Euro 6 Wohnmobil
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Dessau Roßlau sprach dem Kläger einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §826 BGB zu. Der Kläger erwarb 2018 ein Wohnmobil des deutschen Wohnmobilherstellers Knaus-Tabbert für einen …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Ehegatte, der einen Scheidungsantrag stellen möchte, muss im gesamten Scheidungsverfahren zwingend durch eine Anwaltskanzlei vertreten werden. Denn einen Scheidungsantrag kann nur der Ehegatte wirksam beim zuständigen Familiengericht …