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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.04.2015 hatte die Bundesregierung u.a. das sog. Bestellerprinzip eingeführt, nach dem ein Immobilienmakler bei der Vermittlung von Wohnraum (und gemeinsam vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen) …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Seit den CMI-Entscheidungen des BGH ist es hinreichend bekannt: Versicherer müssen sich (ausnahmsweise) die Aussagen eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden zurechnen lassen, wenn es sich bei der beworbenen Versicherung bei …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Verbraucher können einen telefonisch oder per E-Mail geschlossenen Immobilien-Maklervertrag widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 07.07.2016 in zwei Verfahren entschieden und dabei klargestellt, dass auch ein Maklervertrag ein …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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22.07.2016
von SH Rechtsanwälte
In der Versicherungsbranche ist es tägliche Praxis, Altverträge von bereits versicherten Kunden zu prüfen und bei Bedarf in neue Verträge umzuwandeln. Leider beraten einige Versicherungsmakler und -vermittler Kunden schlecht oder einfach …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über das Internet, per Telefon oder E-Mail abgeschlossene Verträge mit einem Immobilienmakler können innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. Das hat der BGH mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZR 30/15 und I …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das bayrische Landessozialgericht in München hat die Maklerschaft vor eine Herausforderung gestellt. Am 03.06.2016 hatte es unter dem Aktenzeichen L1R 679/14 entschieden, dass ein Makler, der einem Maklerpool angeschlossen ist, …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch der Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag lässt den Provisionsanspruch des vermittelnden Maklers entfallen, wenn der Käufer den Vertrag alternativ wegen arglistiger Täuschung hätte anfechten können. In der Praxis kommt …
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03.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dürfen Makler Eintritt für die bloße Besichtigung einer Mietwohnung verlangen? Diese Frage muss gerade das Landgericht Stuttgart klären. Knapp 35 Euro verlangt ein Stuttgarter Makler von jedem, der eine angebotene Wohnung sehen will. Wer …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, …
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29.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Makler hatte ein Haus mit Fotos von Innenräumen, Garten, Garage und einer detaillierten Beschreibung auf seiner Internetseite angeboten. Die Hauseigentümerin hatte diesen Makler zwar im Jahr 2006 in den Jahren 2006 bzw. 2008 mit dem …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass ein Kreditinstitut keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern kann, wenn sie das Darlehen gegenüber dem Verbraucher wegen Zahlungsverzugs kündigt. In dem konkreten …
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06.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Hierbei sollte der Vermittler den Versicherungsnehmer unterstützen, sofern der Vermittler ausreichend …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Der BGH hatte mit Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13 , wieder einmal über die Dokumentationspflicht des Versicherungsvertreters zu befinden. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der – selbstständige – Versicherungsvertreter unter dem …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Marcel van Maele vorgelegt. Rechtsanwalt van Maele mahnt hier im Auftrag der Lifestyles Systems 24/7, Inhaber Nediljko Ivanko, angebliche Verletzungshandlungen in Bezug auf den Vertrieb von …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine markenrechtliche Abmahnung der Otto Oehme GmbH vorgelegt. Hintergrund der durch die Patentanwälte Stippl ausgesprochenen Abmahnung ist die angebliche Verletzung der Marke „Sanifix“. Die Marke „Sanifix“ (Registernummer: …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Reservierungsgebühren der Makler. Die Beurkundungspflicht einer Reservierungsvereinbarung und der Rückzahlungsanspruch. Die meisten Bauherren suchen heutzutage ihre Traumwohnung oder das Traumhaus via Internet. Besonders in …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
Aus der anwaltlichen Praxis kann berichtet werden, dass offenbar eine ganze Reihe von Maklerunternehmen so mit der Problematik des sog. „Bestellerprinzips“ Zeit aufwenden mussten, dass die Gesetzesänderung aus dem letzten Jahr zum …