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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter dem Az. 508 IN 6/21 über das Vermögen der Greensill Bank AG ist vor allem für viele Kommunen und institutionelle Anleger ein "schwerer Schock", da deren Einlagen anders als die vieler …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Was ist das Bundeszentralregister (BZR)? Das Bundesamt für Justiz führt das sogenannte Bundeszentralregister. In diesem Register werden strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits mehrmals haben wir in unserem Blog über die Besteuerung von Einkünften aus dem Handel mit Kryptowährungen berichtet. Dreh- und Angelpunkt der bisherigen Diskussionen war dabei die Behandlung von etwaigen Gewinnen nach dem …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie eine Abmahnung der Acario UG oder der iOcean UG durch Rechtsanwalt S. erhalten? Sowohl die Acario UG als auch die iOcean UG sind im Versandhandel im Internet tätig. Rechtsanwalt S. mahnt im Auftrag der Acario UG und der iOcean UG …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie beim Online-Glückspiel verloren und wünschen sich Ihr Geld zurück? Dann gibt es wieder gute Aussichten für Sie: Das Landgericht Gießen hat die damaligen Betreiber der Online-Glückspiel-Seite „casinoclub.com" zur Rückerstattung von …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ohne PCR-Test - kein Zutritt, Arbeitsgericht Offenbach 04.02.21 (4 Ga 1/21) Sachverhalt : Der Arbeitgeber ordnete einen PCR Test für die Arbeitnehmer an, die das Werksgelände betreten möchten. Der Arbeitnehmer verweigerte die Durchführung, …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Unzufriedenheit mit Bewertung auf Bewertungsportal kununu Sie haben eine negative oder unwahre Bewertung auf kununu erhalten? Was tun? Wenngleich Sie selbstverständlich kritikfähig sind und auch Bewertungen in dem Portal „kununu“ durchaus …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Trotz aller Sorgfalt bei der Berufsausübung kommt es in der Praxis leider immer wieder vor, dass ein Patient aufgrund eines Behandlungsfehlers zu Schaden kommt. In einem solchen Fall übernimmt die mit einem Versicherungsunternehmen …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wie kann man sich selbst, Mitarbeiter, Patienten oder Kunden sowie das Unternehmen, die eigene Praxis oder sein Ladengeschäft schützen, wenn eine Person aggressiv und beleidigend wird, ohne selbst einen Straftatbestand zu erfüllen? Vor …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Der Winter 2020/2021, einer der schneereichsten Winter der vergangenen Jahre, gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wer ggfs. unter welchen Voraussetzungen für die Schäden aufgrund herunterfallender Dachschneelawinen haftet. …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen. Je höher das Einkommen, desto höher der zu zahlende Unterhalt. Die Unterhaltstabelle beginnt mit der Einkommensgruppe bis 1.900,00 Euro …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch auf …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Rund 38.400 Euro plus Zinsen muss die Audi AG einem Mandanten unserer Kanzlei zahlen. Im Gegenzug erhält der Autokonzern einen Audi A6 zurück, der ein 3.0 Liter Dieselmotor unter der Haube hat. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf in …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kreditverträge der Targobank fehlerhaft Viele Kunden der Targobank wissen gar nicht, dass Ihnen der Widerruf des Darlehens zusteht, obwohl der Vertragsschluss schon Jahre zurückliegt. Der Gesetzgeber hat es so geregelt: Das eigentlich auf …
01.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Anleger, die Gelder in dieser Gesellschaft platziert haben, mit dem Versprechen eine Rendite zu erzielen und darüber hinaus, „nachhaltig und grün“ zu investieren, müssen sich Gedanken machen. Es ist bekannt, dass …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Der Begriff der Patchworkfamilie ist allgegenwärtig. Die Anzahl der geschiedenen Ehen steigt immer weiter und neue Familienkonstellationen bilden sich. Dies führt zu Lebzeiten zu verschiedensten rechtlichen Fragestellungen. Doch welche …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Motoren zahlreicher Wohnmobile wurden illegal manipuliert Auf viele Wohnmobil-Inhaber kommt vermutlich in Kürze ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung des kostspieligen Reisemobils zu. …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Pro Jahr werden in Deutschland ca. 10.000 Einbrüche verübt, von denen etwa 20 % aufgeklärt werden. Gerade, wenn jemand berufsbedingt häufiger für längere Zeit nicht zuhause sind, oder vorübergehend besondere Wertgegenstände in den eigenen …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Um erfolgreich in die Selbstständigkeit starten zu können, sind eine ganze Reihe rechtlich relevanter Schritte notwendig. Die folgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte: Gesellschaftsvertrag Der …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug für ausreichend substantiiert …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Interessante Entscheidung aus Österreich: Das Verwaltungsgericht Wien hat sich mit Entscheidung vom 24.03.2021 (GZ: VGW-103/048/3227/2021-2) kurz und bündig auf 12 Seiten zu bestimmten Fragen der österreichischen Corona-Politik geäußert und …