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21.02.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Laut der Studie „Bauqualität beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern“ aus dem Jahre 2019 kommt es beim Neubau einer solchen Immobilie im Schnitt zu 23 Baumängeln. Doch wie sieht es beim Kauf einer bereits errichteten Immobilie aus? …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
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21.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/ h überschritten und beruft sich dabei auf die Daten des eingesetzten Lasermessgerätes? …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vor, Sie hätten die hier erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Nach ca. vier …
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20.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Aktuelle Rechtslage Ob sich nach deutschem Recht Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder ob dazu eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung erforderlich ist, ist bisher …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Darauf haben sicherlich viele betroffene Fitnessstudiomitglieder gewartet. Nun gibt es endlich ein Urteil, das unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass das Fitnessstudio die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge erstatten muss …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Im Sommer 2020 wurden europaweit aufgrund der Coronapandemie ca. 65 % aller Flüge storniert. Die große Mehrheit der Fluggesellschaften hat den Fluggästen die Ticketpreise auch im Februar 2021 noch nicht erstattet. Können Fluggäste die …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Auch heute noch gibt es viele Bereiche, in denen kein Tarifvertrag gilt. Daneben gibt es Bereiche in denen es zwar Tarifverträge gibt, diese jedoch nicht allgemeinverbindlich sind. Unproblematisch sind die Bereiche, in welchen …
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21.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Strategische Planungen von Elternzeit und Elternteilzeit Unabhängig davon ob Sie als Vater under als Mutter Elternzeit in Anspruch nehmen, planen Sie diese frühzeit und entwickeln Sie mit anwaltlicher Beratung in ein schlüssiges …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf zum Bauen in Santa Ponsa (Calvia) Mallorca im Jahre 2021 Die Gemeinde Calvia auf Mallorca hat noch Bauland zur Expansion und zum Erwerb. Die Baugenehmigung wird nach der gesetzlichen Vorgabe innerhalb von 3 Monate erteilt, …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das Problem der Frist Einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen, ist eigentlich keine komplizierte Sache. Für den unbeschränkten Einspruch genügt ein Satz ( „gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein“ ) – wenn Sie die …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
In kritischen familiären Situationen kann es dazu kommen und aus Sicht der zuständigen Behörden notwendig sein, das Kind gegen den Willen des betreffenden Elternteils in einer Pflegefamilie fremdunterzubringen. Dieser Schritt wird aber …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, in diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie am besten reagieren sollten, wenn Sie per Post von der Polizei eine Vorladung erhalten in der es heisst, dass Sie als Beschuldigter vernommen werden sollen …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In gewohnter Regelmäßigkeit erhöhen private Krankenversicherungen (PKV) ihre Beiträge. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben! Mit zwei bahnbrechenden Urteilen aus Dezember 2020 stellt der BGH klar, dass Beitragserhöhungen nur unter …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Widerrufsrechte - und wie ich sie einsetze Widerrufsrechte werden gesetzlich bei bestimmten Vertragstypen (Darlehensverträgen oder Finanzierungsverträgen mit Verbrauchern) oder aufgrund der konkreten Abschlusssituation (z.B. Fernabsatz) …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Held
Falsche Angaben bei der Beantragung von Corona- Beihilfen- Welche Strafen drohen! Im Zuge der derzeitigen Corona-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Einschränkungen – z.B. in Form des Lockdowns – haben die Regierungen auf …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
1. Besteht ein Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung? Grundsätzlich ja. Der Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung unterliegt allerdings einigen Voraussetzungen, die nachfolgend beschrieben werden. 2. Was sind die Voraussetzungen? …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Es ist das Signal , auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den Betriebsschließungen vermittelten …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Berlin vor, dass Sie die erlaubten 50 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben. Sie erhalten innerhalb von 4-6 Wochen einen …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollten Sie hier geblitzt worden sein, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Köln vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Dann erhalten Sie innerhalb von vier bis sechs …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Unternehmen made for living Immobilien aus Berlin wirbt mit einem sicheren Investment in Immobilien. In der Broschüre des Unternehmens mit dem Titel: „Ihre Altersvorsorge auf soliden Füßen“, welche Rechtsanwalt Dethloff vorliegt, wird …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Corona-Beschränkungen und auch Arbeitgeber kommen an ihre Grenzen. Zwischen Kurzarbeit und Ladenschließungen wissen manche Unternehmer in Ihrer Not nicht, wo ihnen der Kopf steht. Leidtragende sind …