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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Im Laufe eines Bauvorhabens gibt es viele Unwägbarkeiten, die auftreten können. Bauen ist eine komplexe Arbeit, die das funktionierende Zusammenspiel verschiedener Gewerke untereinander voraussetzt, aber auch eine entsprechende Planung und …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Banken verlangen von Ihren Kunden zunehmend Negativzinsen, die meist als „Verwahrentgelte“ bezeichnet werden. Dies gilt mittlerweile keineswegs nur für Geschäftskunden, sondern auch für die Giro- und Tagesgeldkonten von Privatkunden, ja …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls eine oder mehrere Löschanfragen von Kunden oder Patienten erhalten und Schwierigkeiten bei der Durchführung einer ordnungsgemäßen Löschung? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen. Der nachfolgende Artikel befasst sich …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH entschied in seinem aktuellen Urteil zugunsten eines Amazon-Händlers, der Stoffpflaster, sog. „Kinesiologie-Tapes“, auf amazon.de vertreibt. Der BGH stellt fest, dass den Händler keine wettbewerbsrechtliche Haftung für erhaltene …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Dieselskandal wurde lange Zeit vor allem mit Volkswagen und Daimler/Mercedes in Verbindung gebracht. Als Fahrer eines Diesels von Volvo konnte man diesem Drama beruhigt von außen zu sehen. Damit könnte nun aber Schluss sein. Auch gegen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Beinahe 7 Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. Sofern den dadurch entstandenen Verbindlichkeiten nicht mehr nachgegangen werden kann, droht die Überschuldung und letztendlich die Privatinsolvenz. Ein Schuldenvergleich kann …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wer keine nationale Marke für Großbritannien, sondern nur eine EU-Marke hat, wird sich nach dem Austritt Großbritanniens fragen, was mit dem markenrechtlichen Schutz passiert. Wir klären auf! 1. EU-Marke nach dem Brexit Rechtsanwalt Guido …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Frankfurt im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen der Marke „Hilfiger“. Die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Frankfurt, verschickten aktuell eine Abmahnung, mit …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Die Konjunktur schwächelt – der Arbeitgeber baut Personal ab Grundsätzlich können Arbeitgeber als Konsequenz beispielsweise eines Umsatzrückgangs Arbeitnehmer entlassen. Dabei sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gut viereinhalb Jahre ist es her, dass der VW-Abgasskandal aufgeflogen ist. Erst jetzt ist der VW-Konzern offenbar bereit, auch seinen deutschen Kunden eine Entschädigung zu zahlen. Und das auch nur für Verbraucher, die sich an der …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Während im VW-Musterverfahren noch über eine mögliche Entschädigungszahlung gestritten wird, hat der Abgasskandal längst auch Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-Motoren des Typs EA 897 erfasst. Der Ausgang des Musterverfahrens spielt für …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds 66 …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung: Wohnungsmängel können während der Mietzeit jederzeit auftreten. Häufig sind sie eine stressige Angelegenheit für den Mieter, wenn der Vermieter beispielsweise die Reparatur einfach ablehnt. Erhebliche Mängel wie Schimmel …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Wenn Sie die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, sind einige Punkte zu beachten, um Ihre Rechte zu wahren. 1. Melden Sie sich umgehend persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit. Um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Daraus ergibt sich u. a., dass für den Elternunterhalt – aus Einkommen – nur noch haftet, wer über ein Jahresbruttoeinkommen von größer als 100.000,00 € verfügt. …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inwieweit haften Eltern für ihre Kinder? Der normale Bürger nimmt – beeindruckt durch Schilder wie „Eltern haften für ihre Kinder“ – an, dies sei immer der Fall. Das Amtsgericht Augsburg hat am 24.02.2018 (Az: 73 C 4417/17) entschieden, …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit beim Ausparken oder ein Auffahrunfall an einer roten Ampel. Einen Unfall hat wohl fast jeder Autofahrer schon einmal gehabt. Doch wer sich nach einem Unfall nicht rechtmäßig verhält, dem …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Ein weiteres Mal ist unserer Kanzlei eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte von Nimrod aus Berlin zugegangen, die von der Astragon Sales & Services GmbH mit der rechtlichen Vertretung beauftragt sind. Bei dem Düsseldorfer …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung wurde mit dem Urteil des OLG Frankfurt (vgl. Urt. v. 24.10.2019 – Az. 6 W 68/19) zulasten von Sonnyloops erneut ins breite Licht der Öffentlichkeit …
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21.02.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages ist mit die häufigste Art, wie ein Arbeitsvertrag in Deutschland beendet wird. Nur Kündigungen sind häufiger. Was passiert jedoch, wenn man als Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nachträglich anfechten …