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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt mit ihrer Premium-Marke Mercedes-Benz nicht mehr aus den Schlagzeilen des Dieselabgasskandals hinaus. Nach kürzlich erfolgten Rückrufen von Mercedes-Benz-Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5 durch das …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Behörden haben Razzien bei dem Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinem Schwesterkonzern CNH Industrial (Marke Iveco) im Dieselskandal durchgeführt. Bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 sollen unzulässige …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat das persönliche Erscheinen des Daimler AG-Vorstands und insbesondere des Vorstandsvorsitzenden zu einem Gerichstermin im Dieselskandal angeordnet. Das hat der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten des Einspruchs gegen einen möglichen Einspruch. Er ist seit Jahren bundesweit erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen tätig und seine anwaltliche Erstberatung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ist Verbrauchern ein Schaden entstanden, wenn sie ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben? Mit dieser kniffligen Frage setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 28. Juli 2020 in einem weiteren VW-Verfahren …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fußgänger benutzen gelegentlich nicht die vorgeschriebenen Fußgängerüberwege. Insbesondere zu Zeiten, in welchen in Städten kaum Verkehr ist (etwa in der Nacht) ist der Anreiz, einfach mal eben die Straße zu überqueren, oft groß. Besteht …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 310/09) geurteilt, dass eine Stornobekämpfung durch standardisierte Mahnschreiben des Versicherers alleine nicht ausreichend sein kann. Mit seiner Entscheidung betont der BGH …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Keine Experimente bei der Unterlassungserklärung Die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Frommer tritt an unzählige Internet-Anschlussinhaber heran und mahnt Urheberrechtsverletzungen in Verbindung mit dem Kinofilm „ Just Mercy“ ab ( …
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24.07.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona Pandemie stellen sich viele die Frage, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Home Office Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss. Bei einem weiten Anreiseweg mit öffentlichem Personenverkehr ist der Wunsch …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich als eine Rechtsbeziehung aufgefasst, bei der ein Akteur als strukturell unterlegen gilt. Der Arbeitnehmer ist in aller Regel auf seine Arbeit zur Existenzsicherung angewiesen. Genau aus diesem …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal muss Daimler verschiedene Mercedes-Modelle von der A-Klasse bis zur S-Klasse zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet, damit bei den Dieselfahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Im Mittelpunkt des Rückrufs des Kraftfahrtbundesamtes stehen diesmal die C-Klasse Hybrid sowie A-, B-, C-, E- und S-Klasse der Euro Norm 5. Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich von einer auf den Dieselskandal spezialisierten …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Einsatz von DNA-Analysen im Strafverfahren hat erheblich zugenommen. Denn werden am Tatort DNA-Spuren gefunden, tragen diese in vielen Fällen zur Aufklärung der Tat bei. Alle DNA-Profile werden in einer Datenbank gespeichert. Auf diese …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Im Zuge eines Verfahrens gegen die Volkswagen AG (Az. C-343/19) äußerte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erstmals zu dem Schaden, den ein Käufer durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht im Rahmen des Gebots der Entgeltgleichheit ein Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) für alle Beschäftigten (und z.B. auch für freie Mitarbeiter und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen)? Diese Frage …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5. Juni 2020, 8 U 1803/19, einen Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG bestätigt. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. In dem Fall ging es …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
Die Bundesregierung gewährt als Coronahilfe einen Kinderbonus von EUR 300 für jedes Kind. Dieser Bonus wird automatisch gezahlt. Er muss nicht beantragt werden. Er wird zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schon im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3,0 Liter V6 TDI-Motor der Baujahre 2014 bus 2017 an. Grund: In den Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 wird eine …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen unerlaubtem Ticket-Weiterverkauf. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte aus Dortmund vertreten die Interessen der SV …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Grenzen der elterlichen Überwachung der Kommunikation ihrer Kinder über WhatsApp, Facebook, YouTube, Google+, Snapchat und Co. (nach RiOLG Rake in FamRZ 2018, 1717). Die Nutzung neuer Medien durch unsere Kinder und Jugendlichen - sei es …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen/ Chatrechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der BeKa Media GmbH aus Flensburg wie kiss-friends.com oder besugar.net (vormals von der NetworkSys co. Ltd. betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, …
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24.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Viele Unternehmen haben wegen der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Dem nicht genug: Insbesondere wenn Kurzarbeit null gearbeitet wird, kürzen viele Arbeitgeber den Jahresurlaub. Für Arbeitnehmer ist das unschön. Der Hintergrund ist …