5.378 Ergebnisse
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Becker & Haumann für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Behauptung, der Angeschriebene habe durch einen privaten Weiterverkauf seiner Eintrittskarte über …
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23.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Karlsruhe hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk irreführend ist, wenn das Getränk gar keine Orangenblüten oder Bestandteile davon enthält (Urteil vom 14.03.2012 …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Werbung von Steinmetzen für Grabmale oder von Bestattungsinstituten für Bestattungsdienstleistungen haben die Wettbewerbskammern bei den Gerichten schon oft beschäftigt. Schon das Reichsgericht hat es beispielsweise als einen Verstoß gegen …
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20.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Jeder kennt sie: Die quadratische Form der Ritter Sport Schokolade und den dazu gehörigen Werbespruch. Eine namenhafte Schokoladenmarke hatte im Frühjahr 2010 ein von der Form her ähnliches Produkt auf dem Markt gebracht, das für einen …
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17.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) zu der Frage Stellung bezogen, ob eine Ärztin einen Anspruch auf Löschung eine über sie abgegebene Bewertung in einem frei zugänglichen Internetportal hat. Sachverhalt: Eine …
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16.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Verwaltungsgericht(VG) Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 4 K 4251/11) klargestellt, dass ein Einrichtungshaus, das mit der Aktion „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet" wirbt, kein verbotenes Glücksspiel …
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13.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Christian Poppe mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Rüdiger Poppe der Kanzlei Haase & Poppe vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden fehlende Grundpreisangaben zur Last gelegt. Uns ist …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
In letzter Zeit hat die Kanzlei Rechtsanwalt Christoph Schulz und Rechtsanwältin Inga F. Leindl für Herrn Timo Rausch Abmahnungen an eBay-Verkäufer gesendet. Wir berichteten bereits hier. Nun erreichten uns wieder einige Anrufe, dass die …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 09.06.2011 (Az.: 29 U 2096/08) hat das OLG München entschieden, dass die Werbung eines Arzneimittelproduzenten für kostenlose Seminarteilnahmen keinen Wettbewerbsverstoß begründet. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der …
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10.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012 u.a. entschieden, dass im Rahmen eines Geburtstagsrabatts zur Feier des Bestehens eines Unternehmens über mehrere Jahre, die Kontinuität des Unternehmens entscheidend ist und nicht, ob der …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und …
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05.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Celle musste sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinandersetzen, ob zwischen einem Online-Händler von Edelmetallen und einem lokalen Ladengeschäft ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Gericht kam zu der Entscheidung, …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde von einem eBay-Händler eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gabler & Webers vorgelegt. Abmahnen lässt Herr Sven Ruhe, der einen eBay-Shop betreibt. Die Kanzlei rügt, dass eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet …
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az.: I-4 U 143/11) hat das OLG Hamm entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea" in den verschiedenen Sorten „Black Tea/ Peach & Jasmin", …
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Frankfurt hat mit ihrem Urteil vom 01.12.2012 gezeigt, dass in bestimmten Fällen, die Bekanntheit eines Produktes besser vor Nachahmungen schützen kann, als ein Schutzrecht selbst (Urteil OLG Frankfurt vom 01.12.2011, Az.: 6 U …
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20.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 9 O 983/11) entschieden, dass ein Finanzberater, der als Handelsvertreter in einem Finanzdienstleistungsunternehmen tätig ist, seine Konkurrenztätigkeit bis zur Beendigung seines Vertrags zu …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
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15.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 5 UWG verneint. Sachverhalt: Das …
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15.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland seit 1991um 20 % gewachsen) …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das …
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09.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für gewerbliche Mieter ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Konkurrenz nicht mit im selben Haus sitzt. Ein Optiker und seit 2006 auch Hörgeräteverkäufer hatte sich dagegen im Mietvertrag abgesichert. Der Vertrag bestimmte, dass die …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten. Die …