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Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit 10 Kn Stammkapital
Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit 10 Kn Stammkapital
| 15.08.2012 von Odvjetnik Savin Vaic
Am 12. Juli 2012 hat das Parlament der Republik Kroatien eine Gesetzesvorlage über Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über Handelsgesellschaften bekommen, das die Gründung einer Gesellschaft mit nur 10 Kuna Stammkapital zulässt. Das …
Unerwünschte Telefonwerbung, was tun? Abmahnung wegen sogenannter "cold calls"
Unerwünschte Telefonwerbung, was tun? Abmahnung wegen sogenannter "cold calls"
| 15.08.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Vielen Verbrauchern ist es ein Dorn im Auge, dass sie in ihrer Freizeit mit Werbeanrufen belästigt werden oder sich für Zwecke der Marktforschung zur Verfügung stellen sollen. In den wenigsten Fällen haben sie ihr Einverständnis zu den …
Abmahnung durch HKW Rechtsanwälte von Facebook- und Twitterpräsenzen für Binary Services GmbH
Abmahnung durch HKW Rechtsanwälte von Facebook- und Twitterpräsenzen für Binary Services GmbH
| 14.08.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert mahnt Facebookpräsenzen für Binary Services ab. Die Kanzlei HKW Rechtsanwälte mahnt angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf Unternehmensseiten des sozialen Netzwerks Facebook/Twitter im …
Im Verbrauchsgüterkauf ist zweiwöchige Rügepflicht für Mängel unwirksam
Im Verbrauchsgüterkauf ist zweiwöchige Rügepflicht für Mängel unwirksam
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Insbesondere bei Käufen in einem Onlineshop findet sich häufig die Klausel, dass etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich und/oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen …
Hilfe bei Abmahnung durch S. Rechtsanwälte/Christine Thron
Hilfe bei Abmahnung durch S. Rechtsanwälte/Christine Thron
| 22.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei S. vor. Im konkreten Fall mahnt Rechtsanwalt S. für Frau Christine Thron Verstöße im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen ab (AGB). Die S. Rechtsanwälte mahnen derzeit zudem für folgende …
Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) für KVR Handelsgesellschaft mbH, GF Frank Drescher
Abmahnung der Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) für KVR Handelsgesellschaft mbH, GF Frank Drescher
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C, die bislang in Bezug auf Abmahnungen von pornografischen Filmen aufgefallen ist, mahnt nun auch im Wettbewerbsrecht ab. Auftraggeber ist die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer Herr Frank Drescher ist. …
Abmahnung der Kanzlei HWK aus Maxhütte für Binary Services (Facebook-Abmahnung)
Abmahnung der Kanzlei HWK aus Maxhütte für Binary Services (Facebook-Abmahnung)
| 13.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof verschickt Abmahnungen für die Firma Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der …
Abmahnung von Unternehmen und Online-Shops
Abmahnung von Unternehmen und Online-Shops
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
1. Allgemeine Informationen zur Abmahnung Zur außergerichtlichen Geltendmachung und Sanktionierung bestimmter Rechtsverletzungen ist es im Wirtschaftsleben häufige Praxis, den Rechtsverletzer abzumahnen. Dabei kommt eine Abmahnung nicht nur …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Frank Diesner (eBay)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker für Herrn Frank Diesner (eBay)
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Jan B. Heidicker aus Kamen vor. Abgemahnt wird im Auftrag des Herrn Frank Diesner. Betroffen von der Abmahnung sind eBay-Händler. Abgemahnt werden folgende Punkte: Keine vertragliche Vereinbarung der …
Angabe „versicherter Versand“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden
Angabe „versicherter Versand“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (6. November 2007, Az.: 315 O 888/07) ist die Angabe „versicherter Versand" wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das Gericht stützte seine Entscheidung unter anderem …
Neue Pflichten für E-Bay Händler: die sog "Button-Lösung"!
Neue Pflichten für E-Bay Händler: die sog "Button-Lösung"!
| 03.08.2012 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Zum 01. August ist das Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Abofallen im Internet in Kraft getreten. § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält dabei eine besondere Kennzeichnungspflicht, die Button-Lösung. Das bedeutet, dass …
LG Osnabrück: bei KFZ Verkauf Gegenüberstellung von dem "ehem. NP" und Verkaufspreis unzulässig
LG Osnabrück: bei KFZ Verkauf Gegenüberstellung von dem "ehem. NP" und Verkaufspreis unzulässig
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das LG Osnabrück hat in seinem Urteil vom 09.07.2012 , Az. 16 O 37/12 im Rahmen von dem Verkauf von gebrauchten KFZ die Gegenüberstellung des tatsächlichen Verkaufspreises mit einem „ehem. NP" als unzulässig angesehen. Nach Ansicht des …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwalt Jost Kutscher für Steffen Jülch
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwalt Jost Kutscher für Steffen Jülch
| 02.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Jost R. Kutscher aus Unterschleissheim verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Herrn Steffen Jülch aus Hameln. Herr Jülch betreibt einen Internetshop für Möbel unter der Domain knauserix.de Rechtsanwalt …
Ratgeberserie zu Abmahngefahren im Onlinehandel: Teil 1: Technische Schritte/ Korrekturmöglichkeiten
Ratgeberserie zu Abmahngefahren im Onlinehandel: Teil 1: Technische Schritte/ Korrekturmöglichkeiten
| 01.08.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ratgeberserie zu wettbewerbsrechtlichen Abmahngefahren im Onlinehandel: Teil 1: Falsche Darstellung der technischen Schritte und Korrekturmöglichkeiten des Bestellvorganges An dieser Stelle werden wir zukünftig regelmäßig über …
eBay-Abmahnung der Kanzlei Levent Göktekin für Toni Müller aus Berlin
eBay-Abmahnung der Kanzlei Levent Göktekin für Toni Müller aus Berlin
| 01.08.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Levent Göktekin aus Berlin vor. Verschickt wurde die Abmahnung für Herrn Toni Müller, der bei eBay Rasierklingen, elektrische Zahnbürsten sowie Aufsteckbürsten vertreiben soll. …
Möbelhaus darf nicht mit Testergebnis werben
Möbelhaus darf nicht mit Testergebnis werben
| 31.07.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um Verbraucher vor Irrtümern bei der Kaufentscheidung zu schützen, gelten für die Werbung strenge Regeln. Einem Möbelhaus wurde kürzlich die Werbung mit einem privaten Testergebnis untersagt. Mit Testergebnissen dürfen Unternehmen nur …
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
Gewerbeauskunft - Entgeltklausel unwirksam
| 31.07.2012 von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Gewerbebetreibende erhalten immer wieder ein Formular, in dem sie aufgefordert werden ihren Unternehmensdaten einzutragen bzw. zu korrigieren. Weiter heißt es „Rücksendung umgehend erbeten" kleingedruckt daneben heißt es dann u.a. „Die …
Altbier gegen Altbier in Düsseldorf
Altbier gegen Altbier in Düsseldorf
| 31.07.2012 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Streit zwischen zwei Brauereien in Düsseldorf. Die eine, vertreten durch die Kanzlei Kötz Fusbahn , wehrte sich dagegen, dass die andere auf ihren Internetseiten noch mit der Abbildung ihres Bieres für ihr Restaurant warb. Eine …
ebay-Abmahnung der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte für Steffen Rücker (falsche Widerrufsbelehrung)
ebay-Abmahnung der Kanzlei Riegger Rechtsanwälte für Steffen Rücker (falsche Widerrufsbelehrung)
| 25.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Riegger Rechtsanwälte aus Ludwigsburg verschickt aktuell im Auftrag des Herrn Steffen Rücker wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Gerügt wird die Nutzung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Betroffen sind ebay-Händler. Die …
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt Tawil für Frau Ines Martin wegen UWG-Verstoß
eBay-Händler aufgepasst: Abmahnung durch Rechtsanwalt Tawil für Frau Ines Martin wegen UWG-Verstoß
| 24.07.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit geraumer Zeit lässt Frau Ines Martin, die bei eBay unter dem Namen ines360 Zubehör und Spiele für Unterhaltungselektronik zum Verkauf anbietet, andere eBay-Händler von dem Berliner Rechtsanwalt Sascha Tawil wegen vorgeblicher …
Abmahnung der Kanzlei Dr. Steinführer für Paola Dietze "Paolas Schnäppchenparadies"
Abmahnung der Kanzlei Dr. Steinführer für Paola Dietze "Paolas Schnäppchenparadies"
| 20.07.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Dr. Steinführer, Radowsky & Nowack verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin: Paola Dietze. In der uns vorliegenden Abmahnung wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …
Weitere aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma „Paolas Schnäppchenparadies“
Weitere aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma „Paolas Schnäppchenparadies“
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits in der letzten Woche von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Firma „Paolas Schnäppchenparadies", Inhaberin Paola Dietze, 04838 Doberschütz, berichtet. Nun wurden uns zwei weitere Abmahnungen vorgelegt. Auch hierbei …
Achtung! Die sogenannte Button-Lösung- Stichtag 01.08.2012
Achtung! Die sogenannte Button-Lösung- Stichtag 01.08.2012
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zum besseren Schutz vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr: Es ist am 16. 05. 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt nun zum 01.08.2012 in …
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
Unverlangte Werbe-E-Mail (Spam) - Herabsetzung des Streitwerts
| 17.07.2012 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest. Das Amtsgericht Mühlheim führte insbesondere aus, dass für die Bemessung des …