5.383 Ergebnisse
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15.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 5 UWG verneint. Sachverhalt: Das …
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15.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland seit 1991um 20 % gewachsen) …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lampmann Behn und Rosenbaum aus Köln für die Stiefelparadies GmbH aus Mönchengladbach vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das …
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09.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für gewerbliche Mieter ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Konkurrenz nicht mit im selben Haus sitzt. Ein Optiker und seit 2006 auch Hörgeräteverkäufer hatte sich dagegen im Mietvertrag abgesichert. Der Vertrag bestimmte, dass die …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sachverhalt Die Parteien betreiben im Internet einen Versandhandel mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen „3 Jahre Garantie" angeboten. Die …
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08.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Düsseldorf hat im letzten Jahr entschieden, dass bei Angabe eines Gesamtpreises auf Reiseportalen auch die anfallenden Buchungsgebühren enthalten sein müssen. Sachverhalt Das beklagte Reiseportal bietet als Vermittlerin durch ihren …
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07.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
KG Berlin: Ein Mobilfunkanbieter muss trotz variabler Preisbestandteile den Gesamtpreis fürs Handy angeben (Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12). Das KG Berlin hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anbieter dem Kunden auch …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Immer wieder kommt es vor, dass mit Abmahnungen gegen Konkurrenz ohne Meisterbrief vorgegangen wird. Ziel dieser Abmahnungen ist es, dass Unternehmer ohne Meisterbrief ihren Geschäftsbetrieb stark einschränken oder ganz einstellen. Der …
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27.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wellnessprodukte haben es nicht immer leicht, wie sich in letzter Zeit wieder einmal herausgestellt hat. Ein Onlinehändler, der über eBay „IonBalance"-Armbänder verkauft hatte, wurde aufgrund seiner vielversprechenden Werbeaussagen …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern Sonderverkäufe für einen bestimmten Aktionszeitraum, der im Voraus zeitlich begrenzt war, angepriesen werden, kann dieser Aktionszeitraum nicht nach Belieben verlängert werden. Eine Verlängerung kann irreführend und damit …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zwischenzeitlich dürfte bekannt sein, dass auch gewerbliche Internetauftritte im Bereich der Social Media - hier konkret Facebook - einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Anbieterkennzeichnung bedürfen. Sofern Facebook-Accounts zu …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Belehrung von Verbrauchern im Rahmen des Fernabsatzes mit einer veralteten Widerrufsbelehrung, die auf die Vorschriften der BGB-InfoV und damit auf Vorschriften verweist, die keine Wirksamkeit mehr haben, verhält sich wettbewerbswidrig …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Derzeit mahnt die Kanzlei Aumann-Mangels für die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co, Bad Arolsen wegen vorgeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz sowie verbraucherschutzrechtliche Normen ab. Hierbei sollte …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss sich …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nach der Ansicht des Landgerichts Hamburg genügt es nicht, den Grundpreis erst innerhalb der Artikelbeschreibung anzugeben, sofern der Artikel bereits in einer Angebotsübersicht enthalten ist und sich dort keine Grundpreisangabe befindet. …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Sofern mit abgepackten Getränken geworben wird und diese demnach zum Verkaufsangebot eines Händlers gehören, muss neben dem auf dem Flyer angegebenen Endpreis auch der Grundpreis des jeweiligen Getränks angegeben werden. Dies gilt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig. Es besteht eine Abmahngefahr! …
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24.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzlich steht es jedem Unternehmer frei, bei der Bewerbung eigener Waren auf bestehende Schutzrechte hinzuweisen. Die hierfür zugrunde liegenden Tatsachen müssen jedoch der Wahrheit entsprechen. Wird beispielsweise mit einem Patent …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Nein! Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit einer 24-Stunden-Lieferung nicht wettbewerbswidrig und damit auch nicht abmahnwürdig ist. Gegenstand der Entscheidung war eine Werbeanzeige bei Google AdWords, in der mit folgendem Slogan …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Zur Pflege einer Marke gehört die Überwachung des Markenregisters, durch die der Markeninhaber frühzeitig Kenntnis von der Anmeldung jüngerer und rechtsverletzender Marken erhält. Der Inhaber der älteren Marke kann nach Eintragung der …
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10.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein alter Hut: Wer zu Marketingzwecken eine Homepage für sein Unternehmen unterhält, muss dieser ein umfangreiches Impressum mit einer Reihe von Pflichtangaben hinzufügen. Neu dagegen ist allerdings die Entscheidung des Landgerichts …