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Für eBay-Händler gelten strenge Regeln
Für eBay-Händler gelten strenge Regeln
| 03.07.2012 von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Das Landgericht Aschaffenburg hat erneut deutlich gemacht, dass Online-Händler peinlich genau darauf achten müssen, dass ihr Internet-Auftritt den hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen entspricht. Mit Beschluss vom 15.05.2012 (2 HK O …
Widerrufsrecht - unfreie Sendungen
Widerrufsrecht - unfreie Sendungen
| 29.06.2012 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Zusätzliche Ausführungen des Verkäufers innerhalb von allgemeinen Geschäftsbedingungen - betreffend die Ausübung des Widerrufsrechts - stellen nicht in jedem Fall eine wettbewerbswidrige Handlung dar. Ein Verkäufer hatte innerhalb seiner …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law vom 18.06.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law vom 18.06.
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Frau Anja Röhr, ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg berichtet. Uns wurde nunmehr eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, in der …
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law
Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr durch die Anwaltskanzlei Baek Law
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Anja Röhr, ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg berichtet. Uns wurde nunmehr eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, in …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Helo GmbH & Co. KG: "CE Zertifiezierung" - eBay;
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Helo GmbH & Co. KG: "CE Zertifiezierung" - eBay;
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Helo GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Schlömer und Sperl vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform …
Die Deutsche Direkt Inkasso und die Gewerbeauskunft-Zentrale: Eine unendliche Geschichte (?)
Die Deutsche Direkt Inkasso und die Gewerbeauskunft-Zentrale: Eine unendliche Geschichte (?)
| 13.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einiger Zeit berichten wir regelmäßig von den Vorgängen im Bereich "Branchenbuchabzocke", so u.a. hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/aerger-mit-der-gewerbeauskunft-zentrale_023595.html?sid=6ad08aabcbcbfdb85e95d154b6806153 …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frank Dohrmann für CDMF Sales Ltd. aus Bottrop
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frank Dohrmann für CDMF Sales Ltd. aus Bottrop
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop. In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, …
Anspruch auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung - was tun?
Anspruch auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung - was tun?
| 08.06.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das im Internet vielfach wegen Rechtsverstößen (PAngV, TMG, TextilkennzG, UWG, UrhG usw.) abgemahnt wird und oftmals ein Unterlassungsanspruch gefordert werden kann, ist bereits bekannt und auch, dass es unter Umständen auch sehr teuer …
Winkeladvokat?
Winkeladvokat?
| 30.05.2012 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen als „Winkeladvokat" bezeichnet. Der Kollege ließ sich das nicht gefallen und klagte dagegen. Der Beklagte berief sich auf seine Meinungsfreiheit. Mit dem Begriff „Winkeladvokat" habe er nur …
Abmahnung aufgrund der Verwendung unrichtiger AGB
Abmahnung aufgrund der Verwendung unrichtiger AGB
| 30.05.2012 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Durch die Verwendung von unrichtigen oder sogar falschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet z.B. beim Online-Handel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die regelmäßig mit hohen Schadensersatz- und Kostenforderungen verbunden …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr vom 11.05.2012 durch die Kanzlei Baek Law
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr vom 11.05.2012 durch die Kanzlei Baek Law
| 24.05.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Anja Röhr vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Baek Law aus Hamburg ausgesprochen. Gegenstand des Vorwurfs ist ein vermeintlicher Wettbewerbsverstoß auf dem Internetportal …
Abmahnung der S. Rechtsanwälte im Wettbewerbsrecht
Abmahnung der S. Rechtsanwälte im Wettbewerbsrecht
| 19.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei S. vor. Die Kanzlei S. mahnt derzeit für folgende Auftraggeber Wettbewerbsverstöße sowie Markenverstöße im Internet ab: Herrn Herbert Seckler Frau Ayse Baykan Frau Heike Schmidt Stecker Kabel …
Hilfe bei Abmahnung durch S. Rechtsanwälte
Hilfe bei Abmahnung durch S. Rechtsanwälte
| 21.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kanzlei S. mahnt derzeit für folgende Auftraggeber Wettbewerbsverstöße sowie Markenverstöße im Internet ab: Herrn Herbert Seckler Frau Ayse Baykan Frau Heike Schmidt Herr George A. Rauscher Stecker Kabel Adapter UG Frau Angela Joo …
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs durch Baek Law im Auftrag von Frau Anja Röhr
Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs durch Baek Law im Auftrag von Frau Anja Röhr
| 18.05.2012 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Baek Law vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht auf der Internetplattform eBay. Im konkreten Fall geht es um eine angeblich mangelhafte Textilkennzeichnung …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei S. iAv. Angela Joo
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei S. iAv. Angela Joo
| 15.05.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wie uns bekannte wurde, verschickt die Berliner Anwaltskanzlei S. nun auch Abmahnungen im Auftrag von Frau Angela Joo. Frau Angela Joo, betreibt auf der Handelsplattform eBay einen eigenen Shop und lässt durch die Anwaltskanzlei S. …
OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung eines Kosmetikproduktes als „Bio-Oil“
OLG Hamm entscheidet über irreführende Bezeichnung eines Kosmetikproduktes als „Bio-Oil“
| 14.05.2012 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Nachfrage der Verbraucher führt zu einer immer größeren Verbreitung von Bio- und Ökoprodukten. Angesichts zunehmender Funden von Giftstoffen in Lebensmitteln und Verbraucherprodukten wird die Bezeichnung „Bio" oder „Öko" zu einem immer …
Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte
Was man zur neuen EU-Textilkennzeichnungsverordnung wissen sollte
| 11.05.2012 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die …
Haftet ein Domain-Parking-Anbieter für Links auf jugendgefährdende Seiten?
Haftet ein Domain-Parking-Anbieter für Links auf jugendgefährdende Seiten?
| 10.05.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 20.03.2012 (Az.: 27 K 6228/10) hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden, dass ein Domain-Parking-Anbieter für Werbelinks haftet, durch deren Anklicken der Nutzer auf pornographische Angebote weitergeleitet wird. …
Irreführende Werbung - Das iPhone 4 für nur 99 Euro
Irreführende Werbung - Das iPhone 4 für nur 99 Euro
| 08.05.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Landgericht Hanau entschied in seinem Urteil vom 28.September 2011 (Az.: 5 O 52/11) , dass dieser Werbeslogan einer großen Elektronikmarktkette nicht nur irreführend, sondern darüber hinaus auch gegen die Preisangabenverordnung …
Bezeichnung als „Größte Deutsche Fachkanzlei“ irreführend.
Bezeichnung als „Größte Deutsche Fachkanzlei“ irreführend.
| 07.05.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 4 HK O 89/11) hat das LG Koblenz klargestellt, dass die Bezeichnungen: „DGB Rechtsschutz: Größte deutsche Fachkanzlei", „Größte deutsche Fachkanzlei" und/oder die „Größte Fachkanzlei Deutschlands" eine …
Abmahnung der Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus für Herrn Turgay Namli
Abmahnung der Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus für Herrn Turgay Namli
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Mauritz, Berfelde, Höddinghaus vor. Mit der Abmahnung werden die Interessen des Herrn Turgay Namli vertreten. Den Empfängern der Abmahnung wird vorgeworfen, keine ordnungsgemäße …
Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – was tun?
Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – was tun?
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde ein Schreiben der GWE GmbH aus Düsseldorf, in diesem Fall sogar als Erinnerung mit dem Hinweis „Schreiben ist Ihnen schon am XX.XX.2012 per Post zugesandt worden!", vorgelegt. In einem mit der Aufschrift …
Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden
Mögliche Überführungskosten für einen PKW müssen mit angegeben werden
| 24.04.2012 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG München hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten vorliegt, wenn die Überführungskosten für einen PKW in einer Werbung nicht angegeben werden. (Urteil vom 02.02.2012 - Az.: 29 U 4176/11). …
Sammelklage in Kroatien
Sammelklage in Kroatien
| 23.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in …