5.246 Ergebnisse
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17.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In bestimmten Fällen kann nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 144/06) die Erstattung von Kindesunterhaltszahlungen des Scheinvaters und früheren Ehemanns der Mutter für die Vergangenheit verlangt werden, ohne dass …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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10.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter haftet für Zugang Wegen des U-Bahn-Baus war durch eine Baustelle im Eingangsbereich eines Ladenlokals der Zugang blockiert. Der Mieter des Lokals …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 1.1.08 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Es hatte zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel vorrangig den Kindern zur …
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29.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Alleinerziehende Mütter bzw. Väter haben gegenüber dem anderen Elternteil grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch wegen der Kindesbetreuung . Aufgrund der Gesetzesreform am 01.01.2008 sollen Alleinerziehende nun gezwungen werden, schon ab …
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25.02.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Durch die Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf 3 Jahre nach der Geburt des Kindes wird das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht verletzt. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die …
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20.02.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seinem Urteil vom 09. Januar 2008 hatte sich der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage zu befassen, wer im Verhältnis geschiedener Ehegatten zueinander für die vormals gemeinsam …
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15.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts an Kinder oder früheren Ehegatten richtet sich nach der Einkommenshöhe des unterhaltspflichtigen Ex-Partners. Nicht wenige kündigen daher Ihren bisherigen Job oder reduzieren Ihre Arbeitszeiten, in der …
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11.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Drohung mit fristloser Kündigung Wann ist die Drohung des Arbeitgebers mit einer fristlosen Kündigung rechtswidrig? Nach der Rechtsprechung des …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des …
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07.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Angelina Jolie und Gerhard Schröder, Madonna und Patrick Lindner, Günther Jauch, Tom Cruise und Meg Ryan - so unvereinbar die Namen zunächst erscheinen, so verbindet sie doch alle eine Besonderheit: Sie sind Adoptiveltern. Wer in den …
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24.01.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen bei den Unterhaltszahlungen für …
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18.01.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vereinbaren Ehegatten die Übertragung von Vermögen und ändern den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nur dahingehend, dass im Fall der Scheidung kein weiterer Ausgleich erfolgen soll, so ist die Vermögensübertragung …
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17.12.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zur Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts gilt ab 1.1.2008 mit Inkrafttreten einer Unterhaltsrechtsreform eine neue Tabelle (siehe unten, alle Beträge in Euro). Nachdem künftig bei Betreuung des Kindes durch einen Elternteil und …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Nebenkosten- Aufteilung nach Wohnfläche Für die Aufteilung der Betriebskosten ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Wohnfläche entscheidend, wie …
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29.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Die Übergangsvorschrift sieht nämlich grundsätzlich eine …
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im …
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08.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich bereits am 1. April 2007 in Kraft treten. Doch dann kam dem Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazwischen, wonach die unterschiedliche Unterhaltsdauer für eheliche und …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 593/06). Ein Oberarzt war durch das …
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19.10.2007
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Sie kommen von einem anstrengenden Arbeitstag nachhause und finden eine ausgeräumte Wohnung vor. Ihr Partner hat alles Inventar mitgenommen. Was tun? Rechtsanwältin Dr. Sonntag gibt die Antwort. …
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Justizministerium darf IP-Adresse nicht speichern Kürzlich wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin rechtskräftig, nach der es dem Bundesjustizministerium …
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09.10.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Seit ein paar Monaten gibt es das neue Elterngeld, das zum 01.01.2007 in Kraft trat. Aber was ist das überhaupt? Was gibt es da zu beachten? Das Bundeselterngeldgesetz gilt für alle ab dem 01.Januar 2007 geborene Kinder. Dagegen fallen alle …