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29.07.2020
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Viele Unternehmen haben seit Jahren eine Betriebsunterbrechungs-Versicherung, um den Bestand des Betriebes zu sichern, soweit eine behördlich angeordnete Schließung den Betrieb lahmgelegt. Hierbei übernimmt die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 01.07.2020 hat das Landgericht Dortmund eine Auslandsreise-Krankenversicherung verurteilt, an meine Mandantin 16.900 Euro für einen Ambulanzflug ihres Ehemannes von Mallorca in ein Krankenhaus an ihrem Wohnort zu zahlen. Die …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, in der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung und Fehlen des OS-Links. Die JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
In Deutschland leiden etwa 6,7 Millionen Menschen an Diabetes (Tendenz steigend). Die Diabetes mellitus stellt eine Behinderung dar und kann u.U. die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises begründen. In der …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor einiger Zeit über die Widerrufsmöglichkeiten von Kreditverträgen entschieden. Ein Verbraucherdarlehensvertrag kann grundsätzlich immer innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Sofern die Bank …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Rotlicht der Lichtzeichenanlage wurde in 13507, Berlin, Hermesdorfer Damm,/ Waidmannsluster Damm, Ri. Charlottenburg missachtet. Der Rotlichtverstoß wurde mittels Kombiniertes Messgerät Geschw./Rotlicht, Frontfoto dokumentiert. Verstoß …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wer von Alt- Glienicke kommend Richtung Schönefeld fährt, befindet sich bis zum Ortsausgangschild noch in Berlin. Eine Selbstverständlichkeit, welche man bei der konkreten Streckenführung vergessen kann. Deswegen steht kurz vor dem …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bereits mehrere Madnanten haben uns ein Fax von der Media Marketing Ltd. vorgelegt: Gegenstand war ein Angebot für eine Werbeanzeige in einem „Bürger-Info“ erhalten hätten und sich nun horrenden Rechnungen ausgesetzt sehen. Wenn auch Sie …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An der Messstelle 22303 Hamburg- Nord, Saarlandstraße 69 steht der feste Blitzer auf der Mittelinsel in der Höhe des Parkplatzes. Sollten Sie einen Anhörungsbogen erhalten haben, weil Sie gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mit welchen Kosten muss der Arbeitnehmer rechnen, wenn er gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt? Was sind die Kosten des Gerichtsverfahrens, was …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Frost
„Klärt das Gericht entscheidungserhebliche Widersprüche zwischen den Schlussfolgerungen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und denjenigen eines Privatgutachters nicht hinreichend auf, sondern folgt ohne logische und …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kommt es häufig zu einer Freistellung, also der Entbindung von der Arbeitspflicht bei zeitweiliger Fortzahlung des Gehalts. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass der gemeinsame …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Verbraucher ihren VW-Diesel nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 gekauft haben, müssen wohl bestimmte Bedingungen erfüllt sein, damit der Autobauer haftbar gemacht werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Ernst & Young (EY) hatte als Wirtschaftsprüfer für Wirecard deren Bilanzen jahrelang testiert, darunter auch für das Jahr 2018. Die Testate erfolgten sogar noch im Frühjahr 2019, als die „Financial Times“ längst schwere Vorwürfe gegen …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Immer häufiger kommt es zu obszönen Anfragen, zu sexuellen Anspielungen und dubiosen Nachrichten auf Online-Verkaufsportalen und auch bei der Wohnungssuche. Davon betroffen sind vorwiegend Frauen, auf die das sehr verstörend wirken kann. …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt K. Michael Elkurdi
Höhere Bußgelder und Fahrverbote teilweise außer Kraft: Ab dem 28.04.2020 sollten neue Maßstäbe für Verkehrsverstöße gelten. So sind dabei in erster Linie Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betroffen, genauer gesagt …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt S. aus Berlin mahnt im Auftrag der iOcean UG aus Teltow Wettbewerbsverletzungen ab. Abgemahnt werden Online-Händler, die ebenso wie die iOcean UG Tabakwaren, E-Zigaretten, Staubsaugern, Schuhen und Socken vertreiben. Aufgrund …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Osnabrück hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz nebst deliktischer Entziehungszinsen für einen Volkswagen Multivan T5 2,0 Liter TDI mit dem Motorentyp EA189 zugesprochen – ohne dass für dieses Fahrzeug ein Rückruf …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über …
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28.07.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ein Verkäufer, der versehentlich ein Auto auf Ebay mit dem Hinweis „Preis 1€“ zum Kauf anbietet, schließt keinen wirksamen Kaufvertrag mit dem bietenden Käufer, wenn es sich offensichtlich um ein Versehen handelt und kein …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 30. Juni 2020 hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve die Volksbank Emmerich-Rees zum Schadensersatz und zur vollständigen Rückabwicklung der …
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28.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die Corona-Krise hat viele Urlaubspläne platzen lassen. Länder wurden für mehrere Monate abgeriegelt, Flüge annulliert, Pauschalreisen abgesagt und Reisende mussten vorzeitig ihren Urlaub abbrechen. Wegen der Pandemie kann nur noch sehr …