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28.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Übertragen Eltern mithilfe der vorweggenommenen Erbfolge , meist in Form einer Schenkung, ein Grundstück samt Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch drei Jahre (vgl. hierzu meine Rechtstipps …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten von Berlin erhalten, weil Ihnen ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird? Wenn Sie nicht angemessen, folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier von dem mobilen Blitzer erfasst worden und die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Wenn Sie nicht …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wie im Februar 2021 bekannt wurde, sollen mehr Verdachtsfälle wegen Betrug bei den Corona-Soforthilfen als bisher angenommen, verfolgt werden. Den 16 Landeskriminalämtern sowie der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit sollen …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem der VW-Dieselskandal bei KFZ mit dem Motor EA189 im Jahr 2020 sein teilweise positives Ende gefunden hatte (diverse betroffene KFZ-Käufer hatten im Rahmen der Musterfeststellungsklage oder im Rahmen von Einzelklagen einen Teil oder …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hatte groß verkündet, dass mit dem Software-Update betreffend den Skandalmotor EA 189 ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt werden wird und keinerlei Nachteile aus der Installation entstehen. „Wir tun alles, um Ihr Vertrauen …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zur Frage, in welchen Fällen bei der Lebensversicherung auf den Tod eines Dritten eine Vertragsänderung der Einwilligung der Versicherten Person bedarf Eine Lebensversicherung kann grundsätzlich auch für den Fall des Todes eines anderen …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Sehr geehrte Mandantschaft, der Gesetzgeber erneuert ab 2022 das Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht kommt jeder Bürger in Kontakt. Wer etwas kauft oder etwas verkauft schliesst einen Kaufvertrag. Das Kaufrecht regelt und modifiziert dabei …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. Juli 2020 hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Vereinbarung irischen Rechts in den AGB der Ryanair unwirksam ist. Die hiergegen von der Fluggesellschaft eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Was war geschehen? …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch drei Jahre (vgl. hierzu meinen Rechtstipp …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Dass die leiblichen Eltern des Kindes in aller Regel ein Umgangsrecht haben, versteht sich fast von selbst. Aber wie steht es mit den Großeltern oder anderen Bezugspersonen eines Kindes? Haben die auch ein (eigenes) Umgangsrecht? Wie sagt …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Erbschaft der Stiefkinder möglich? Was Sie wissen sollten - Teil I Heutzutage entstehen oft Patchwork-Familien, in denen die Partner mit ihrem jeweiligen eigenen Nachwuchs auch mit den Kindern des neuen Partners, den rechtlichen …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hannover wirft Ihnen vor, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben? Dann folgt dem zugesandten Anhörungsbogen zeitnah der Bußgeldbescheid. Dabei kann …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat? Dann folgt, so sich nicht wehren, dem Anhörungsbogen der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Daimler AG im Abgasskandal durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 9. Februar 2021 entschieden, dass der Autobauer dem Käufer eines Mercedes ML 350 Diesel …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat die erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) abgewiesen (Az. 14 O 333/20). Gründe nannte das Gericht bei der mündlichen Urteilsverkündung am 26. Februar 2021 …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden melden sich zur Zeit verstärkt deutsche Anleger, die mitteilen, dass sie Aktien der Auragen Realty AB mit einem "außerbörslichen Aktienkaufvertrag" erworben hätten und auch …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten hat der Erbe, wenn er die Erbschaft angenommen hat und sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist ? Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Softwareupdates und mögliche Folgeschäden Der Dieselskandal nimmt kein Ende: Durch aktuelle Urteile verschiedener Oberlandesgerichte gibt es eine spannende, neue Entwicklung im VW Abgasskandal. In den drei Urteilen ging es insbesondere um …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Die Genossen der seit 2020 insolventen Wohnbaugenossenschaft mandatieren Fachanwalt Reime mit der Forderungsabwehr gegen die Insolvenzverwalterin Breiter. Was war geschehen? Genossen der insolventen Vivono Wohnungsgenossenschaft e. G. haben …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (IFD) sowie die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über die Aufsichtsanforderungen an …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …