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07.08.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Leitsatz der Entscheidung (Beschluss v. 27.03.2020, AZ: 1 Rb 36 Ss 832/19) lautet: 1. Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) sei ein elektronisches Gerät i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 u. 2 StVO, …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
Strafe unterhalb der gesetzlichen Mindeststrafe möglich ! Das Sexualstrafrecht ist in den letzten Jahren immer wieder modernisiert worden. Nicht zuletzt die aktuelle MeToo-Bewegung bzw. die in den Medien berichtete Debatte um das „Nein …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Kommt es zu Schlägereien anlässlich eines kommerziellen Fests oder vor einer Discothek, so erfolgt häufig eine polizeiliche Sachverhalts-Aufnahme, die dann auch zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen die (vermeintlichen) Verursacher führt. …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In Corona-Zeiten ist das Onlineshopping beliebter denn je. So bieten gerade chinesische Anbieter über Amazon, Ebay und Co. (vermeintliche) Markenware zu Schnäppchenpreisen an. Doch immer wieder kann das vermeintlich günstige Schnäppchen aus …
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06.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einer Entscheidung vom 06.08.2020 das generelle Verbot von Prostitution im Saarland gekippt. Die dortige "Corona-Verordnung" sieht ein Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der V + Mittelstandspolice handelt es sich um eine fondsgebundene Rentenversicherung , die ausschließlich in das Investitionsobjekt „Venture Plus Ethik Invest ETI" investiert. Der Venture Plus Ethik Invest ETI befindet …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ist es unerlässlich, die Unterlagen, die der behandelnde Arzt gesammelt hat, dem mandatierten Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Gerade im Prozess hat die "Patientenakte" wichtige Beweiskraft. …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vor, die für die Handy Deutschland GmbH unlauteren Wettbewerb behaupten. Gegenstand der Abmahnung Konkret wird § 1 Abs. 1 , Abs. 2 PAngV (Preisangabenverordnung) abgemahnt. …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zunächst einmal besteht nicht für jeden die Gefahr, Schulden bei der Krankenkasse zu machen. Wer gesetzlich pflichtversichert ist, zahlt seinen Beitrag in der Regel nicht direkt an die Krankenkasse, denn dieser wird automatisch vom …
06.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der BGH hat im Abgasskandal mit Urteil vom 25. Mai entschieden, dass VW sich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das BGH-Urteil bezieht sich auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem kleineren …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ob kreditfinanziert oder geleast – der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Autofinanzierung oder Leasingvertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
CC Solutions from Cyprus asserts claims CC Commercial Conduct Solutions Ltd of Limassol in Cyprus is currently asserting claims from various companies from which it has purchased the receivables. We have already represented numerous clients …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Grundsatz: Angehörige von Getöteten nach Straftaten sind nur Beobachter des Verfahrens gegen den Beschuldigten Wer durch die Straftat eines anderen einen lieben Angehörigen verliert, bekommt förmlich den Boden unter den Füßen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. Juli 2020 im Abgasskandal entschieden, dass geschädigte Käufer auch in ihrem Heimatland gegen den Autohersteller klagen dürfen (Az. C-343/19). Praktisch heißt das, dass innerhalb der EU in …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In der Mittelklasse gehört die Mercedes C-Klasse zu den teuersten Angeboten. Die erst seit 1993 unter dem Namen C-Klasse verkaufte Baureihe umfasst heute vier Varianten: Limousine, Kombi, Coupé und Cabrio. Darunter befinden sich diverse …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Anleger konnten sich ab dem 12.01.2010 an dem New World Fund Lts. Class D „Lucendro Fund“ mit Sitz auf den britischen Jungferninseln beteiligen. Versprochen wurde eine sichere Investition mit hohen Renditen. In der Verkaufsbroschüre wurde …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Junge ist seit Jahren bundesweit erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen tätig. Er ist Fachanwalt für Strafrecht. Er kann Sie daher im Ordnungswidrigkeitenrecht, einem Mix aus Verkehrs- und …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2019 hat sich eine Reinigungsfirma verpflichtet, an meine Mandantin 9.000 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte rutschte im Kassenbereich eines REWE-Marktes auf dem frisch gewischten Marmorboden aus. Der …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Der Buchhalter verrechnet sich, der Installateur isoliert nicht richtig, der Pfleger vergisst die Medikation: Es gibt viele Gelegenheiten, Fehler bei der …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Björn Jennert
Ist ein Berliner Testament geeignet? Die meisten Eheleute erstellen ein sog. Berliner Testament , in dem sie sich zunächst gegenseitig und dann die Kinder nach dem Tode des Letztversterbenden zu Schlusserben einsetzen. Doch hat man ein …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Corona sei Dank - Kurzarbeit beantragt und widerrechtlich allen Arbeitnehmern zu wenig gezahlt Viele Arbeitgeber sind zurzeit entweder völlig überfordert oder nutzen die Möglichkeit der Bewilligung von Kurzarbeit ohne Rücksicht auf die …