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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen und Gerichtsentscheidungen zeigen: Der EA 288 ist der neue Skandalmotor von Volkswagen. Zwar hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typengenehmigungen für Fahrzeuge mit diesem Dieselaggregat erteilt und 2016 bei …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Nicht nur, dass man sich im Erbfall mit den anderen Erben beschäftigen muss. Auch das Finanzamt steht beim Anfall der Erbschaft schnell auf der Matte. Eine Frage, die Mandanten im Erbfall häufig stellen, lautet: „Muss ich eigentlich eine …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26.3.2020, Az.:
C-66/19, hat der EuGH den in fast allen Widerrufsinformationen enthaltenen
Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Dieser Entscheidung trat der
Bundesgerichtshof jedoch nur einige …
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07.09.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Kündigung in der Insolvenz? Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben erheblich verändert. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es im Verlauf der Pandemie vermehrt zu …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden in Flensburg auf der B199, Friedrich-Ebert-Str. Ecke Dr.-Todsen-Str., Höhe Deutsches Haus geblitzt? Die nervenzerreibende Ampelschaltung am Deutschen Haus verleitet einen schnell, auf der gut ausgebauten Straße stadteinwärts und …
05.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Doctor Sleep" abgemahnt wird. "Doctor Sleep" ist ein US-amerikanischer Horrorfilm von Mike …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
Die Gemeinden sind nach dem Kommunalabgabengesetz unseres Bundeslandes (kurz KAG M-V) berechtigt, Abgaben, wozu auch Steuern zählen, aufgrund einer Satzung zu erheben, §§ 1 Abs.1, 2 Abs.1 KAG M-V. Die meisten Gemeinden haben davon Gebrauch …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Widerruf von Leasingverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung KFZ Leasingverträge enthalten in den AGB oft Fehler, die den Leasingnehmer zur Auflösung des Vertrages berechtigten, auch noch kurz vor der Leasingrückgabe. Die Rechtsfolge …
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11.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie einer Pressemitteilung vom 04.08.2020 zu entnehmen ist, hat der Berliner Senat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ein Stufenmodell zur Aufhebung des Tätigkeitsverbotes für sexuelle Dienstleistungen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sind Sie hier geblitzt worden und haben deswegen einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Magdeburg erhalten, folgt zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dessen Strafen können empfindlich sein. Neben einem hohen Bußgeld …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I.) Schlägereien – das oft unrühmliche Ende eines schönen Abends Statistisch werden etwa eine halbe Million Menschen jährlich Opfer von Körperverletzungs-Handlungen. Geradezu klassisch ereignet sich Derartiges im Zusammenhang mit dem Konsum …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Jeder Arbeitnehmer hat nach der Kündigung Anspruch auf eine Abfindung? Das denken viele, und auch, dass die Abfindungssumme mehr oder weniger fest steht und …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Viele Fragen stellen sich Reisende derzeit infolge der teilweisen Aufhebung der Reisewarnung des Deutschen Auswärtigen Amtes in manche Zielgebiete, wie das aktuell für Reisen in die Türkei der Fall ist. Reisende haben teilweise die …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Frühere Nutzung reicht für Mangel wegen Altlastenverdachts. Käufer kann Schadenersatz auch ohne Hinweis auf Verunreinigung verlangen. Der Fall: Die Streitparteien dieses Falles hatten einen Immobilienkaufvertrag geschlossen. Es ging dabei …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person verletzt wird, muss nicht nur das Geschehene an sich verarbeiten. Häufig gerät der Unfallverursacher auch in den Verdacht, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben. Wie Sie …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Weathering With You – Das Mädchen, das die Sonne berührte (天気の子 Tenki no Ko, übersetzt: Kind des Wetters , …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Düren eG hat vor dem Landgericht Aachen (1 O 521/19) die eigene Zahlungsklage gegen den Verbraucher zurückgenommen und die mit einer Widerklage des Verbrauchers begehrte Feststellung der Unwirksamkeit einer …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Viele Gewerbetreibende erzielen regelmäßig Bareinnahmen. Insbesondere in der Gastronomie stellen diese einen wesentlichen Teil der gesamten Einnahmen dar. Entsprechend groß ist das Interesse der Finanzbehörden, dass Bareinnahmen vollständig …
OLG München: Verurteilung der Axa Versicherung zur Zahlung einer BU-Rente an Fibromyalgie-Erkrankten
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Passau, welches die Axa Versicherung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente an einen an Fibromyalgie erkrankten Versicherungsnehmer verurteilt hatte, in zweiter Instanz …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Es ist allgemein bekannt, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft, des Mutterschutzes, als auch der Elternzeit nicht gekündigt werden kann. Eine solche Kündigung ist wegen Verstoßes gegen die …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Nach einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 23.04.2020 – Az. 39 T 57/20 sind Corona-Soforthilfen unpfändbar. Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um die Aufhebung der Pfändung …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Corona-Pandemie kam es vermehrt zu behördlich angeordneten Betriebsschließungen. Auch wenn viele Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, so haben die Versicherer doch meistens die Zahlung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
04.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Die Preisbrecher321 UG (haftungsbeschränkt) spricht anwaltlich vertreten eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Sortiment Schuhe, Turnschue, Sneaker aus. Nach ihrem Vorbringen in der Abmahnung handelt die …