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10.08.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Trotz der anhaltenden Pandemie, können sich bestimmte Geschäftsreisende, Investoren, Vertragshändler, Akademiker und Studenten für Ausnahmen aufgrund von nationalem Interesse gemäß Presidential Proclamations (PPs) 9993 (Schengen-Raum) seit …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal nachdrücklich aufgefordert, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast detailliert die Funktionsweise des Abgasrückführungssystems und die damit einhergehende Veränderung der …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat im Dieselskandal die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 manipuliert und ist deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der BGH mir Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden. Der …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Porsche muss im Abgasskandal Schadensersatz bei einem Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 23. Januar 2020 entschieden (Az.: 36 O 265/18). Das Gericht stellte fest, dass bei dem Porsche Macan eine unzulässige …
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10.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Es ist bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, dass das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in einer Entscheidung vom 06.08.2020 das generelle Verbot der Prostitution im Saarland gekippt hat (OVG des Saarlandes, Beschluss vom …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Hans Witt
In dem Komplex Picam / Piccor / Piccox konnten Witt Rechtsanwälte (Heidelberg – München – Berlin) weitere wichtige gerichtliche Erfolge für ihre Mandanten erzielen. Das Landgericht Stuttgart und das Landgericht Nürnberg wiesen erstmals …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Möbelangebote die Lust auf mehr machen - nach der Lieferung werden Kunden allein gelassen Es ist wieder soweit, der Sommer ist in vollem Gange und der Herbst steht bevor. Es gibt keine bessere Zeit für Möbelhersteller, um - vor allem - die …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Konflikt gerät, kommt schnell in die Gefahr einer Freiheitsstrafe, denn die zum Schutz der sogenannten Volksgesundheit aufgestellten Vorschriften beinhalten sämtlich relativ hohe Strafrahmen. So …
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10.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Lange Zeit fürchteten lediglich Unternehmen und Arbeitgeber die negativen Konsequenzen der Scheinselbstständigkeit. Gemeint sind Fälle, in denen Mitarbeiter einer an sich sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit im Dienste des …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
In einer Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung einer Prämienanpassung ist die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Moritz Schulte
Kurzarbeit ist ein probates Mittel für Arbeitgeber, wirtschaftlichen Notlagen zu begegnen. Gerade während der aktuellen Corona-Pandemie wurde und wird von diesem Mittel vielfach Gebrauch gemacht. Das Arbeitsverhältnis besteht fort. Was …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, § 222 StGB. Fahrlässigkeit ist dabei gegeben, wenn die im Verkehr …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Er ist außerdem Fachanwalt für Strafrecht. Das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht liegt an der Schnittstelle zwischen Verkehrs- und …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden innerhalb geschlossener Ortschaften an der Messstelle 14057, Berlin, BAB 100 Süd, in Höhe ICC geblitzt? Sie haben die erlaubten 50 km/h überschritten und damit die § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat verletzt? …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nicht nur Arbeitgeber machen sich in der Corona-Krise strafbar, weil sie bei der Kurzarbeit Regeln missachten. Auch Arbeitnehmer begehen mitunter eine …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Zwei bahnbrechende erste Urteile zum Dieselskandal Motor EA 288! Klar ist seit der BGH Entscheidung vom 25.05.2020, dass der VW-Konzern für den verbauten Motor EA189 Schadenersatz leisten muss. Nunmehr haben zwei verschiedene Landgerichte …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die erste Soforthilfe konnte jeder Unternehmer selbst beantragen. Dabei kam es zum einen zu zahlreichen Betrugsversuchen, zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Öffentliche Verwaltung. Die zweite Soforthilfe …
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09.08.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Während einer intakten Ehe ist der Familienzusammenhalt oft sehr stark. Dementsprechend erhalten verheiratete Paare oftmals großzügige Geschenke von den Schwiegereltern und den Verwandten. Auch Geldgeschenke – etwa zur Finanzierung eines …
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22.11.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Leistungsbezug in der Krankentagegeldversicherung Was muss während des Bezugs von Krankentagegeld beachtet werden? Was ist erlaubt, was lässt den Leistungsanspruch entfallen? Was ist zu beachten, wenn der Versicherer ein Gutachten …
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09.08.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Rauchende Nachbarn, lärmende Mitbewohner, laute Fernseher, dröhnende Musikanlagen und aufdringliche Gerüche – wenn man mit vielen Menschen in verschiedenen Wohnungen in einem einzigen Gebäude gemeinsam wohnt, sind die Lebensgewohnheiten der …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kiel vom 05.08.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus laryngens Parese nach HWS – Operation, LG Kiel, Az.: 8 O 315/17 Chronologie: Die Klägerin litt mehrere Jahre unter einem HWS-Syndrom und begab sich …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …
Möglichkeiten von „Upskirting“-Opfern (Verletzung d. Intimbereichs durch Bildaufnahmen, § 284k StGB)
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Im ursprünglichen Sinne war unter dem Begriff des „Upskirting“ – man ahnt es schon - das heimliche Erstellen von Lichtbildern mittels eines unter den Rock einer Frau gehaltenen Fotoapparat zu verstehen. Über dies hinaus zählen aber auch …