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Razzia: Verdacht auf Anlagebetrug bei der Deltoton (Frankonia) – Was bedeutet dies für die Anleger ?
Razzia: Verdacht auf Anlagebetrug bei der Deltoton (Frankonia) – Was bedeutet dies für die Anleger ?
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Verdacht des Anlagebetrugs in Millionenhöhe – Großeinsatz für Polizei und Staatsanwaltschaft – 26 Objekte durchsucht – Fünf Personen in Untersuchungshaft - Möglichkeiten für Anleger Wegen des Verdachts des Anlagebetrugs in Millionenhöhe hat …
Filesharing: Landgericht Bielefeld weist Berufung des Rechteinhabers in Filesharingverfahren zurück
Filesharing: Landgericht Bielefeld weist Berufung des Rechteinhabers in Filesharingverfahren zurück
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Volker Blees
In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 07.10.2014, Az. 20 S 76/14 , wurde die Berufung des Rechteinhabers in einem Filesharingverfahren zurückgewiesen, nachdem bereits das vorbefasste Amtsgericht die Klage …
S&K Gruppe: Erwartete Anklage - Neue Möglichkeiten für geschädigte Anleger im Adhäsionsverfahren?
S&K Gruppe: Erwartete Anklage - Neue Möglichkeiten für geschädigte Anleger im Adhäsionsverfahren?
| 07.01.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Vielzahl von Beschuldigten könnte Chancen geschädigter Anleger auf Schadensersatz erhöhen Nach Presseberichten, die von Seiten der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht offiziell bestätigt worden sind, soll es im Fall der sogenannten …
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
Zum Widerruf von Immobiliendarlehen (sog. „Widerrufsjoker“) - Das antworten die Banken
Zum Widerruf von Immobiliendarlehen (sog. „Widerrufsjoker“) - Das antworten die Banken
| 02.01.2015 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Begriff „Widerrufsjoker“ ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag auch nach „Ablauf“ der 14-tägigen Widerrufsfrist zu …
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
Gegnerische Haftpflichtversicherung kann keine Schweigepflichtentbindungserklärung nach Unfall fordern
| 02.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner im Umlauf
Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner im Umlauf
| 22.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, aktuell auch wieder von der …
Neues BGH-Urteil: Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion
Neues BGH-Urteil: Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion
| 22.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer …
Interessante rechtliche Informationen zu Geschenkgutscheinen
Interessante rechtliche Informationen zu Geschenkgutscheinen
| 19.12.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Wochenende letzte Wochenende vor den Feiertagen steht vor der Türe. Für Berufstätige und Kurzentschlossene die Zeit, in der die letzten Geschenke eingekauft werden. Fehlt es an kreativen Ideen oder an der Zeit für die Auswahl eines …
Jobcenter muss bei Erstausstattung auch eine Waschmaschine bezahlen
Jobcenter muss bei Erstausstattung auch eine Waschmaschine bezahlen
| 19.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 2
Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 2
| 19.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den Artikel "Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 1" fort. Nach Erhalt einer Abmahnung ist es wichtig, zunächst zu verstehen, dass es in allererster Linie um die Unterlassung, und erst in einem zweiten Schritt um …
Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 1
Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 1
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Vor allem die nach wie vor zunehmende Digitalisierung von Werken und deren Verbreitung im Internet hat dazu geführt, dass in der anwaltlichen Beratungspraxis mehr und mehr Fälle aus dem Bereich des Urheberrechts auftreten. Der ständige …
Unzulässige Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern!
Unzulässige Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern!
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Bereits im Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren für (Verbraucher-) Kredite von den Banken zurückgefordert werden können, wenn der Anspruch nicht verjährt ist. Im Oktober 2014 hat der …
Neue Abmahnung des Sport-Club Freiburg e.V. vom 15.12.2014 wegen Ticketverkauf über viagogo
Neue Abmahnung des Sport-Club Freiburg e.V. vom 15.12.2014 wegen Ticketverkauf über viagogo
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Sport- Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen durch …
Filesharing-Abmahnung: Mahnschreiben durch Inkassobüro oder gerichtlicher Mahnbescheid
Filesharing-Abmahnung: Mahnschreiben durch Inkassobüro oder gerichtlicher Mahnbescheid
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Insbesondere zum Jahresende hin werden in vielen alten Abmahnangelegenheiten wieder zahlreiche Mahnschreiben durch verschiedene Inkassobüros wie z.B. die Debcon GmbH oder die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH verschickt und auch …
Was passiert beim Widerruf des Maklervertrages?
Was passiert beim Widerruf des Maklervertrages?
| 16.12.2014 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …
Private Versicherung lehnt ab – war’s das?
Private Versicherung lehnt ab – war’s das?
| 16.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Privates Versicherungsrecht – was ist das? Sie haben eine Lebens-, eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, eine Gebäude-, Unfall- oder eine Kfz-Versicherung? Diese Versicherungen haben Sie bei privaten Versicherungskonzernen …
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
Unbefugte Benutzung der SIM-Karte - Wer muss zahlen?
| 16.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
Kreditwiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch bei KfW-Darlehen möglich?
Kreditwiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch bei KfW-Darlehen möglich?
| 27.08.2021 von Rechtsanwalt Simon Bender
Dem Grunde nach kann ein Verbraucher den Widerruf eines KfW-Darlehens erklären, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Doch es gibt Ausnahmen... Bei vielen Verbrauchern besteht aufgrund des niedrigen Zinsniveaus der Wunsch …
Haftpflichtversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch Standgebühren ersetzen
Haftpflichtversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch Standgebühren ersetzen
| 15.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
Kein Vertrauen auf das "Blinken" eines anderen Verkehrsteilnehmers (so jetzt auch OLG Dresden)
Kein Vertrauen auf das "Blinken" eines anderen Verkehrsteilnehmers (so jetzt auch OLG Dresden)
| 12.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Wartepflichtiger darf sich an einer Kreuzung nicht allein auf das „Blinken“ eines vermeintlich Abbiegenden verlassen, sondern es bedarf zumindest eines weiteren Anzeichens des Abbiegenden, dass dieser auch tatsächlich nach rechts …
Ordentliche Kündigung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen - Alkoholsucht!
Ordentliche Kündigung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen - Alkoholsucht!
| 10.12.2014 von Rechtsanwältin Alma Akkoc
In der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe können eine Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn im Kündigungszeitpunkt die Prognose greift, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholerkrankung dauerhaft nicht die Gewähr, seine …
Autoschaden in Polen
Autoschaden in Polen
| 06.08.2017 von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Gładysz & Żerański Kancelaria Prawnicza sp. j. befasst sich derzeit mit der Autoschadensanmeldung an eine polnische Versicherungsfirma. Es hat sich erwiesen, dass es dem deutschen Kunden wegen der Sprachschwierigkeiten und wegen der …
OLG Hamm: Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
OLG Hamm: Bezeichnung als "B-Ware" muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 , entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Verkürzung der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr für gebrauchte Kaufsachen nur zulässig ist, wenn der …