11.582 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
26.09.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung eine Klausel in einer entgeltlichen Gebrauchtwagen-Garantie, die den Käufer verpflichtet Wartungs- und Inspektionsarbeiten nur beim Verkäufer oder bei einer, durch den Verkäufer, …
|
26.09.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmittelbaren Gebrauch eines Fahrzeuges, also den klassischen „Unfall", verursacht, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den …
|
23.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gewässerschutzpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist eingebettet in die Umweltpolitik, die zu den am schnellsten wachsenden Bereichen des europäischen Rechts gehört - von Dr. Thomas Schulte, Berlin Die EG-Gewässerschutzpolitik befindet …
|
19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann weder Vorgaben für Besucher machen, noch die Mietsache ohne Erlaubnis des Mieters betreten. Der Mieter ist alleiniger Besitzer der Mietsache. Mieter dürfen in der Mietsache (Haus oder Wohnung) so viel und so oft Besuch …
|
18.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht (OLG) München bescheinigt Berufung der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG keine Aussicht auf Erfolg - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann . „Wunder gibt es immer wieder" - sang schon Katja Ebstein und nun können …
|
16.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich mit der Frage des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerendgeldern befasst. Das OLG Köln stellt dabei nicht allein auf die Frage ab, ob der Beklagte als Geschäftsführer die Löhne nebst Lohnnebenkosten nicht …
|
16.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten …
|
12.09.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
In letzter Zeit nehmen zunehmend Mandanten Kontakt auf, weil Sie entweder per Fax-Schreiben ein Angebot erhalten haben, Ihr Unternehmen in einem Branchenbuch eintragen zu lassen oder Sie bereits Rechnungen erhalten haben. Auch wenn es …
|
06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Alkohol am Steuer wird in Deutschland hart sanktioniert. Dies ist hinlänglich bekannt und auch Gegenstand diverser strafrechtlicher Gesetze (z.B. § 316 StGB, § 24a StVG). Heute soll es aber einmal um die Frage gehen, was dem alkoholisierten …
|
06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits. Die Kläger kauften 1996 mittels Kredit eine Eigentumswohnung, wobei beide Kläger über keine berufliche oder …
|
06.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Nutzungsausfall kann auch über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren geltend gemacht werden, wenn der Geschädigte die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zum Schadensregulierung aufgefordert hatte und diese zudem darauf hinwies, …
|
06.09.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer von seinem Mobilfunkanbieter eine Abrechnung erhält, kann diese nur innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Erforderlich ist dabei auch, dass die Beanstandung konkret erfolgt. Nur allgemeines Bestreiten …
|
05.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …
|
04.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Scheidungsverfahren können nicht nachträglich durch die Abänderungsmöglichkeit des § 51 VersAusglG berichtigt werden. Es empfiehlt sich daher, bereits im Scheidungsverfahren die Berechnungen der …
|
03.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Auch das FG Düsseldorf hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.2.2013 10 K 2392/12 E) die volle Absetzbarkein von Gerichts- und Anwaltskosten für das Scheidungsverfahren und für den Zugewinn und Versorgungsausgleich …
|
29.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Novo Ass AG macht einen Millionenumsatz mit Lebensversicherungen. Das Geschäftsmodell der Aktiengesellschaft sieht vor, Kunden zur Kündigung ihrer Lebensversicherung zu motivieren und den ausgezahlten Rückkaufswert bei der Novo Ass AG …
|
28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt Die …
|
27.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
|
26.08.2013
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beauftragt der Mieter auf eine erhaltene Eigenbedarfskündigung seines Vermieters hin einen Rechtsanwalt mit der Prüfung oder der Erstellung eines Widerspruchs dagegen, so kann er die Kosten für den beauftragten Anwalt nicht von seinem …
|
20.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wie die Verbraucherzentralen berichten, sind wohl mehr als 65% der Widerrufsbelehrungen in Baufinanzierungsdarlehen fehlerhaft. Wer betroffen ist, kann seinen Kredit häufig noch heute widerrufen und damit viel Geld sparen. Wie funktioniert …
|
20.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Kläger erwarben eine Liegenschaft mit Haus. Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass bekannt ist, dass im Kellergeschoss Durchfeuchtungen des Mauerwerks und nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtungen …
|
13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli 2013 …
|
12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kurzbeschreibung: Der Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet einen zur Arbeitszeit zählenden Bereitschaftsdienst, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen …
|
12.08.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Vielfach schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung erst in dem Zeitpunkt ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden war. Dann erhoffen sich die Patienten von einer …