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22.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ab 01. Juli 2013 wird bei dem Warenerwerb aus anderen EU- Mitgliedstaaten der Begriff „Einfuhr" mit dem Begriff „Warenerwerb innerhalb der Europäischen Union" ersetzt. Da nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union die Fiskalgrenzen …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Späth & Partner hat als eine der ersten Kanzleien in nun insgesamt vier schriftlichen Artikeln - zuletzt in der letzten Woche - die Razzia um die Dresdner Finanzgruppe Infinus thematisiert. Sie hat …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Die Höchstarbeitszeit beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz acht Stunden pro Werktag. Dennoch kommt es in nahezu allen Arbeitsverhältnissen vor, dass vom Arbeitnehmer Überstunden geleistet werden (müssen). Dieser Artikel erläutert die …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern ist seit dem Jahr 2010 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neue Mahnbescheide der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG - dritte Klagewelle rollt heran - was können betroffene und verunsicherte Anleger tun, besteht Hoffnung auf Hilfe? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Jeder kennt sie, vor allen Dingen in ländlichen Gebieten kann man auf Feldern und Scheunendächern Photovoltaikanlagen sehen. Photovoltaik bedeutet die direkte Umwandlung von Lichtenergie - besonders Sonnenlicht - in elektrische Energie …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bekanntermaßen ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen maßgebliche Beteiligte aus dem Firmenkonglomerat um das Finanzdienstleistungsinstitut Infinus AG mit dem Vorwurf des Betrugs und der Schädigung von Anlegern. Im Mittelpunkt der …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2013 die Deutsche Postbank AG zur Löschung mehrerer Negativeinträge bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht bestätigte hierbei zwei wesentliche Rechtsgrundsätze. Zum Sachverhalt: …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
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10.10.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Mathias R. Mayer
Das Arbeitszeugnis bleibt ein Dauerbrenner im Berufsleben - trotz teils anders lautender Gerüchte. Vorweg ein paar Zahlen: Gab es 2001 bundesweit ca. 26.000 Prozesse über Arbeitszeugnisse, beschäftigte dieses Thema die Arbeitsgerichte knapp …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Postbank Finanzberatung AG - Geschädigtes Rentnerehepaar traut sich und erzielt positiven Vergleich vor Gericht mit Unterstützung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner . Man ist nie zu alt! Auch mit 80 Jahren hat das Leben aufregende …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Im Leben gibt es Gewinner und Verlierer: Herr Rechtsanwalt - Werde ich gewinnen? - Risikoaufklärung zum Schutz des Mandanten durch den Rechtsanwalt. Ein Mandant verklagt seinen Rechtsanwalt, weil dieser der Risikoaufklärungspflicht nicht …
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05.11.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen R.I.O. feat. U-Jean Summer Jam für die Zooland Music GmbH: Seit Monaten nun geht der Rechteinhaber Zooland Music rechtlich gegen diejenigen vor, denen zur Last gelegt …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Im Allgemeinen unterliegt die Vereinbarung und Ausformulierung von AGB, die zwischen Unternehmern zum Einsatz kommen, einer relativ weitgehenden Vertragsfreiheit. Auch für „Unternehmer-AGB" werden jedoch Grenzen gezogen. Insbesondere im § …
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04.11.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Das Landgericht Berlin hat in einem Gerichtsprozess, in dem Frau Rechtsanwältin Claudia Köhler geschädigte Anleger des Stratego Grund Fonds vertritt, eine Falschberatung durch die Berliner Sparkasse angenommen. Der Kläger hatte eine …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es in Folge von Mäharbeiten auf dem Randstreifen einer Bundesstraße zu einem Steinschlagschaden an einem vorbeifahrenden PKW, so liegt eine Amtspflichtverletzung auf Seiten des Straßenbaulastträgers vor. Das OLG Brandenburg hat sodann …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mandantin 5 Wochen nach Mandatserteilung hocherfreut über die erfolgreiche Löschung durch ein Anwaltsschreiben ohne Gerichtsprozess Schnelle Erfolge ohne Gerichtsprozess sind besonders gute Erfolge. Dies stellte erst kürzlich eine Mandantin …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
SCHUFA zur Auskunft verpflichtet - Auskunfteien sind zum Auffinden von gesuchten Personen gegenüber Gerichten auf Antrag des Klägers auskunftspflichtig - Öffentliche Zustellung erst nach vergeblicher Schufa-Auskunft Ist der Aufenthaltsort …
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18.10.2013
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Berlinweit gibt es viele geschädigte Anleger des Stratego Grund. Der Stratego Grund ist ein ehemals offener Immobilienfonds der LBB Invest, der von der Berliner Sparkasse vertrieben wurde. Viele Anleger haben sich bereits anwaltliche Hilfe …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Als erste Kanzlei hatten die Rechtsanwälte Schutt Waetke reagiert und ihre Abmahnschreiben an die seit rund einer Woche geltende neue Rechtslage angepasst. An der eingeforderten Summe ergab sich insoweit nur eine kleine Änderung, die im …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit der Pressemitteilung Nr. 168/2013 vorab über die Fragen der Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage geurteilt. Die Kläger hatten in dem vom BGH entschiedenen Fall im …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren sind in Deutschland eine Vielzahl von Photovoltaikanlagen installiert worden. Bei der Frage, innerhalb welcher Frist die Gewährleistungsrechte wegen etwaiger Mängel verjähren ist man üblicherweise bislang völlig …
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14.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Die Vendis GmbH wirbt auf ihren Internetseiten www.grosshandel-produkte.de bzw. www.grosshandel-angebote.de Kunden unter anderem mit „über 15.000 Händler und Kontakten" mit „mehr als 10.000 Produkte von A-Z " und damit „beim Wareneinkauf …