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30.10.2014
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Über viele Jahre hinweg haben Banken von Privatkunden bei der Gewährung von Verbraucherdarlehen Bearbeitungsgebühren berechnet. Diese waren teilweise in einer eigenen „Klausel“ geregelt. Bei privaten Immobilienfinanzierungen wurden …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Seit dem 28. September 2014 strahlt der Fernsehsender „Fox“ in den USA die 13. Staffel der Comedy-Zeichentrickserie „Family Guy“ aus, die seit 1999 von Seth MacFarlane produziert wird. In der Serie, die für ihren schwarzen, in den Augen …
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30.10.2014
von HEE Rechtsanwälte
Derzeit wird vielfach und vielfältig über die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Frage der Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsgebühren bei Darlehen berichtet. Insbesondere auf die Entscheidungen des BGH vom …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Büchs
BGH: Formularmäßige Vereinbarung von „Bearbeitungsgebühren“ in Verbraucherkreditverträgen unwirksam Bereits im Frühjahr 2014 hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden, dass die in vielen Verbraucherkreditverträgen enthaltenen …
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29.10.2014
von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen hinsichtlich der Verjährung von Bearbeitungsgebühren zugunsten der betroffenen Kunden entschieden. Soweit die Darlehensverträge noch nicht älter als zehn Jahre sind haben Bankkunden damit gute …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass der Lauf der Verjährungsfrist bzgl. des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zum Thema der Rückforderung von unzulässigerweise per Formularvereinbarung erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren durch Kreditinstitute hat der BGH erfreulicherweise im Sinne …
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29.10.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Selten trennt sich ein Ehepaar im Guten – es wird zumeist vielmehr gestritten, wann immer man aufeinandertrifft. Der Umgang miteinander lässt sich aber nicht vermeiden, wenn das frühere Ehepaar gemeinsame Kinder hat. Schließlich gilt es, …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Solar8 Energy AG hat sich am 24.10.2014 entschlossen, Anleger der Unternehmensanleihe der Gesellschaft (WKN: A1H3F8, ISIN: DE000A1H3F87) für den 12. November 2014 zu einer Gläubigerversammlung einzuladen. Die Gesellschaft hat im Rahmen …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Bei einer Scheidung so wie auch sonst, wenn der Anwalt tätig wird, orientiert sich der Preis bzw. die Kosten am sogenannten Streitwert bzw. Gegenstandswert. Dieser Betrag X wird bei den Rechtsanwalts- sowie Gerichtsgebühren als Grundlage …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Zurzeit mahnt die bundesweit im Bereich Filesharing bekannte Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verstärkt im Auftrag der Universum Film GmbH Rechteverletzungen bezüglich des Filmes „Riddick – Überleben ist seine Rache“ ab. …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Medienpol Design GmbH aus Bad Kreuznach hat Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen für kostenpflichtige Branchenbuch-Einträge verschickt. In ihren Schreiben heißt es u.a., dass ihr von der Werbeagentur Medien Branchenverzeichnis der …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
Mit seinem Beschluss vom 17.09.2014 macht der BGH erneut deutlich, dass dem Patientenwillen maßgebliche Bedeutung zukommt, wenn es um die Frage lebenserhaltender Maßnahmen bei gesundheitlich auswegloser Lage geht. Sachverhalt: Der …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Viele Geschäftsleute, insbesondere Klein- und Einzelunternehmer kennen das Problem. Per Brief oder Fax erreicht sie ein Schreiben, in dem es um einen Eintrag in ein Branchenbuch im Internet geht. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten. Zum Teil …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Deutschen Forfait AG läuft die Zeit weg. Nach Aufnahme der Gesellschaft in die Sanktionsliste der Office of Foreign Asset Control (OFAC) im Februar 2014 könnte das Eigenkapital von aktuell EUR 2,2 Mio. (Ende 2013 EUR 10,6 Mio.) nach …
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Sollte Ihr Kreditinstitut von Ihnen für den Abschluss von Raten- und Autokrediten sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung eine Bearbeitungsgebühr verlangt haben, können Sie diese zurückfordern. Der BGH vertritt die Auffassung, dass diese …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht Stuttgart-Bad-Cannstatt hatte über den Fall zu urteilen, ob es einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, wenn eine an einen Kunden automatisch gesendete Eingangsbestätigungs-Email Werbung enthält …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren der Mox Telecom AG eröffnet (Aktz: 502 IN 118/14). Das im Juni 2014 eingeleitete Schutzschirmverfahren ist vom Insolvenzgericht aufgehoben worden. …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Telekom bereitet großflächig die Umstellung auf die Voice-over-IP-Telefonie (VoIP) vor. Ältere ISDN-Anschlüsse werden daher nach und nach abgeschaltet. Vorteile für Telekommunikationsanbieter Die neue Technologie bietet für die Telekom …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Thema „Widerrufsjoker“ ist in aller Munde, da der Widerruf eines bestehenden Darlehensvertrages mit anschließender Umschuldung einem Verbraucher viel Geld sparen kann. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Verbraucher seinen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13 , einen Anspruch auf Löschung von Daten eines Arztes aus dem Ärztebewertungsportal „jameda“ verneint. Die Internetplattform „jameda“ bietet u.a. die Möglichkeiten, nach …