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Solen AG insolvent: Anleihegläubigern drohen erhebliche Verluste und sollten Rechte sichern!
Solen AG insolvent: Anleihegläubigern drohen erhebliche Verluste und sollten Rechte sichern!
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Solen AG konnte ihre Anleihezinsen nicht zahlen und hat nun Insolvenz beantragt. Anleihegläubiger sollten ihre Interessen jetzt bündeln und spezialisierte Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung im Insolvenzverfahren und der Prüfung …
Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vom 18.04.2013 wegen des Verkaufes von Tickets
Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH vom 18.04.2013 wegen des Verkaufes von Tickets
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 19.04.2013 erreichte uns eine erneute Abmahnung der Borussia VFL 1900 Mönchengladbach GmbH. Die uns zur rechtlichen Überprüfung vorgelegte Abmahnung beinhaltet den bereits bekannten Vorwurf eines vermeintlichen Verstoßes gegen die …
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schaden auch ohne Einwilligung zu erfüllen
| 22.04.2013 von SALLECK + PARTNER
Zur Berechtigung eines Kfz-Haftpflichtversicherers einen Schadenersatzanspruch auch ohne Einwilligung des Versicherten zu erfüllen (Kiel) Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei …
SolarWorld AG: Was Anleihegläubiger jetzt tun können
SolarWorld AG: Was Anleihegläubiger jetzt tun können
| 22.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG ist finanziell schwer angeschlagen: Anleihegläubiger sollen verzichten, das Grundkapital ist aufgebraucht. Anleihegläubiger sollten nun überlegen, die Anleihe zu kündigen. Ferner sollten Prospekthaftungsansprüche geprüft …
Arglistige Täuschung - Die Gewerbeauskunftszentrale kann es nicht lassen
Arglistige Täuschung - Die Gewerbeauskunftszentrale kann es nicht lassen
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013 , Az. I ZR 70/12 ) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom …
Kann ich meine Wohnung gewerblich nutzen?
Kann ich meine Wohnung gewerblich nutzen?
| 11.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 10.4.2013) hatte sich im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung des Vermieters wegen unzulässiger gewerblicher Nutzung zulässig war …
Sittenwidriger Darlehensvertrag
Sittenwidriger Darlehensvertrag
| 10.04.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit einem Privatdarlehen wollte sich eine gesundheitlich angeschlagene Rentnerin abgesichert wissen. Sie veranlasste mit einem schriftlichen - von ihr vorgegebenen Privatdarlehen - einen befreundeten 80-jährigen Herrn, ihr ein …
Anwaltshaftung bei erfolgloser Klage gegen eine Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflichten?
Anwaltshaftung bei erfolgloser Klage gegen eine Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflichten?
| 09.04.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Die Kläger hatten 1997 eine Beteiligung an der West Fond Gesellschaft für geschlossene Immobilien zu einem Betrag von 85.000 DM gezeichnet und diese Beteiligung der der Sparkasse Recklinghausen finanziert. Diese Beteiligung sei als sichere …
Sind die für einen Kostenvoranschlag aufgewendeten Kosten erstattungsfähig?
Sind die für einen Kostenvoranschlag aufgewendeten Kosten erstattungsfähig?
| 05.04.2013 von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Mit dieser Frage beschäftigten sich das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 04.09.2009, Aktenzeichen: 7 S 107/09 sowie das Amtsgericht Köln in seinem Urteil vom 06.02.2012, Aktenzeichen: 262 C 208/11 und bejahten die …
Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?
Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?
| 02.04.2013 von GKS Rechtsanwälte
Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die „besondere" Beziehung der Deutschen zu Ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem „Montagsauto" ständig in die Werkstatt zu …
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß – was nun?
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß – was nun?
| 02.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß - was nun? 1) Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Tun Sie nichts unüberlegt, z.B. unterschreiben Sie nichts, auch keinen Aufhebungsvertrag, egal ob man Ihnen dafür eine Abfindung anbietet Ihnen droht bei …
Der Inhalt des Arbeitszeugnisses
Der Inhalt des Arbeitszeugnisses
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Entscheidend für die Chance auf einen neuen Job ist ein gutes Arbeitszeugnis. Zeugnisse enthalten Geheimcodes, die für den neuen Arbeitgeber bestimmt sind. Wahr und wohlwollend soll ein Zeugnis sein, maschinengeschrieben auf …
Gewährleistung beim Autokauf
Gewährleistung beim Autokauf
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten ist, kann der …
Der Weg zum Künstlernamen
Der Weg zum Künstlernamen
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Stefani Joanne Angelina Germanotta, Barbara Rose Kopetski, William Jefferson Blythe, Anis Mohamed Youssef Ferchichi und Herbert Ernst Karl Frahm sind Namen, welche den meisten Menschen zunächst nichts sagen werden. Dabei sind die dahinter …
Mitverschulden & Quotenbildung Verkehrsunfall – Vollkaskoversicherung bedenken!
Mitverschulden & Quotenbildung Verkehrsunfall – Vollkaskoversicherung bedenken!
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es ist nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung von einer Mithaftungsquote gesprochen wird. Kurz vorweg genommen, wird im Schadensersatzrecht immer zwischen der Haftung dem Grunde nach (soz. Wer trägt wie viel …
BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten
BGH verbietet die Zwangsbehandlung von Betreuten
| 12.03.2013 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer unter Betreuung steht kennt seinen Betreuer selten persönlich. Trotzdem entscheidet dieser über viele Dinge die das Leben maßgeblich betreffen. Das ist für den Betreuer häufig schwierig und für den Betreuten häufig unverständlich. …
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
| 11.03.2013 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Die Kanzlei Köhler hat aufgrund der vielen Anfragen besorgter Anleger eine Interessensgemeinschaft zur Wahrung der Rechte der geschädigten Anleger des Stratego Grund Fonds gegründet. Der Stratego Grund ist ein offener Immobilienfonds der …
Sind Kündigungen per E-Mail ausreichend?
Sind Kündigungen per E-Mail ausreichend?
| 07.03.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich und im …
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
Der Gegner zahlt Ihre Anwaltskosten
Der Gegner zahlt Ihre Anwaltskosten
| 05.03.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abgesehen von dem Fall, dass Ihr Anspruchsgegner im Schuldnerverzug mit Zahlung oder Lieferung ist, was gem. §286 BGB die Verpflichtung beinhaltet, dass die Ihrerseits zur Verfolgung der Ansprüche bezahlten Anwaltskosten zu ersetzen sind, …
Ersatz der Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall
Ersatz der Umsatzsteuer nach einem Verkehrsunfall
| 05.03.2013 von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Zusammenhang mit der Regulierung von Unfallschäden ergeben sich auch immer wieder Probleme bei der Frage nach dem Ersatz der Umsatzsteuer. A. Die Grundsatz aus gesetzlichen Regelung ist dabei ganz deutlich: Umsatzsteuer wird nur ersetzt, …
Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung
Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis" von den …
Auf Briefbögen genügt meist eine Kanzleianschrift
Auf Briefbögen genügt meist eine Kanzleianschrift
| 27.02.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rechtsanwälte, die eine oder mehrere Zweigstellen unterhalten, müssen auf den Briefbögen für ihre anwaltliche Tätigkeit nicht alle Kanzleistandorte aufführen. Es reicht die Angabe einer Kanzleianschrift, wenn der oder die auf dem Briefbogen …
Krankentagegeld - Anrechnung von Verletztengeld und Krankengeld
Krankentagegeld - Anrechnung von Verletztengeld und Krankengeld
| 27.02.2013 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auf meinen Beitrag aus 2011 zur Verrechnung von Leistungen auf das Krankentagegeld bis zur Nettolohngrenze erhalten wir bundesweit nach wie vor Resonanz. Beantragt der Versicherte Krankentagegeld, erhält er von seinem Versicherer Formulare …