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18.02.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Das Gesetz (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gibt Vermietern die Möglichkeit, bei sog. Eigenbedarf den Mietvertrag zu kündigen. Wörtlich besagt die Norm: Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Cytotec ist ein Magenmittel. Es wird jedoch oft eingesetzt, um die Geburt einzuleiten. Hierfür ist es nicht zugelassen. Keine Zulassung zur Einleitung der Geburt Eine Cytotec-Tablette kostet lediglich einen Euro. Die Verwendung zur …
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28.01.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
München, den 05.02.2020 – Die auf Diesel-Verfahren spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat kurz nach dem Bekanntwerden von Manipulationen bei Volvo die erste Klage gegen den schwedischen Automobilhersteller eingereicht. …
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18.02.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Häufig stellen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, welche Kosten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Arbeitsrecht auf sie zukommen. Bei Klagen, die auf Zahlung einer konkreten Geldforderung gerichtet sind, wie bei …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der IDO-Verband handelt rechtsmissbräuchlich! Dies entschied das LG Heilbronn (Urt. v. 20.12.19 – 21 O 38/19 KfH) erst kürzlich. Damit gibt es noch einen weiteren Angriffspunkt gegen die Abmahnungen des Verbandes. Sind die Abmahnungen des …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung, welche die Firma Foto-Heide „Fotografie für E-Commerce und Business“ aus Aidenbach wegen der unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder ausgesprochen hat. Die Firma Foto-Heide verschickte kürzlich eine Abmahnung …
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17.02.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Schenkungen können nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass Zahlungen an Familienangehörige zurückgefordert werden können, wenn sie über mehrere Jahre monatlich erfolgen und dem …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern/Unternehmern, die mit sog. „Cum-Ex-Geschäften“ ihr Geld verloren haben, könnte demnächst verstärkt die Rückforderung zugeflossener Gelder oder gar Strafprozesse drohen, worauf die Rechtsanwalts-Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem die …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wir helfen! Abmahnung von Waldorf Frommer – Shameless (Serie) In der Post lag ein großer Umschlag mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer aus München macht die Missachtung diverser …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Grenzen von Churn Management Von Dr. Marc Laukemann Ausgangslage Bestehende Kunden zu binden ist rentabler als neue Kunden zu gewinnen: Bestandskunden kaufen häufiger ein, geben mehr Geld aus und …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der E. S. Trading GmbH vor, vertreten durch die Anwälte von Zierhut IP. Die E. S. Trading GmbH verkauft Textilwaren, unter anderem auf dem Verkaufsportal „eBay“. Laut den Anwälten betreibe der Abgemahnte selbst eine …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Seitdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 bekannt wurde, wollte Volkswagen von einer Entschädigung für die betroffenen Verbraucher in Deutschland nichts wissen. Vielmehr wurde in Wolfsburg hartnäckig der Standpunkt vertreten, dass niemand …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Sehr laut und für VW typisch hat sich VW nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen im Musterfeststellungsverfahren negativ über die das Musterfeststellungsverfahren führenden Anwälte geäußert. Der Vergleich sei wegen der überzogenen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem ein Verbraucher die Kredite mit teuren Restschuldversicherungen der Targobank nicht mehr hinnehmen wollte und zunehmend Probleme mit den steigenden Raten hatte, suchte er sich Hilfe. Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte übernahm …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Scheumann
Jedes Jahr reichen Tausende Patienten bei offiziellen Stellen Beschwerde ein, weil sie Opfer einer Fehlbehandlung geworden sind. Doch wer in Deutschland Opfer eines Behandlungsfehlers wird, hat es schwer – denn die Beweislast für dessen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der sogenannte Handyverstoß ist in § 23 Abs. 1a StVO geregelt. Nach der genannten Norm darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information usw. dient, nur benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns kürzlich einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Mayen, beantragt von Rechtsanwalt Oliver Edelmaier, im Auftrag von Rhein Inkasso vor. Gefordert wird eine Zahlung wegen einer angeblich vor Jahren begangenen …
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17.02.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Im Herbst 2019 ging ein BGH-Urteil durch die Medien. Eine Sparkasse hatte einen sogenannten Prämiensparvertrag eines Kunden gekündigt. Der Vertrag war schon über zwei Jahrzehnte gelaufen und basierte auf dem Gedanken, dass die Verzinsung …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zum Thema Urlaub, Homeoffice und Zeugnisse gibt es 10 Urteile, was ein Chef darf oder auch nicht. 1. Nicht den Chef beschimpfen Für einen Arbeitnehmer kann eine Beleidigung schlimme Folgen haben, gibt Joachim Cäsar-Preller, Anwalt für …