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04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mein Kollege und ich beraten hier in der Kanzlei fortlaufend Amazon-Händler die eine markenrechtliche Abmahnung oder eine Infringement-Meldung erhalten haben. Was Sie als Betroffener in einem solchen Fall beachten sollten, erläutere ich im …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Geschädigte Anleger der Welzone bangen um ihr investiertes Geld, zumal die jeweilige Auszahlung der „angelegten“ Summen und der in Aussicht gestellten Gewinne immer noch auf sich warten lässt. Die falschen Broker sind nun abgetaucht. …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 16.12.2022 entschieden, dass ein bekannter Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta einem Spieler alle Verluste erstatten muss, welche dieser …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
Das bisherige Beitragssystem, gültig bis zum 31.12.2022: Der SV-Beitrag wird durch die vom Selbstständigen gewählte Beitragsbemessungsgrundlage bestimmt, wobei die allgemein festgelegten Mindest- und Höchstbemessungsgrundlagen zu beachten …
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04.01.2023
In jedem Gerichtsverfahren laufen ab Prozessbeginn unterschiedliche Fristen. Insbesondere gibt es sogenannte Notfristen. Das sind Fristen, die als Notfrist ausdrücklich im Gesetz bezeichnet sind und vom Gericht nicht – auch nicht auf Antrag …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht? Wird Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewandt? Eine Frage, die einem im Grundstudium wohl kaum begegnen wird, aber interessant zu beantworten sein kann. Eine Unterscheidung wird dabei vor …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Im Bereich des Diesel-Abgasskandals verzeichnete die Rechtsanwaltskanzlei Wawra & Gaibler einen Erfolg: Das Landgericht Ravensburg verurteilte die Adam Opel GmbH. Der Konzern muss an den Kläger einen Schadenersatz von 24.666,05 Euro …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns wieder markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte LHR in Bezug auf die angebliche Verletzung der Marke „SAM“ . Markeninhaber ist die Time Gate GmbH . Wir vertreten viele Mandanten, die eine entsprechende Abmahnung …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine urheberrechtliche Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc., Burbank, CA 91522, USA, vorgelegt, welche durch die in München ansässigen Rechtsanwälte FROMMER LEGAL ausgesprochen wird. Die Warner Bros Entertaintment Inc. ist …
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04.01.2023
Durch fehlende oder falsche Angaben in Steuererklärungen gehen dem Staat jährlich Milliarden an Einnahmen verloren. Hier kommen die Ermittlungsbehörden ins Spiel. Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde den …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, muss nach Preisangabenverordnung ein Grundpreis angegeben werden. Der Grundpreis muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in räumlicher Nähe zum Preis …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Meintz
Nachdem Stundungen seitens der Finanzämter / Krankenkassen vielfach ausgelaufen sind bzw. nicht weiter verlängert werden, kommt es in der täglichen Beratung vermehrt zu Anfragen wegen Insolvenzanträgen, welche von Finanzämtern und …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich zwei Mandanten zu DirectaMax (directamax.io und ditrecta.com). Anscheinend kommt es über diese Plattform nicht zur Auszahlung. Die üblen Erfahrungen meiner Mandanten deuten auf einen groß angelegten Betrug bei diesem …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 29.12.2022 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der valvero Sachwerte GmbH angeordnet. Dem Beschluss ging ein Eigenantrag der Schuldnerin voraus. I. Zu …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Für viele Menschen stellt alleine der Gedanke an einen Wechsel von der PKV (Privaten Krankenversicherung) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon ein Problem dar, da oft behauptet wird, dass dies ab dem Alter von 55 Jahren …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
43.134 Verurteilungen gab es allein im Jahr 2020 wegen der Straftat des „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB). Die wohl meisten Verurteilungen davon erfolgten, weil Personen den öffentlichen Personennahverkehr genutzt haben, ohne …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Bonn hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 17 O 89/22 entschieden, dass eine Formulierung in den Vorlagen des DG Verlags der Fassung September 2017 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Autorisierung von Geld-Transaktionen durch Übermittlung von Codes auf ein Mobilfunkgerät - SMS-TAN - galt vor Einführung modernerer Aktionen als sicheres Verfahren zur Autorisierung von Überweisungen im Onlinebanking. Ein solch hoher …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Betrugswelle Derzeit erreicht uns eine Welle von Fällen, bei denen Bankkunden unberechtigte Abbuchungen von ihrem Girokonto oder Kreditkartenkonto feststellen mussten. Oft geht der Betrug einher mit einem Anruf der Täter, die sie als …
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04.01.2024
Will sich ein deutsches Unternehmen umorganisieren, spricht man von einer Umwandlung. Der Rechtsbegriff der Unternehmensumwandlung umschreibt im Kern den Vorgang, dass ein Unternehmen zwar seine bereits bestehende Rechtsform ändert, dabei …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH (Produktbilder auf eBay- Kleinanzeigen) Aktuell vertrete ich erneut eine Mandantin gegen eine urheberechtliche Abmahnung der Motion E- Commerce GmbH . Die Motion E-Commerce GmbH lässt in der Abmahnung …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Wuppertal hat den Online-Glücksspiel-Anbieter "Wildz" aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt. Ein neues verbraucherfreundliches Urteil im Online-Casino-Skandal bringt weiteren Schwung für …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann lohnt es sich, einen erfahrenen …