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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine Abmahnung wegen angeblicher unerlaubter und gewerbsmäßiger Verwendung der Marke “Outlaw”, die die Rechtsanwaltskanzlei Mirco Lehr für den Markeninhaber Yüksel Düzgün ausgesprochen hat. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt ausweislich einer aktuellen Entscheidung regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (LAG …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zu Recht stellen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Frage, ob im Hinblick auf gestiegene Preise für Grundbesitz im Fall des Todes mit dem Anfall von Erbschaftsteuer zulasten der Hinterbliebenen zu rechnen ist. Ausgehend von den §16 …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt. Gegenstand der Klage war …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei ist vor kurzem eine Abmahnung der Firma AUTO-GH Sp. z o.o. Sp.k. (im folgenden AUTO-GH) zugegangen. Diese wird von dem Rechtsanwalt Sylwester Minartowicz vertreten. Bei der AUTO-GH handelt es sich um ein Verkäufer für …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Abmahnung wegen Verletzung der Marke „SAM“ für Bluse und Schutzweste Die Time Gate GmbH lässt die Anwaltskanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum weiterhin wegen der Nutzung der Marke „SAM“ abmahnen. Zuletzt lag uns die Abmahnung wegen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 42 CA 16289/20 entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ( AU-Bescheinigung ) über das Portal au-schein.de keine AU-Bescheinigung mit Beweiswert …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Uns wird eine auf den 09.05.2022 datierte wettbewerbsrechtliche Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäfsführer Andreas Robert Heinz, zur Prüfung vorgelegt. Anwaltlich vertreten wird die iOcean UG dabei von …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.05.2022 Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch Manch einer bekommt Dollarzeichen in den Augen, wenn er das Wort „Bitcoin“ hört. Andere zucken ratlos mit der Schulter und fragen, „was ist das“ oder …
11.05.2022
Das Kürzel „SE" steht für die lateinische Bezeichnung „societas europaea", die erste übernationale Gesellschaftsform im europäischen Gemeinschaftsgebiet. Weil die SE in vielen Punkten der Aktiengesellschaft gleicht, bezeichnet man sie in …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Arbeitsgericht Dresden (Urteil vom 29.03.2022, 9 Ga 10/22) gab einer Pflegefachkraft recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur tatsächlichen Beschäftigung trotz Suspendierung im Rahmen eines einstweiligen …
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11.05.2022
Das Patent - Rezept für Daniel Düsentrieb und Kollegen Im Comic ist die Erfinderwelt noch in Ordnung, doch in der Realität wird es für Tüftler immer schwieriger, sich gegen Ideenklau zu wehren. Besonders Unternehmen der …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
Durchsuchung aufgrund eines Beschlusses Eine Durchsuchungsanordnung ist für den Beschuldigten rechtlich nur schwer einzuordnen. Hat ein Ermittlungsrichter einen entsprechenden Beschluss unterschrieben, so geht ein Großteil der Betroffenen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Standortanzeige und Vertragsfalle Standortanzeige heißt die neue Masche, mit der unzählige Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige in eine telefonische Vertragsfalle gelockt werden. Hierbei handelt es sich um eine sehr …
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11.05.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ( Urteil vom 12.4.2022, XI ZR 179/21 ) ist bei der Informationen in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz …
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17.05.2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich 2018 mit drei sog. Raserfällen beschäftigen und klären, wie rücksichtsloses Rasen strafrechtlich zu werten ist. In allen drei Fällen waren junge Männer viel zu schnell mit dem Pkw bzw. Motorrad …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Durch die Nutzung von sog. EncroChat sollte auf Mobiltelefonen eine abhörsichere und verschlüsselte Software zur Kommunikation geschaffen werden. Solche Krypto-Handys mit einer End-zu-Ende-Verschlüsselung wurden u.a. zur Begehung von …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Insbesondere wenn es vor dem Familiengericht um das Umgangsrecht mit dem Kind geht, oder um das Sorgerecht hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören, § 159 FamFG. Ein entsprechender Beschluss des Familiengerichts, wonach das …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Müssen Rechtsanwälte, Steuer- oder Sanierungsberater von ihren Mandanten gezahlte Honorare an den Insolvenzverwalter zurückzahlen, wenn der Mandant insolvent wird? Das kann doch nicht sein! So begannen nahezu sämtliche Beratungsgespräche …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wie in den meisten Ländern möchte auch in Spanien der Staat einen Teil Ihres Vermögens behalten, wenn Sie sterben. Wie viel die Erben zahlen müssen, hängt weitgehend davon ab, wie gut Sie Ihre Angelegenheiten planen. Das gesamte System der …
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13.03.2023
Die liebevolle Betreuung und Pflege naher Angehöriger macht es möglich, den Herzenswunsch vieler Menschen zu erfüllen und diese in den eigenen vier Wänden alt werden zu lassen. So werden in Deutschland rund zwei Drittel der …
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11.05.2022
Wer eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt, bekommt nach einiger Zeit Post von einem Rechtsanwalt oder immer öfter von Inkassounternehmen. Oft soll man neben der Hauptforderung auch noch für andere Kosten, z. B. für das Inkasso selbst, …