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![Widerspruch gegen Nutzungsuntersagung - Baurecht (Bar ist nicht Bar)](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2d4c15e7776db20598c9127dc9deff3.png)
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung des …
![Hinweisgeberschutzgesetz - neue Regelungen zum Schutz von Whistleblowern](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
29.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 …
![Anlagebetrug Österreich 2024 - Geld und Kryptos weg?](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b43b0466ec0bbd42ea51c20e9d24f9bb.png)
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …
![Sparkasse Hannover, Kündigung Bonussparen?](https://www.anwalt.de/img_cache/02/0201e4f827862b033c6d883940d5efdf.png)
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Kündigung Bonussparen? Kündigung unwirksam? Die Sparkasse Hannover hat seit Sommer 2022 damit begonnen, die rd. 8000 Altverträge von Kunden der Sparkasse für das Sparprodukt „Bonussparen“ zu kündigen. Es handelt sich dabei um langlaufende …
![Betrug über TAB Grape (tabgrape.vip)? Erfahrungen zur Auszahlung? Geld zurück?](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33b907edb14215d12da759c17c17ecbe.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie bei TAB Grape (tabgrape.vip) schlechte Erfahrungen gemacht haben, sollten Sie weiterlesen. Denn meine Mandantschaft hat mich damit beauftragt, gegen TAB Grape juristisch vorzugehen. Es wurden Gewinne in Aussicht gestellt, eine …
![Unwirksamkeit von befristeten Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter der Leibniz Universität Hannover](https://www.anwalt.de/img_cache/15/157f4b6bf3688f251b0a5ecc92faa760.png)
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Durch den Rechtstipp "Leibniz Universität Hannover - Unwirksamkeit Dienstvereinbarung, Beteiligung Personalrat Unwirksamkeit Befristung" wurde darauf hingewiesen, dass diese "Dienstvereinbarung über ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren …
![Leibniz Universität Hannover - Unwirksamkeit Dienstvereinbarung/Befristung, Beteiligung Personalrat - NPersVG](https://www.anwalt.de/img_cache/15/157f4b6bf3688f251b0a5ecc92faa760.png)
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Unwirksamkeit der Dienstvereinbarung über ein vereinfachtes Beteiligungsverfahren bei den personellen Maßnahmen nach NPersVG – nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats - Unwirksamkeit der Befristung Die § 65 Niedersächsisches …
![Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3cd3ba340186d3d6bbd563b068357865.png)
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Hier aus aktuellem Anlaß ein kurzer Hinweis zur Impfberechtigung von engen Kontaktpersonen : Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung bei sich oder in der Wohnung des Angehörigen pflegen und betreuen, haben …
![Entschädigung wegen coronabedingten Lockdowns - Entscheidung des LG Hannover -](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3cd3ba340186d3d6bbd563b068357865.png)
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Die 8. Kammer des Landgerichts Hannover hat sich als eines der ersten. Gerichte mit einer Klage wegen Entschädigung aufgrund des coronabedingten Lockdown zu befassen gehabt. Die Entscheidung wurde nunmehr aufgrund ihrer besonderen Bedeutung …
![Entschädigungsansprüche wegen behördlich angeordneter Corona-Schutzmaßnahmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a627532c290a7849fdbea5328b5ac8f6.png)
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Zum Schutze der Bevölkerung mussten flächendeckend u.a. Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnungen zwangsweise schließen. Reisende müssen erhebliche Reisebeschränkungen hinnehmen mit der Folge, dass …
![Corona-Gesetzgebung: Wir helfen Corona-Geschädigten mit neuen Schutzvorschriften](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d715776048172fe9a683edb287e61623.png)
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.04.2020 Der Coronavirus hat unser Land in eine Corona-Krise geführt. Nicht nur Leben und Gesundheit vieler Menschen sind in Gefahr, sondern auch deren wirtschaftliche Existenzen. Um Schlimmstes zu verhindern, hat der Bundestag am 25. …
![Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz – zu den Unterschieden von § 3 und § 4 AsylG](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5674987e1d15225c3e7324876e72634.png)
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …
![Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5674987e1d15225c3e7324876e72634.png)
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
![Beamtenbesoldung verfassungswidrig? Aktueller Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.04.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c411f81a8d0d87e6cfd078b5899116f.png)
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren aktuellen Entscheidungen vom 25.04.2017 festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet …
![Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle? Apropos "Nafris"](https://www.anwalt.de/img_cache/69/693ce097329c91e4ede163fb1826ac6a.png)
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05.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bin ich ein „Nafri“? Oder warum werde ich kontrolliert? Darf ich kontrolliert werden, wenn ich nur ein „Nafri“ bin und mir sonst nichts zuschulden habe kommen lassen? Die Frage, ob der Begriff „Nafri“ rassistisch ist, wird hier …
![Werbung im Fernsehen muss deutlich von Sendungen abgesetzt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Fernsehsender müssen Werbung eindeutig von anderen Sendungen trennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Oktober 2015 entschieden (BVerwG 6 C 17.14) . Ansonsten verstoße er gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Der …
![Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
16.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. …
![Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
![35a SGB VIII - Eingliederungshilfe bei Legasthenie: Zu den Voraussetzungen einer Teilhabebeeinträchtigung](https://www.anwalt.de/img_cache/31/3173f8ff3d1049488b72b9ab894290c2.png)
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Bewilligung einer Legasthenietherapie als Leistung der Eingliederungshilfe ist an enge Voraussetzungen geknüpft, die häufig missverstanden werden. U.a. muss die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Was hat es …
![Steuerhinterziehung durch Soldaten – Die Bewertung der Tat im Disziplinarverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 06.10.2010 den Fall eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr entschieden, der gemeinsam mit seiner Ehefrau für dasselbe Kind über mehrere Jahre doppeltes Kindergeld bezogen hatte. Mit diesem …
![Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573b0d89184a5515a29b79829e67a46a.png)
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
In dem Referentenentwurf des BMJ betreffend der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse ist auch die Einführung § 87f UrhG enthalten. § 87f UrhG wurde folgendermaßen formuliert: Presseverleger (1) Der Hersteller eines …
![Beamtenrecht: Beförderungsaktionen bei der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch die bei den Postnachfolgeunternehmen DTAG und DP AG beschäftigten wie auch die beurlaubten Beamten können befördert werden. Der Bund stellt Beförderungsplanstellen zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt in Massenbeförderungsverfahren. …
![Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II / SGB XII / 3.Teil: Grundsicherung (SGB XII)](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b186a4de7412d60047b7501e5f706fa7.png)
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Leistung der Sozialhilfe und erfüllt die gleiche Funktion wie die Hilfe zum Lebensunterhalt, jedoch für einen speziellen Personenkreis. 1. Voraussetzungen Leistungen der …
![Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II / SGB XII / 2.Teil: Hilfe zum Lebensunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b186a4de7412d60047b7501e5f706fa7.png)
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine in Deutschland bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des sozialen Existenzminimums. Sie bildet seit dem 1. Januar 2005 neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der …