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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Sanktion wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter Die Jobcenter laden Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") regelmäßig zu Terminen ein, bei denen über die berufliche Situation oder Ähnliches gesprochen werden soll. Diese …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Solange die Eltern miteinander verheiratet sind, üben sie grundsätzlich die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der jetzt allgemein herrschenden Rechtsprechung ist das auch nach der Scheidung der Fall. Probleme kann es allerdings dann …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Voraussetzung – Bedürftigkeit Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht mit Eintritt der Volljährigkeit. Ist das Kind darüber hinaus aber bedürftig, d. h. es ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, setzt sich die …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Maja Reuter
Die Führung der Geschäfte obliegt im Verein nach § 26 BGB dem Vorstand. Dies heißt, daß grundsätzlich die Geschäftsführung und Vorstand identisch sind. Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich nicht vor, daß die Geschäfte nicht vom Vorstand …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Bedeutung in der Praxis Bezieht eine Familie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") und wird ein neues Kind geboren, wird meist auch direkt ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse gestellt. Häufig dauert es aber einige Monate bis …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Die Klägerin hatte gegen die Rückforderung von über 5000 € Kindergeld geklagt. Während des Verfahrens hob die Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit) ihren Rückforderungsbescheid auf, sodass das Verfahren für erledigt werden konnte. Dem …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Das Landgericht Göttingen hatte Ende 2014 über eine beantragte Berufsunfähigkeitsrente zu entscheiden. Im Streitfall hatte der Kläger Ende 2006 einige Monate lang Cannabis konsumiert. In 2009 wurde eine Psychose aus dem schizophrenen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Unterhaltszahlungen für das Kind. Das Internet bietet vielfältige Hilfe an, doch enthalten allgemeine Informationen und insbesondere auch die Düsseldorfer Tabelle …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Online-Unterricht wegen der Corona Pandemie Aufgrund der derzeitigen Lockdowns findet in vielen Bundesländern der Schulunterricht vor allem zu Hause statt. Die Schüler müssen sich über das Internet bestimmte Materialien herunterladen, mit …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, der einmal vom Arbeitgeber bewilligte Urlaub kann allenfalls im Notfall widerrufen werden. In dem vom LAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin neben drei weiteren Teilzeitkräften als …
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26.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 16. September 2022 wurde am Amtsgericht Essen (Aktenzeichen: 161 IN 89/22) das vorläufige Insolvenzverfahren über das Bauunternehmen Harfid GmbH eröffnet. Das Unternehmen ist unter anderem als Schalke 04 und Rot-Weiß Essen-Sponsor …
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16.10.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Bis zum Juni 2005 hafteten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gesamten Schulden der Gemeinschaft. Das bedeutete, dass jeder einzelne hinsichtlich der gesamten Forderung aus Verträgen der …
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03.08.2022
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Wenn Eltern sich trennen und sich über die elterliche Sorge insgesamt, über den Aufenthalt der Kinder oder den Umgang streiten, ist der erste Weg zum Jugendamt, bevor das Familiengericht angerufen wird. Dabei muss man allerdings wissen, …
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05.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Aus steuerlichen Gründen übertragen Hausbesitzer auch schon zu Lebzeiten ihr Eigentum an ihre Kinder. Um zu verhindern, irgendwann auf der Straße zu stehen, lassen sie sich dann meist ein sogenanntes "Dauerwohnrecht" im Grundbuch eintragen. …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Häufig wenden sich Mandanten an meine Kanzlei, weil das Jobcenter entweder den Erstantrag oder den Folgeantrag nur schleppend bearbeitet und die Mandanten dann oft monatelang ohne Geld dastehen. Es werden zum Teil auch wiederholt Unterlagen …
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04.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein Bankkunde, dessen Konto durch gefälschte Banküberweisungen geplündert wurde, kann von seiner Bank Erstattung dieser Summe in Höhe von 19.831,76 Euro verlangen (OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2020, Aktenzeichen 3 U 122/20). Der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
In Syrien und im Nahen Osten leben zahlreiche Personen palästinensischer Herkunft, die unter dem Schutz des UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East/ Hilfswerk der Vereinten Nationen für …
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15.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn die Kredit- oder Girokarte gestohlen wird, ist schnelles Handeln geboten. Doch was passiert, wenn der Dieb schon Geld abgehoben hat? Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) stärkt Bankkunden den Rücken und verurteilt eine Bank zur …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Es häufen sich die Fälle, in denen die Discounter auf dem Strommarkt Verbraucher aus unterschiedlichen nicht nachvollziehbaren Gründen im Stromvertrag halten. Ein sehr häufiger Grund ist ein angeblich nicht rechtzeitiger Widerruf des …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut für Seeverkehrswirtschaft (ISL) bekannt gaben, brach der weltweite Containerumschlag im Februar um 10,9 auf 102,5 Punkte und damit deutlich ein. Für März sind weitere …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn sich Eltern trennen, lautet oftmals die Frage: Lebt das Kind/leben die Kinder zukünftig bei Vater oder Mutter? Traditionell wachsen in Deutschland Trennungskinder bei ihrer Mutter auf und haben Umgang mit ihrem Vater – etwa an jedem 2. …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kosten der Unterkunft bei "Hartz4" Bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") oder auch dem SGB XII übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Miete regelmäßig nur dann in voller Höhe, wenn die Miete angemessen ist. Um festzulegen, welche Miete …