68 Ergebnisse für Rauchverbot
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Kontrolle Allgemeine Rauchverbote : Ausweitung der bestehenden Rauchverbote auf den Cannabiskonsum, einschließlich Raucherräumen und -bereichen. Zusätzliche Überwachung : Die bayerische Polizei ist angewiesen, die Einhaltung der Verbote strikt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dasselbe gilt, wenn der Mieter die Wohnung bis zur Substanzschädigung verraucht, oder falls ein, zulässiges, Rauchverbot für die Wohnung missachtet wurde. Hier gelten für Mieter grundsätzlich dieselben Regeln, wie beim Tabakrauchen. Falls …
12.12.2023
… der Arbeitnehmer im Betrieb – also um das sogenannte Ordnungsverhalten. Das kann Belange wie Rauchverbot, Pausenregelungen, Zahlung von Provisionen oder auch – wie in unserem Muster – die Kleiderordnung betreffen. Dabei muss streng darauf geachtet …
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03.11.2023
… Höhe der Nebenkosten und Angaben zur Nebenkostenabrechnung Höhe der Kaution Hausordnung Kündigungsfrist und -modalitäten Besondere Vereinbarungen (z. B. Rauchverbot, Tierhaltung) Datum und Unterschriften des Haupt- und Zwischenmieters …
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12.12.2023
… beim Fahren auch jetzt schon in Ausnahmefällen verboten ist, wann es rechtliche Konsequenzen haben kann und in welchen Nachbarländern heute schon ein Verbot gilt. Rauchverbot im Auto: (Noch) nicht in Deutschland, aber heiß diskutiert …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… gegen das betriebliche Alkohol- und Rauchverbots, das unberechtigte Betreten des Aufenthaltsraums, dessen Verschmutzung und den Konsum des Weins, sei eine Abmahnung ausreichend. Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Anders …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Gastronomie gilt als einer der am stärksten von Steuerhinterziehung betroffenen Wirtschaftszweige Deutschlands. Viele Gaststätten, gerade kleinere Eckkneipen, könnten angesichts der durch Rauchverbot und explodierende Preise seit …
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26.10.2023
… oder nicht rechtzeitig ausgehändigt 150 Euro Bescheinigung über den Basiskurs oder/und Aufbaukurs nicht mitgeführt oder nicht rechtzeitig ausgehändigt 300 - 500 Euro Nichtbeachtung des Rauchverbots 250 Euro Keine Reinigung nach dem Entladen …
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26.07.2023
… oder gefälschter Führerschein bei Berufskraftfahrern. Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot. Arbeitszeitbetrug, z. B., wenn Arbeitnehmer einen früheren Arbeitszeitpunkt oder einen späteren Arbeitszeitpunkt auf der Stempel- oder Chipkarte vermerken …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Gerichtsurteile schreiben etwas anderes vor. Ein Rauchverbot in einem typischen Formularmietvertrag ist unwirksam. Selbst starkes Rauchen in der Wohnung darf nicht verboten werden und ist auch kein Kündigungsgrund. Der rauchende Mieter muss …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… abgesichert. Kündigung bei Rauchen trotz Rauchverbots? Wer durch Raucherpausen eine arbeitsrechtliche Pflicht verletzt, muss mit einer Abmahnung rechnen, schlimmstenfalls mit einer fristlosen Kündigung. Raucht beispielsweise …
11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Betriebsordnung u.a. Folgendes: Für das gesamte Betriebsgelände der Seehafen A-Stadt GmbH besteht generelles Rauchverbot. Das Rauchen ist ausdrücklich nur auf den dafür ausgewiesenen Plätzen (Raucherinseln) gestattet. Im November 2020 gab …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Verstoß gegen die Nebenpflichten) beleidigendes Verhalten oder gar Mobbing Kollegen, Mitarbeitern, Vorgesetzten oder Kunden gegenüber Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot und Rauchverbot vorsätzliche oder grob …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… betriebsbezogen bzw. in der Person des Mieters liegen. Die Schwierigkeit der Risikoverteilung zeigt sich am Rauchverbot in Gaststätten und sonstigen öffentlich genutzten Räumen. Hier hat der BGH das Vorliegen eines Mangels verneint und aufgezeigt …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Hailer
… Die Gerichte halten sich an die Vorgaben des BGH zur Entscheidung einer Mietminderung bei einem gesetzlich geregelten Rauchverbot. Ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot in der Gastronomie knüpft nicht an der Mietsache selbst an, sondern …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Tierhaltung, ein generelles Rauchverbot oder eine Befristung ohne Begründung stets unwirksam. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Auch eine unbedingte Renovierungspflicht …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Beispielsweise kann ein Rauchverbot im Betrieb oder eine Kleiderordnung vom Arbeitgeber festgelegt werden. Hierzu gehören auch Regelungen und Ordnungen über das Mitbringen von Haustieren an den Arbeitsplatz. Eine Erlaubnis …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und so die Allgemeinheit zu schützen. Vergleichbare Fälle hat die Rechtsprechung in jüngerer Vergangenheit ausdrücklich nicht als Mangel der Mietsache beurteilt (beispielhaft gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten, BGH, Urt. v. 13.07.2011 …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… der Mietsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter. Folglich kam der BGH für die gesetzliche Einführung eines Rauchverbots in Gaststätten zum Ergebnis, dass hieraus keine Pflicht des Verpächters resultierte, auf Verlangen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen im Auftrag des Bundesverbands Automatenunternehmer e. V. aus Berlin wegen Rauchverbots. Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen vertritt die Interessen des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Spielhallenbetreiber aufgepasst: Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk Uns liegt eine Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch die Kanzlei Dr. Schenk zur Prüfung vor. Wenn auch …
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26.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Konsequentes Rauchverbot Sie haben sicher schon bemerkt, dass in einigen Buden Tabakprodukte in allen Formen und Farben angeboten werden. Dass man sie in den Zelten konsumieren darf, bedeutet das jedoch nicht. Seit 2010 gilt konsequentes …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Getränke ausgeschenkt worden seien, bestehe ein Rauchverbot. Die Verletzung dieses Rauchverbots sei zum einen eine Ordnungswidrigkeit, zum anderen wettbewerbswidrig. Da der Bundesverband Automatenunternehmer eine Verbandsbefugnis …
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22.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine Ansteckung an Bord sein (AG Rostock, Urteil v. 12.07.2013, Az.: 47 C 402/12). Sie haben noch nicht genug von Kreuzfahrten? Hier werden Sie bestimmt fündig: Kreuzfahrt geplatzt – Urlauber erhalten Entschädigung Rauchverbot als Reisemangel …