933 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Möglichkeit der Überwachung ausreicht, um einen Überwachungsdruck zu erzeugen, der das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Überwachungsdruck : Ein Überwachungsdruck liegt vor, wenn Dritte ernsthaft und objektiv befürchten müssen, überwacht …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… Strafverfolgung verhandelt. Die EU-Kommission will Internetdienste verpflichten, sämtliche Nutzer anlasslos zu durchsuchen. Der Juristische Dienst des Rats hält diese allgemeine und unterschiedslose Chatkontrolle für illegal. Das EU-Parlament …
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Grundstück erfasst werden kann. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe im Bereich des Nachbarrechts und verdeutlicht den hohen Stellenwert des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Leitsatz Der Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… München, Urteil vom 01.02.2023, Az.: 171 C 11188/22 festgestellt, dass die bloße hypothetische Möglichkeit der Überwachung noch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie haben Fragen zum Datenschutz oder zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung? Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen Sie uns gerne an unter 0421- 56638780.
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Mails zu lesen. Hier würde ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der einzelnen Arbeitnehmer*innen vorliegen. Ebenfalls dürfte eine dauerhafte Kontrolle gegen die bestehenden Datenschutzregelungen verstoßen. Wurde die private …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
… einen schwerwiegender Verstoß gegen Vorschriften des Datenschutzes, aber auch zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Personen dar. Mittlerweile sollen die Rezepte nicht mehr für unbefugte Dritte …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
… seinen Privatbereich. Folglich stellt die gerichtliche Verwertung der dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vorgeworfenen Äußerungen im Chatverlauf keinen grundrechtswidrigen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das BAG hat …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… durch die Medien überhaupt zulässig war. Bereits die Herstellung von Filmaufnahmen einer Person ohne Verbreitungsabsicht und innerhalb eines öffentlich zugänglichen Bereichs kann einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Um diesen Eingriff zu rechtfertigen, muss die Maßnahme sehr gutbegründet sein. In vielen Fällen ist eine solche erkennungsdienstliche Maßnahme nicht gerechtfertigt. Was tun, wenn Ihnen so ein Vorwurf gemacht …
23.05.2024
… Gefahrenlage der Coronapandemie mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, 2020 Das Verbot ist verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein Recht …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… gegen die Filmdatenbank wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zur Begründung führten die Kölner Richter insbesondere aus: „Der durchschnittliche Rezipient versteht den Eintrag auf der Seite der Beklagten …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… In dieser Abwägung sind die Interessen des Arbeitgebers und den einzelnen Umständen, wie auch den Rechten des Arbeitnehmers abzuwägen, wie bspw. die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die Menschenwürde …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… werden. In diesem Blogbeitrag möchten wir, Ihre Strafrechtsexperten aus München, Sie über alle Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem Versenden von „Nudes“ und „Dickpics“ stehen, aufklären. 1. Was sind „Dickpics“ und „Nudes“? Allgemein …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Technologie wirft im Hinblick auf zahlreiche Rechtsgebiete Fragen auf. Unternehmen sollten den Einsatz von KI daher unter allen rechtlichen Aspekten (Datenschutzrecht, Allgemeine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, etc.) prüfen. Benötigen Sie Beratung, weil Sie KI in Ihrem Unternehmen einsetzen möchten? Dann sprechen Sie mich gerne unverbindlich an.
02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland rückt näher und bietet Unternehmen eine hervorragende Gelegenheit, durch gezielte Werbemaßnahmen von der allgemeinen Euphorie zu profitieren. Um dabei rechtliche Risiken zu vermeiden …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wurde erstmals im Jahre 2004 eingeführt, um dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen Rechnung zu tragen, welches unter anderem das Recht am eigenen Bild umfasst. Sie ist entstanden in Anlehnung an die Vorschrift des § 201 StGB …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die heute von vielen als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts betrachtet wird. Position des Amtsgerichts Bernau: Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht und in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts …
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11.04.2024
… des Arbeitnehmers zulässig sind. Ein Zwang zu einem Drogentest ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz 1 i. V. m …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zu Lasten des Arbeitgebers vorgenommen hat. „Da sich das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf der einen und schutzwürde Interessen des Arbeitgebers auf der anderen Seite gegenüberstehen, ist stets …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… verneint, sofern die Veröffentlichung erfolgt, ohne dass die von der Berichterstattung betroffene Person dies möchte. Auch ein Verstoß die Meinungsfreiheit und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht wurden abgelehnt, sodass ein Angeklagter …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… in der Regel nicht auf seine zu schützenden Interessen und Persönlichkeitsrechte verzichten möchte, auch wenn die Informationen mit der Allgemeinheit geteilt wurden. Auch hier ist eine Datenerhebung durch den Arbeitgeber in der Regel unzulässig …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… des Verfahrens verbleiben, die Mindestanforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht mehr gewahrt sind oder die Informationsverwertung zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen würde …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gehört zu den grundlegenden Bürgerrechten in Deutschland. Sie schützt das Recht eines jeden Menschen …