1.202 Ergebnisse für Aufklärungspflicht
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23.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… bei der Rückforderung ihrer Einsätze. Verletzung von Aufklärungspflichten : Glücksspielanbieter sind verpflichtet, Spieler über die Risiken des Glücksspiels aufzuklären. Werden diese Pflichten verletzt, etwa durch irreführende Werbung …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… zurückfordern. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Wettanbieter. Häufig wird nicht ausreichend über die Risiken des Wettens informiert, oder es wird eine irreführende Werbung betrieben …
12.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Geschäftsführer wegen unzureichender Aufklärung und Prospektfehlern. Aufklärungspflichten verletzt Das LG Leipzig gab dem Anleger Recht und verurteilte die UDI GmbH und den ehemaligen UDI-Geschäftsführer zur Zahlung von 3.741,69 Euro plus entgangener …
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07.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… vor das OLG. OLG: Belehrungsfehler nicht durch nachträgliche Vereinbarung der Sparkasse geheilt Das OLG stellte fest, dass die Sparkasse ihren gesetzlichen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen war, da die Berechnung …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… die Informationspflichten in Art. 13 und 14 DSGVO als auch gegen die Melde- und Benachrichtigungspflichten der Art. 33 und 34 DSGVO verstoßen. Gemäß Art. 13 DSGVO hat Facebook gegenüber seinen Nutzern umfangreiche Informations- und Aufklärungspflichten …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Er legte unter eine Invaliditätsbescheinigung vor. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dem Kläger falle eine arglistige Verletzung von Aufklärungspflichten zur Last, da er vorsätzlich falsche Angaben …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause
… welche Chancen der Eingriff bietet und ob es (konservative) Alternativen gibt. Verletzt der Arzt diese Aufklärungspflicht , ist die Einwilligung unwirksam und es liegt eine Körperverletzung vor. Genügt die Aufklärung nicht den rechtlichen …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… das Gericht (und im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft) eine erhöhte Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Aussage des einzigen Belastungszeugen. Im Rahmen der Beweiswürdigung sind eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Angaben …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… finden sich in Werbung und Angeboten der Anbieter nach wie vor keine Hinweise auf die schwerwiegenden Folgen. Dies ist nicht nur verantwortungslos, sondern im Hinblick auf die Aufklärungspflichten des § 5a des Gesetzes gegen den unlauteren …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
… zu mildern. Aufklärungsfehler Die Aufklärungspflicht ist ein elementarer Bestandteil im Gesundheitswesen. Sie gewährt Patienten und Kunden das Recht, vor einer Behandlung umfassend über die geplante Maßnahme, potenzielle Risiken …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Punkte, die beim Verkauf einer Immobilie berücksichtigt werden sollten: 1. **Erfüllung von Aufklärungspflichten:** Verkäufer sind verpflichtet, relevante Informationen offenzulegen, um potenzielle Schadensersatzforderungen zu vermeiden …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch in Verträgen mit Gesellschaftern gegen das Transparenzgebot verstoßen und deshalb unwirksam sind (Urteil vom 24.10.2023). Der Bundesgerichtshof hat folgendes bestätigt: es besteht eine Aufklärungspflicht für die wesentlichen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Aufklärung, unterstreicht also die hohe Bedeutung der Aufklärungspflicht. Jetzt Schadensersatz fordern! Patientinnen, die diese spezifischen Implantate tragen, stehen nun vor der Entscheidung, ob sie präventive Maßnahmen ergreifen …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ihre Aufklärungspflicht verletzt hatte, indem sie den Kläger nicht angemessen über das FIFO-Prinzip aufgeklärt hatte. Die Firma wurde zur Rückzahlung der investierten Summe verurteilt, wobei der Kläger im Gegenzug seine Ansprüche aus der Beteiligung …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Anna Zajac
… der Witt Rechtsanwälte stellt dies einen aufklärungspflichtigen Umstand dar. Nicht hinreichend war hingegen die Mitteilung, dass der Betrag von 1,1 Mio. den Grundstückserwerb refinanzieren soll, ohne den Anlegern mitzuteilen, dass eine Firma …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dass die bloße Bereitstellung der Dokumente ohne ausdrücklichen Hinweis nicht genügt, um die Aufklärungspflicht zu erfüllen. Praktische Bedeutung des Urteils Dieses Urteil verdeutlicht, dass Verkäufer von Immobilien aktiv über wichtige Details …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf Rückzahlung einer Maklerprovision . Das Gericht beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob die Maklerin gegenüber meiner Mandantin eine Aufklärungspflicht hatte und wenn ja, ob diese verletzt worden ist? Das Gericht führt dazu …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Sachmangel beim Immobilienkauf arglistig verschwiegen – Urteil des BGH zur Aufklärungspflicht Az.: V ZR 43/23 Immobilienverkäufer müssen über Mängel an der Immobilie aufklären. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27 …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Schäden oder Baumängel nicht abgedeckt sind. Während dies für den Verkäufer vorteilhaft ist, kann es für Sie als Käufer nachteilig sein, wenn sich im Nachhinein Mängel herausstellen. Verkäufer haben Aufklärungspflichten …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Informationen haftbar gemacht werden kann. Aufklärungspflichten des Maklers: Die Pflichten des Immobilienmaklers zur Aufklärung lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: wenn der Kunde gezielt nachfragt und wenn der Kunde keine Fragen stellt. Kunde …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… bisher zeigt, dass das Landgericht die Klage abgewiesen hat, während das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € zugesprochen hat. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass der Beklagte seine Aufklärungspflicht …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Dieser klein gedruckte und allgemeine Hinweis reicht jedoch nicht aus, damit der Hersteller seiner Informations- und Aufklärungspflicht nachkommt. Aufklärungspflicht und Haftung der Hersteller Die Hersteller müssen den Kunden/den Verbraucher beim …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Franchise-Nehmer sollte dabei so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Vorvertragliche Aufklärungspflichten : Der Franchise-Geber muss den Franchise-Nehmer über die Rentabilität des Systems informieren. Der Franchise-Geber …