155 Ergebnisse für Unterhalt
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Streetwear GmbH unterhält zwei deutsche Wortmarken "MO" (DPMA DE 399 39 194 und DPMA DE 30 2017 033 994). Die Marken beanspruchen u.a. Schutz für die Klasse 25, dort "Bekleidungsstücke". Die Firma MO Streetwear GmbH lässt ihre Markenrechte …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… mit Beschluss vom 11.09.2023 (Az: 9 U 19/23) positioniert. Darum geht es Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines mit einem in Holzständerbauweise errichteten Haus bebauten Grundstücks. Sie unterhält bei der Beklagten …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Auswirkungen auf Kindesunterhalt Sind die Voraussetzungen für das Wechselmodell erfüllt, hat das auch Auswirkungen auf den Kindesunterhalt. Das Familienrecht ist beim Unterhalt bisher überwiegend vom Residenzmodell ausgegangen. Beim Wechselmodell …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… eines mit einem Keyless-Go-System ausgestatteten Kraftfahrzeugs und das Abhandenkommen von Schlüsseln aus einem Wohnhaus ging. Hausratversicherung und mehr Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Hausratversicherung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Unterhaltungen zu überwachen, Daten zu stehlen und andere Arten von Angriffen durchzuführen. Impostor-Websites: Betrüger können Websites erstellen, die den Websites von legitimen Robo-Advisor-Plattformen ähneln, um Kunden dazu zu bringen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält." (§ 263 StGB …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschäftigt. Worum geht es? Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung, welche auch Schäden aufgrund von Elementargefahren wie einem Erdrutsch oder Erdfall umfasst. Laut den Versicherungsbedingungen ist ein Erdfall …
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Anteil hinausgeht. Nur in Ausnahmefällen besteht kein Ausgleichsanspruch, wenn mit der Kontoverfügung noch eine gemeinsame Schuld bezahlt wird oder die Abhebungen der bisherigen Handhabung entsprechen und dem Unterhalt der Restfamilie …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auseinandergesetzt. Worum geht es? Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, verbunden mit einer Krankentagegeldversicherung mit einem versicherten Krankentagegeld von 165,00 €. In den Allgemeinen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… auf Länder- und kommunaler Ebene regeln die Organisation, Nutzung und Unterhaltung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen. Sie sind von entscheidender Bedeutung für das öffentliche Wegerecht. Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sofern er im Haushalt des Verstorbenen gelebt und von ihm Unterhalt bezogen hat, von den Erben des Verstorbenen verlangen, dass diese ihm binnen dreißig Tagen nach dem Eintritt des Erbfalles weiterhin Unterkunft und Unterhalt …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Ihre Partnerin reicher und einkommensstärker als Sie, winkt Ihnen bei der Scheidung ein Zugewinnausgleich, ein Versorgungsausgleich und gegebenenfalls auch nachehelicher Unterhalt. Allein beim Zugewinnausgleich geht es häufig um sehr hohe …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Aus § 1041 S. 1 und 2 BGB ergeben sich für den Nießbraucher sogenannte Erhaltungspflichten. Dabei obliegen dem Nießbraucher Ausbesserungen und Erneuerungen, welche zur gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören. Ob eine Maßnahme …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Eine Trennung ist für Ehegatten nicht nur emotional anspruchsvoll. Auch in rechtlicher Sicht sollte man auf der Hut sein. Plötzlich stellen sich Fragen zur Ehewohnung, zum Unterhalt oder auch hinsichtlich der gemeinsamen Kinder …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… regeln, die weitere Nutzung von Ehewohnungen oder auch das Schicksal des Mietverhältnisses. 6. Kann man auch Versorgungsausgleich und Unterhalt regeln? In einem Scheidungsvertrag lässt sich auch der Versorgungsausgleich regeln bzw …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… von Unterhalt nach einer Trennung oder Scheidung ist es wichtig, dass eine faire und ausgewogene Vorgehensweise gewählt wird. Insbesondere in Fällen, in denen ein Partner alleinverdienend war und der andere Partner den Haushalt geführt hat …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… kommen, wenn dieser sowohl im Zugewinn als auch beim Unterhalt berücksichtigt wird. Um eine Doppelverwertung zu vermeiden, kann eine Lösung darin bestehen, den Unternehmenswert im Rahmen des Zugewinnausgleichs bewerten zu lassen …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… im Netzwerk Facebook zu unterhalten, sei für das BPA deshalb von großem Interesse, weil eine nicht unbeachtliche Zahl an Personen ihre Informationsbeschaffung zentral über das Netzwerk Facebook vornehmen. Unterhalten Verantwortliche keine …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
… oder den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung. Warum? Fahren Sie mit Ihrem PKW, sind Sie gesetzlich verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung zu unterhalten. Das macht Sinn, denn durch einen kleinen, von Ihnen verursachten Unfall, können …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Charlottenburg mit satzungsmäßigem Sitz in „Berlin“ eingetragen. Die Geschäftsadresse der UG liegt konkret im Bezirk des Amtsgerichts Schöneberg. Allerdings befindet sich die Hauptverwaltung laut der Website der UG in Köln. Zudem unterhält …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… zahlreiche Verfahren durch „klassische“ Verfahrensfehler gewonnen werden. So kommt es beispielsweise immer wieder vor, dass die Mitglieder der Prüfungskommission sich während der Prüfung unterhalten oder abgelenkt sind. Ein solcher Fall hat …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… mit dem Sozialstaatlichkeitsprinzip und Art. 6 Grundgesetz sollen Richter und Beamte nicht an ihrer Lebensführung einbüßen, während sie ihre Familien unterhalten. „Familienbezogene“ Besoldung hat mit drittem und jedem weiteren Kind um 15 …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Die Rechtsanwaltskanzlei Herfurtner unterhält Büros in Hamburg und München und kann für alle Belange zum Wettbewerbsrecht angesprochen werden. Hier geht es direkt zur Kontaktaufnahme . Auch auf anderen Gebieten des Wirtschaftsrechts, wie beispielsweise Arbeitsrecht und Immobilienrecht , ist unsere Kanzlei tätig.
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nach einem Feststellungsurteil in einem Sachverständigenverfahren geklärt werden kann. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 13.04.2022 (Az: IV ZR 60/20) entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger unterhält bei der beklagten Versicherung eine Hausrat …