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Müssen jetzt alle ihre Arbeitszeit detailliert aufschreiben? – das neue EuGH-Urteil
Müssen jetzt alle ihre Arbeitszeit detailliert aufschreiben? – das neue EuGH-Urteil
| 28.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Am 14. Mai 2019 entschied der EuGH über ein wichtiges, jeden Arbeitnehmer betreffendes Thema: Die Große Kammer hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers lückenlos erfasst werden muss. Bisher war im …
Widerruf eines Aufhebungsvertrages?!
Widerruf eines Aufhebungsvertrages?!
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Urteil vom 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Widerruf gem. § 355 BGB nicht auf die Einwilligung arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge anwendbar ist. Der Aufhebungsvertrag kann dennoch unwirksam …
Neues zum Urlaubsrecht
Neues zum Urlaubsrecht
| 10.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Wichtige Neuigkeiten zum Urlaubsrecht Allgemeines Als Arbeitnehmer haben Sie in jedem Jahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Seit 1995 beträgt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bundesweit 20 Tage im Rahmen einer …
Das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier
Das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Gibt es eigentlich gesetzliche Regelungen zum Arbeitszeugnis? Ja, und zwar im § 109 der Gewerbeordnung (GewO)! …
Was ist ein Betriebsübergang?
Was ist ein Betriebsübergang?
| 30.04.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Unter einem Betriebsübergang gem. § 613 a BGB versteht man eine Sonderrechtsnachfolge Kraft Gesetz. Danach tritt der Erwerber bei einem Betriebsübergang in die Rechten und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ordnungsgemäß ausgestellte Krankschreibung hat hohen Beweiswert
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ordnungsgemäß ausgestellte Krankschreibung hat hohen Beweiswert
| 16.04.2019 von Rechtsanwältin Sylvia Klapschus
Einer ordnungsgemäß ausgestellten Krankschreibung kommt ein hoher Beweiswert zu. Zweifelt der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit, muss er konkrete Tatsachen beweisen, die seine Zweifel begründen. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied …
Die Täuschung des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch
Die Täuschung des Arbeitgebers im Bewerbungsgespräch
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Sind Sie schwanger? Haben Sie einen Kinderwunsch? Wie ist Ihr gesundheitlicher Zustand? Sind Sie Gewerkschaftsmitglied? – Fragen, die in einem Bewerbungsgespräch nicht selten gestellt werden. Doch was darf mich der Arbeitgeber während eines …
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
Der Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
Der Fremdgeschäftsführer als arbeitgeberähnliche Person
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit Beschluss vom 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person …
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt nicht gegen Unionsrecht
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG verstößt nicht gegen Unionsrecht
| 21.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Was steckt dahinter? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während der Elternzeit Urlaubsansprüche kürzen kann. Grundsätzlich …
Auskunftsrechte und -pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
Auskunftsrechte und -pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
Befristeter Arbeitsvertrag und Schwangerschaft, was kann ich tun?
Befristeter Arbeitsvertrag und Schwangerschaft, was kann ich tun?
| 07.03.2019 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag und sind schwanger geworden? Was können Sie tun? Insbesondere, wenn Ihr Arbeitgeber vor der Schwangerschaft angedeutet hat, das Arbeitsverhältnis weiter durchzuführen und nunmehr hierüber nichts …
Rechtsanwalt beauftragen – worauf Betriebsräte achten müssen
Rechtsanwalt beauftragen – worauf Betriebsräte achten müssen
| 06.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen Betriebsräte vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Dennoch kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder mal zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und damit zu …
Neues aus dem Urlaubsrecht
Neues aus dem Urlaubsrecht
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Mit dem Urteil vom 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 – C-684/16 umgesetzt. Unklar war, ob der …
Urlaub: kein Verfall mehr am 31. März
Urlaub: kein Verfall mehr am 31. März
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Neues zum Thema Urlaub: kein automatischer Verfall mehr Die rechtlichen Regelungen zum Urlaub schienen lange einfach: Urlaub musste grundsätzlich im jeweiligen Kalenderjahr genommen werden, sonst verfällt er. Nur in Ausnahmefällen sollte …
Die Inklusionsvereinbarung
Die Inklusionsvereinbarung
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der am 01.01.2018 in Kraft getretene § 166 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung (SBV) ein Initiativrecht zum Treffen einer Inklusionsvereinbarung ein. Auf Antrag der SBV wird hierüber verhandelt. Dabei verpflichtet die Norm private …
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums – Höchstdauer
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums – Höchstdauer
| 10.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht …
Die krankheitsbedingte Kündigung
Die krankheitsbedingte Kündigung
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Was ist eine krankheitsbedingte Kündigung? Eine krankheitsbedingte Kündigung ist eine personenbedingte Kündigung. Dabei hat der Arbeitgeber diejenigen Umstände darzulegen, die die Kündigung rechtfertigen können. Eine Kündigung ist nicht …
Die sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung – Änderung der Rechtsprechung
Die sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung – Änderung der Rechtsprechung
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht musste sich in seinem Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16, erneut mit der Fragestellung beschäftigen, ob eine sachgrundlose Befristung nach einer vorangegangenen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber wirksam …
Kündigungen bei TWB Prevent in Hagen – Möglichkeiten der Arbeitnehmer
Kündigungen bei TWB Prevent in Hagen – Möglichkeiten der Arbeitnehmer
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Knapp 300 Mitarbeiter des Automobilzulieferers TWB-Prevent in Hagen bangen um ihren Job. Einige haben schon ihre Kündigung erhalten. Hintergrund ist ein Streit des Prevent-Konzerns mit VW, der letztlich damit endet, dass die …
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf
Änderungen bei der Arbeit auf Abruf
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Änderung der gesetzlichen Lage zur Abrufarbeit Durch eine Novelle des Teilzeit- und Befristungsgesetztes hat sich die rechtliche Lage zur Arbeit auf Abruf geändert. Was das ist und welche Änderung seit dem 1.01.2019 in Kraft getreten sind, …
Die Brückenteilzeit
Die Brückenteilzeit
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Durch eine Novelle des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist seit dem 01.01.2019 die sogenannte Brückenteilzeit möglich. Was das genau ist und wie es funktioniert, darüber gibt der nachfolgende Beitrag Auskunft. Ihre Rechte als Arbeitnehmer …
Neue Entscheidung des EuGH zum Resturlaub
Neue Entscheidung des EuGH zum Resturlaub
| 09.01.2019 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Wenn Sie Arbeitnehmer sind und noch nicht vollständig Ihren Urlaub aus dem Jahr 2018 verbraucht haben, sollten Sie diese Zeilen aufmerksam lesen. Grundsätzlich verfällt der Resturlaub zum 31.03.des Folgejahres, soweit es in dem Unternehmen …
Muss ich mein Weihnachtsgeld zurückzahlen?
Muss ich mein Weihnachtsgeld zurückzahlen?
| 02.12.2018 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit der Lohnabrechnung für den Monat November erhalten viele Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels trägt sich der eine oder die andere mit dem Gedanken, seinen alten Arbeitgeber zu verlassen. Dann kommt …