437 Ergebnisse für Strafverfahren

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Kann man ein (Mord-)Geständnis widerrufen? Führt der Geständniswiderruf zum Freispruch?
Kann man ein (Mord-)Geständnis widerrufen? Führt der Geständniswiderruf zum Freispruch?
| 10.07.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines Strafverfahrens auch …
Fahrerlaubnisbehörde darf Fahrerlaubnisentzug nicht allein von MPU-Gutachten abhängig machen
Fahrerlaubnisbehörde darf Fahrerlaubnisentzug nicht allein von MPU-Gutachten abhängig machen
| 29.05.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erhielt am 28.08.1987 die Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach §§ 316 Abs. 1 und Abs. 2, 69, 69a StGB wurde gegen den Kläger mit einem Strafbefehl eine Geldstrafe i. H. v. 30 …
Ende der Radarkontrollen? Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs
Ende der Radarkontrollen? Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z. B. TraffiStar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte …
Völkerstrafrecht – internationales Strafrecht – International Criminal Court Den Haag
Völkerstrafrecht – internationales Strafrecht – International Criminal Court Den Haag
| 05.05.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
Verteidigungsansatz: Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren
Verteidigungsansatz: Akteineinsichtsrecht im Bußgeldverfahren
| 02.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Mehrheit der Bußgeldverfahren (auch genannt: Ordnungswidrigkeitenverfahren) handelt es sich um den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes. Da es hier um viel gehen kann, nämlich den Führerschein, hat man als Verkehrsanwalt an …
EN Storage GmbH – erstes Urteil – LG Stuttgart: Schadensersatz und Freistellungsansprüche
EN Storage GmbH – erstes Urteil – LG Stuttgart: Schadensersatz und Freistellungsansprüche
| 06.12.2019 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Mit am 31.01.2019 verkündetem Urteil hat die 27. Kammer des Landgerichts Stuttgart ( Az.: 27 O 384/17 ) in einem ersten Urteil u. a. die für die EN Storage GmbH tätigen Wirtschaftsprüfer auf Schadensersatz und auf Feststellung des Anspruchs …
German Pellets: Anlegerklagen laufen und sind in Vorbereitung! Achtung: Verjährung droht!
German Pellets: Anlegerklagen laufen und sind in Vorbereitung! Achtung: Verjährung droht!
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets wurden nun am 02. und 03.04.2019 die ersten Anlegerklagen vor dem Landgericht Schwerin gegen den Geschäftsführer und Gründer Peter L. verhandelt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die als …
Das strafende Berufsverbot – wann kann einem Arzt verboten werden, als Arzt zu arbeiten?
Das strafende Berufsverbot – wann kann einem Arzt verboten werden, als Arzt zu arbeiten?
| 30.03.2019 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung In einem Strafverfahren kann als Nebenstrafe nach § 70 Strafgesetzbuch (StGB) auch ein Berufsverbot verhängt werden. Dieses kann ausgesprochen werden, wenn der Beschuldigte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Missbrauch …
Ich habe eine Straftat begangen – Was passiert mit meiner Aufenthaltserlaubnis?
Ich habe eine Straftat begangen – Was passiert mit meiner Aufenthaltserlaubnis?
| 15.06.2020 von Rechtsanwältin Anja Heinrich
Sind Sie Ausländer in Deutschland, ist es für Sie besonders gravierend, wenn Ihnen eine Straftat vorgeworfen wird. Denn eine Verurteilung und bereits das strafrechtliche Verfahren selbst, kann Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltsstatus in …
Beiordnung bei Überschneidungen zwischen Ausländerrecht und Strafrecht
Beiordnung bei Überschneidungen zwischen Ausländerrecht und Strafrecht
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Sollten Sie Beschuldigter oder gar schon Angeklagter eines Strafverfahrens sein, kann es sich möglicherweise als schwierig herausstellen, einen Verteidiger beigeordnet zu bekommen. Doch die Beiordnung eines Verteidigers ist oft …
Was passiert wenn ich „auf Drogen“ am Steuer von der Polizei kontrolliert werde?
Was passiert wenn ich „auf Drogen“ am Steuer von der Polizei kontrolliert werde?
| 23.01.2019 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Im Gegensatz zum Fahren unter Alkoholeinfluss, gibt es für das Fahren unter dem Einfluss anderer Drogen keinerlei Toleranzbereich. Dies hat vor allem einen entscheidenden Grund: Während die Wirkung von Alkohol im unteren Promillebereich bei …
Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC
Internationales Strafverfahren am IStGH – Procedure in front of the International Criminal Court ICC
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Ablauf ICC Kurzfassung – Von Ermittlungen des Anklägers bis zur Verurteilung Ankläger nimmt Informationen über Verbrechen entgegen und sammelt selbst Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens nach Artikel 13 bis 16 des Statutes …
Die Grundsätze eines jeden Strafverfahrens – Prozessmaxime aus der StPO und GVG und EMRK
Die Grundsätze eines jeden Strafverfahrens – Prozessmaxime aus der StPO und GVG und EMRK
| 20.12.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Auch ohne Anwalt kann man einen Strafprozess als Angeklagter oder Nebenkläger überstehen, wofür Kenntnis untenstehender, die Justiz bindender Grundsätze des Strafverfahrens sehr hilfreich ist: 1. Offizialprinzip § 151 StPO Zur Erhebung der …
Kryptowährung und ICO – Schadensersatz bei Verlust? – Urteil zur Erlaubnispflicht
Kryptowährung und ICO – Schadensersatz bei Verlust? – Urteil zur Erlaubnispflicht
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zuletzt hat das Interesse an Kryptowährungen – Virtual currency = VC – deutlich abgenommen. Der Markt ist eingebrochen, der Kurs vieler Produkte, u. a. auch von Bitcoin und Ethereum ist erheblich gesunken. Viele Krypto-Investoren haben die …
Drogen und Betäubungsmittel aus dem Internet
Drogen und Betäubungsmittel aus dem Internet
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
In jüngster Zeit ist in Deutschland ein massiver Anstieg des internetbasierten Dogenhandels – z. B. über Social-Media-Plattformen oder das sog. Darknet –, zu verzeichnen. Die Anonymität des Internets bietet in diesem Zusammenhang große …
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen
Die ordentliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen
| 05.11.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Für den Ausgang eines deutschen Strafverfahrens und die Höhe eines auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Freispruch lautenden Urteils ist von erheblicher Bedeutung, wo die Strafsache, also bei welchem Strafgericht, erstinstanzlich verhandelt …
Wohnsitzverstoß bei Erwerb eines EU-Führerscheins ist die Ausnahme!
Wohnsitzverstoß bei Erwerb eines EU-Führerscheins ist die Ausnahme!
| 05.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es bei der Frage der Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins um die Frage der Einhaltung des sogenannten Wohnsitzerfordernisses. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom …
Piccam, Piccor, Piccox: Rechtliche Möglichkeiten der Anleger auf Schadensersatz
Piccam, Piccor, Piccox: Rechtliche Möglichkeiten der Anleger auf Schadensersatz
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Picam-Unternehmensverbundes tappen weiterhin im Dunkeln, was mit ihrem Geld passiert ist, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …
Mediation im Strafrecht – der Täter-Opfer-Ausgleich – manchmal die beste Verteidigungsstrategie
Mediation im Strafrecht – der Täter-Opfer-Ausgleich – manchmal die beste Verteidigungsstrategie
| 15.10.2018 von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Bei klarer Sach- und Beweislage und der Bereitschaft des Täters, sich beim Opfer zu entschuldigen, kann dieser Weg eine erhebliche Reduzierung der Strafe oder gar das Absehen von Strafe und Einstellung des Verfahrens bedeuten. Der …
Stalking oder Nachstellung – was passiert, wenn man sich wieder versöhnt?
Stalking oder Nachstellung – was passiert, wenn man sich wieder versöhnt?
| 02.10.2018 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Stalking – der Fall Der Bundesgerichtshof hat vor einiger Zeit einen kuriosen Fall entschieden. Dort ging es um einen Beschuldigten, der seine ehemalige Lebensgefährtin mit allen Mitteln dazu bringen wollte, die Beziehung mit ihm …
MPU in Deutschland und der EU-Führerschein
MPU in Deutschland und der EU-Führerschein
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer …
Wann und wen schreibt der Staat als Pflichtverteidiger vor? Ein Ausblick in die Praxis und Gesetz
Wann und wen schreibt der Staat als Pflichtverteidiger vor? Ein Ausblick in die Praxis und Gesetz
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Im Strafprozess sind die Parteirollen klar verteilt, jede Position vertritt entsprechend ihres Berufsbildes eine These davon, was sich wie ereignete und wie dafür zu strafen oder weshalb freizusprechen sei, und arbeitet sich anhand eines …
Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige
Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige
| 17.08.2018 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. …